2 Fragen zu Medienfreiheit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich regelmäßig mit Fragen zur Medienfreiheit, insbesondere im Zusammenhang mit der Auslegung der EU-Grundrechtecharta und der Medienregulierung in den Mitgliedstaaten. Hier sind einige der aktuelleren und relevanten Urteile und Verfahren (Stand: Juni 2024): 1. **Rechtssache C-401/19 – Polen gegen Europäisches Parlament und Rat (Uploadfilter/Urheberrecht)** - Urteil vom 26. April 2022: Der EuGH bestätigte die Rechtmäßigkeit der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie, insbesondere der Verpflichtung von Plattformen, urheberrechtlich geschützte Inhalte zu filtern. Gleichzeitig betonte der EuGH, dass diese Maßnahmen die Meinungs- und Medienfreiheit nicht unverhältnismäßig einschränken dürfen. [Urteil im Volltext](https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=258363&doclang=DE) 2. **Rechtssache C-376/22 – Magyar Jeti Zrt. (Ungarn, Medienfreiheit und Verleumdung)** - Urteil vom 15. Februar 2024: Der EuGH entschied, dass nationale Gerichte bei der Verhängung von Sanktionen gegen Medienunternehmen wegen Verlinkung auf angeblich verleumderische Inhalte die Medienfreiheit und die Rolle der Medien als "Wachhund" besonders berücksichtigen müssen. [Pressemitteilung zum Urteil](https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2024-02/cp240027de.pdf) 3. **Rechtssache C-18/18 – Glawischnig-Piesczek/Facebook (Entfernung von Inhalten)** - Urteil vom 3. Oktober 2019: Der EuGH entschied, dass Plattformen wie Facebook verpflichtet werden können, rechtswidrige Inhalte weltweit zu entfernen, sofern dies verhältnismäßig ist. Dies betrifft auch Medieninhalte und hat Auswirkungen auf die Medienfreiheit. [Urteil im Volltext](https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=218621&doclang=DE) 4. **Rechtssache C-719/20 – TV2/Dänemark (Staatliche Beihilfen für Medien)** - Urteil vom 14. September 2023: Der EuGH bestätigte, dass staatliche Beihilfen für öffentlich-rechtliche Medien zulässig sind, solange sie mit dem Binnenmarkt vereinbar und verhältnismäßig sind. [Urteil im Volltext](https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=277013&doclang=DE) Diese Urteile zeigen, dass der EuGH die Medienfreiheit als zentrales Grundrecht anerkennt, aber auch deren Abwägung mit anderen Rechten und Interessen (z.B. Urheberrecht, Persönlichkeitsrechte, staatliche Beihilfen) betont. Für aktuelle und zukünftige Verfahren empfiehlt sich ein regelmäßiger Blick auf die [Pressemitteilungen des EuGH](https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_16799/de/).

Die Berichterstattung über extreme Gewalttaten in den Medien ist ein komplexes Thema, das sowohl Ja- als auch Nein-Argumente beinhaltet. **Ja, sie sollten umfassend berichten:** - **Aufklärung:** Medien können die Öffentlichkeit über die Realität von Gewalt informieren und Bewusstsein für gesellschaftliche Probleme schaffen. - **Transparenz:** Eine umfassende Berichterstattung kann dazu beitragen, dass Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden und die Gesellschaft über die Hintergründe und Ursachen von Gewalt diskutiert. - **Prävention:** Durch die Analyse von Gewalttaten können Muster erkannt werden, die zur Prävention zukünftiger Taten beitragen. **Nein, sie sollten vorsichtig berichten:** - **Sensationslust:** Übermäßige Berichterstattung kann zu einer Sensationsgier führen und die Opfer und deren Angehörige zusätzlich traumatisieren. - **Verzerrte Wahrnehmung:** Eine ständige Fokussierung auf extreme Gewalttaten kann das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigen und ein verzerrtes Bild von der Realität vermitteln. - **Nachahmungseffekte:** Berichte über Gewalttaten können potenzielle Nachahmer inspirieren, was zu weiteren Gewalttaten führen kann. Insgesamt sollte die Berichterstattung über extreme Gewalttaten verantwortungsbewusst und ausgewogen erfolgen, um sowohl informativ als auch sensibel zu sein.