Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts von bis zu 15 km/h werden für Pkw aktuell 30 € bis 50 € fällig: bis 10 km/h sind es 30 €, bei 11 bis 15 km/h 50 €;...
Wer ist der Adressat von Bußgeldern im Zusammenhang mit DSGVO und Kartellrecht?
Antwort vomDie Adressaten von Bußgeldern im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind in erster Linie Unternehmen und Organisationen, die personenbezogene Daten verarbeiten. Diese können sowohl private Unternehmen als auch öffentliche Stellen sein. Die Bußgelder werden von den zuständigen Datenschutzbehörden verhängt, wenn Verstöße gegen die DSGVO festgestellt werden. Im Bereich des Kartellrechts sind die Adressaten ebenfalls Unternehmen, die gegen Wettbewerbsrecht verstoßen, beispielsweise durch Preisabsprachen oder Marktmissbrauch. Hier sind die Wettbewerbsbehörden zuständig, die Bußgelder gegen die betroffenen Unternehmen verhängen können. In beiden Fällen können auch natürliche Personen, wie Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder, unter bestimmten Umständen zur Verantwortung gezogen werden.
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Ist der Widerspruch nach Art. 21 DSGVO das richtige Recht gegen unpersonalisierte Werbung im Smart-TV-Menü?
Ja – aber nur dann, wenn für diese Werbeeinblendungen überhaupt personenbezogene Daten verarbeitet werden und die Werbung als Direktwerbung einzuordnen ist. Dann ist Art. 21 DSGVO meis...