Darf eine Behörde ein abgeschlepptes Auto verkaufen, wenn kein Halter mehr existiert?

Question

Darf eine Behörde ein abgeschlepptes Auto verkaufen, wenn kein Halter mehr existiert?

Antwort

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Was ist eine VS-Ermächtigung?

Darf ich gelegentlich Gebrauchtwaren über meine Webseite verkaufen?

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Benötigt man einen Gewerbeschein für den Verkauf bei eBay?

Darf ich erotische Bilder im Internet verkaufen?

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Ja, eine Behörde darf ein abgeschlepptes Auto verkaufen, wenn der Halter nicht mehr ermittelt werden kann. In Deutschland regelt das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die jeweiligen Landesgesetze den Umgang mit aufgefundenen Fahrzeugen. Wenn ein Fahrzeug länger als eine bestimmte Frist (in der Regel sechs Monate) nicht abgeholt wird und der Halter nicht ermittelt werden kann, kann die Behörde das Fahrzeug versteigern oder verkaufen. Vor dem Verkauf müssen jedoch in der Regel bestimmte rechtliche Schritte eingehalten werden, wie die Bekanntmachung des Verkaufs und die Einhaltung von Fristen.

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Eine VS-Ermächtigung ist eine „Verschlusssachenermächtigung“. Sie bezeichnet die Berechtigung einer Person, mit Verschlusssachen (VS) bestimmter Geheimhaltungsgrade umzugehen. Ve... [mehr]

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Eine VS-Ermächtigung ist eine „Verschlusssachenermächtigung“. Sie bezeichnet die Berechtigung einer Person, mit Verschlusssachen (VS) bestimmter Geheimhaltungsgrade umzugehen. Verschlusssachen sind Informationen, deren Kenntnis Unbefugter die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden könnte. Die Ermächtigung wird nach einer Sicherheitsüberprüfung erteilt und ist in Behörden, Unternehmen mit sicherheitsrelevanten Aufträgen oder im militärischen Bereich relevant. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)](https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Oeffentliche-Verwaltung/Verschlusssachen/verschlusssachen_node.html).

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Ja, du darfst grundsätzlich ab und zu gebrauchte Gegenstände über deine eigene Webseite verkaufen. Es gibt jedoch einige wichtige Punkte zu beachten: 1. **Gelegentlicher Verkauf**: Wen... [mehr]

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Ja, du darfst grundsätzlich ab und zu gebrauchte Gegenstände über deine eigene Webseite verkaufen. Es gibt jedoch einige wichtige Punkte zu beachten: 1. **Gelegentlicher Verkauf**: Wenn du nur gelegentlich und in kleinem Umfang privat gebrauchte Sachen verkaufst, gilt das in der Regel nicht als gewerbliche Tätigkeit. 2. **Gewerblichkeit**: Wenn du regelmäßig, in größerem Umfang oder mit Gewinnerzielungsabsicht verkaufst, kann das als gewerblicher Handel eingestuft werden. Dann müsstest du ein Gewerbe anmelden und weitere rechtliche Vorgaben (z.B. Impressumspflicht, Widerrufsrecht, Steuerpflicht) beachten. 3. **Steuern**: Bei gelegentlichen Privatverkäufen fallen in der Regel keine Steuern an. Bei gewerblichem Verkauf können Umsatz- und Einkommensteuerpflichten entstehen. 4. **Rechtliche Vorgaben**: Auch bei privaten Verkäufen solltest du ein Impressum auf deiner Webseite angeben, da dies in Deutschland für fast alle Webseiten Pflicht ist. Außerdem solltest du klarstellen, dass es sich um einen Privatverkauf handelt, um Gewährleistungsansprüche auszuschließen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder beim [Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz](https://www.bmwk.de/). Fazit: Gelegentliche, private Verkäufe sind erlaubt, aber bei regelmäßigem oder umfangreichem Verkauf gelten andere Regeln. Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung.

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Das Malen von Kunstbildern auf die Straße und deren direkter Verkauf ist in Deutschland grundsätzlich nicht ohne Weiteres erlaubt. Es gibt dabei mehrere rechtliche Aspekte zu beachten: 1.... [mehr]

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Das Malen von Kunstbildern auf die Straße und deren direkter Verkauf ist in Deutschland grundsätzlich nicht ohne Weiteres erlaubt. Es gibt dabei mehrere rechtliche Aspekte zu beachten: 1. **Genehmigungspflicht:** Öffentliche Straßen und Plätze gehören in der Regel der Stadt oder Gemeinde. Das Bemalen des Straßenbodens gilt als Sondernutzung und ist genehmigungspflichtig. Ohne eine entsprechende Erlaubnis (Sondernutzungserlaubnis) kann das Bemalen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. 2. **Verkauf im öffentlichen Raum:** Auch der Verkauf von Waren (hier: Kunstwerke) auf öffentlichen Flächen ist genehmigungspflichtig. Dafür benötigst du meist eine sogenannte "Standgenehmigung" oder "Sondernutzungserlaubnis" von der zuständigen Behörde. 3. **Umweltschutz:** Die verwendeten Farben dürfen keine Schäden an der Umwelt verursachen. Viele Städte erlauben nur Kreidezeichnungen, da diese mit Regen wieder entfernt werden können. 4. **Urheberrecht:** Wenn du eigene Kunstwerke malst und verkaufst, ist das urheberrechtlich unproblematisch. Bei der Verwendung fremder Motive kann es zu Problemen kommen. **Fazit:** Ohne behördliche Genehmigung ist das Malen von Kunst auf die Straße und der direkte Verkauf nicht erlaubt. Erkundige dich bei deiner Stadt- oder Gemeindeverwaltung nach den notwendigen Genehmigungen und Auflagen. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten vieler Städte, etwa [Berlin](https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/ordnungsamt/sondernutzung/) oder [München](https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/Veranstaltungen/Sondernutzung.html).

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Ob du einen Gewerbeschein für den Verkauf bei eBay benötigst, hängt davon ab, ob du als Privatperson oder als gewerblicher Verkäufer auftrittst. **Privatverkauf:** Wenn du nur g... [mehr]

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Ob du einen Gewerbeschein für den Verkauf bei eBay benötigst, hängt davon ab, ob du als Privatperson oder als gewerblicher Verkäufer auftrittst. **Privatverkauf:** Wenn du nur gelegentlich gebrauchte Gegenstände aus deinem eigenen Haushalt verkaufst, gilt das in der Regel als Privatverkauf. Dafür benötigst du keinen Gewerbeschein. **Gewerblicher Verkauf:** Wenn du regelmäßig, in größerem Umfang und mit Gewinnerzielungsabsicht Waren verkaufst (z.B. Neuware, größere Mengen, Wiederverkauf), gilt das als gewerbliche Tätigkeit. In diesem Fall bist du verpflichtet, ein Gewerbe anzumelden und einen Gewerbeschein zu besitzen. **Typische Kriterien für gewerblichen Handel auf eBay sind:** - Verkauf von Neuware oder selbst hergestellten Produkten - Verkauf in größerem Umfang oder mit hoher Regelmäßigkeit - Wiederverkauf von Waren, die gezielt zum Weiterverkauf erworben wurden - Auftreten wie ein Händler (z.B. mit AGB, Widerrufsbelehrung) **Fazit:** Für gelegentliche Privatverkäufe brauchst du keinen Gewerbeschein. Sobald du aber regelmäßig und mit Gewinnerzielungsabsicht handelst, ist ein Gewerbeschein erforderlich. Weitere Informationen findest du z.B. auf der offiziellen Seite von [eBay](https://www.ebay.de/pages/help/sell/business-priv.html) oder bei deiner örtlichen Gewerbemeldestelle.

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Der Verkauf erotischer Bilder im Internet ist grundsätzlich erlaubt, solange bestimmte rechtliche Vorgaben eingehalten werden. Zu beachten sind insbesondere folgende Punkte: 1. **Volljährig... [mehr]

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Der Verkauf erotischer Bilder im Internet ist grundsätzlich erlaubt, solange bestimmte rechtliche Vorgaben eingehalten werden. Zu beachten sind insbesondere folgende Punkte: 1. **Volljährigkeit**: Alle abgebildeten Personen müssen nachweislich volljährig sein (mindestens 18 Jahre alt). Bilder mit Minderjährigen sind strengstens verboten und strafbar. 2. **Einwilligung**: Die abgebildeten Personen müssen ausdrücklich in die Anfertigung und Veröffentlichung der Bilder eingewilligt haben. Am besten lässt du dir dies schriftlich bestätigen (Model Release). 3. **Urheberrecht**: Du musst selbst der Urheber der Bilder sein oder die Rechte zur Verwertung besitzen. 4. **Plattformregeln**: Die jeweilige Verkaufsplattform (z.B. OnlyFans, Patreon, eigene Website) hat eigene Richtlinien, die du einhalten musst. 5. **Jugendschutz**: Die Inhalte müssen so angeboten werden, dass sie nicht für Minderjährige zugänglich sind (z.B. durch Altersverifikation). 6. **Steuerrecht**: Einnahmen aus dem Verkauf sind steuerpflichtig und müssen beim Finanzamt angegeben werden. 7. **Verbotene Inhalte**: Gewisse Darstellungen (z.B. Gewalt, Zwang, bestimmte Fetische) sind auch bei Erwachsenen verboten. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung](https://www.bzga.de/) oder bei [Jugendschutz.net](https://www.jugendschutz.net/). Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung, um auf der sicheren Seite zu sein.