Ja, bei einer Waffenaufbewahrungskontrolle stellen Behördenmitarbeiter in der Regel auch Fragen. Ziel der Kontrolle ist es, sicherzustellen, dass die gesetzlichen Vorgaben zur sicheren Aufbewahru... [mehr]
Ja, eine Behörde darf ein abgeschlepptes Auto verkaufen, wenn der Halter nicht mehr ermittelt werden kann. In Deutschland regelt das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die jeweiligen Landesgesetze den Umgang mit aufgefundenen Fahrzeugen. Wenn ein Fahrzeug länger als eine bestimmte Frist (in der Regel sechs Monate) nicht abgeholt wird und der Halter nicht ermittelt werden kann, kann die Behörde das Fahrzeug versteigern oder verkaufen. Vor dem Verkauf müssen jedoch in der Regel bestimmte rechtliche Schritte eingehalten werden, wie die Bekanntmachung des Verkaufs und die Einhaltung von Fristen.
Ja, bei einer Waffenaufbewahrungskontrolle stellen Behördenmitarbeiter in der Regel auch Fragen. Ziel der Kontrolle ist es, sicherzustellen, dass die gesetzlichen Vorgaben zur sicheren Aufbewahru... [mehr]
Wenn die Stadt Mainz personenbezogene Daten missbraucht hat, ist in der Regel der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) zuständig. Die... [mehr]