Wie funktioniert der National- und Ständerat in der Praxis?

Question

Wie funktioniert der National- und Ständerat in der Praxis?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie funktioniert das politische System der Schweiz und wer wählt Bundesrat, Nationalrat, Ständerat?

Warum gelten die Verträge zwischen der Schweiz und der EU jetzt als bilateral, obwohl sie zuvor nicht so bezeichnet wurden?

Sind die neuen Verträge der EU mit der Schweiz bilateral?

Accepted Answer

Der Nationalrat und der Ständerat sind die beiden Kammern des Schweizer Parlaments, das die Legislative des Landes bildet. 1. **Nationalrat**: - Er besteht aus 200 Mitgliedern, die alle vier Jahre gewählt werden. - Die Sitze im Nationalrat sind proportional zur Bevölkerung der Kantone verteilt. - Der Nationalrat hat die Aufgabe, Gesetze zu erlassen, das Budget zu genehmigen und die Regierung zu kontrollieren. 2. **Ständerat**: - Er besteht aus 46 Mitgliedern, wobei jeder Kanton zwei Vertreter hat, während die Halbkantone je einen Vertreter stellen. - Die Mitglieder des Ständerats werden ebenfalls alle vier Jahre gewählt. - Der Ständerat hat ähnliche Aufgaben wie der Nationalrat, jedoch liegt sein Fokus stärker auf den Interessen der Kantone. **Zusammenarbeit**: - Beide Kammern müssen bei der Gesetzgebung zusammenarbeiten. Ein Gesetzesentwurf muss in beiden Kammern behandelt und genehmigt werden. - In der Praxis finden oft Kompromisse statt, um die Zustimmung beider Kammern zu erreichen. - Bei Differenzen zwischen den beiden Kammern kann eine Einigungskommission einberufen werden, um einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten. Die Arbeit des Parlaments ist somit ein zentraler Bestandteil der Schweizer Demokratie, da sie die Interessen der Bevölkerung und der Kantone berücksichtigt.

Accepted Answer

Das politische System der Schweiz ist eine föderale, direkte Demokratie mit einem ausgeprägten System der Gewaltenteilung. Hier die wichtigsten Punkte zu den genannten Institutionen und Wahl... [mehr]

Accepted Answer

Das politische System der Schweiz ist eine föderale, direkte Demokratie mit einem ausgeprägten System der Gewaltenteilung. Hier die wichtigsten Punkte zu den genannten Institutionen und Wahlen: **Bundesrat:** Der Bundesrat ist die Regierung der Schweiz und besteht aus sieben Mitgliedern. **Wer wählt den Bundesrat?** Der Bundesrat wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von der Vereinigten Bundesversammlung. Das ist eine gemeinsame Sitzung von Nationalrat und Ständerat (also dem gesamten Parlament). Die Wahl findet alle vier Jahre statt, jeweils nach den Parlamentswahlen. **Nationalrat:** Der Nationalrat ist die große Kammer des Parlaments und repräsentiert das Volk. Er hat 200 Mitglieder. **Wer wählt den Nationalrat?** Die Mitglieder des Nationalrats werden direkt vom Volk gewählt, und zwar alle vier Jahre. Die Sitze werden proportional zur Bevölkerungszahl auf die Kantone verteilt (Proporzwahlrecht). **Ständerat:** Der Ständerat ist die kleine Kammer des Parlaments und repräsentiert die Kantone. Er hat 46 Mitglieder (je zwei pro Kanton, je einer pro Halbkanton). **Wer wählt den Ständerat?** Die Mitglieder des Ständerats werden ebenfalls vom Volk gewählt, aber nach kantonalen Regeln. In den meisten Kantonen gilt das Mehrheitswahlrecht. **Was wählt das Volk?** Das Volk wählt: - Die Mitglieder des Nationalrats (alle vier Jahre, direkt). - Die Mitglieder des Ständerats (alle vier Jahre, direkt, nach kantonalen Regeln). - In regelmäßigen Volksabstimmungen entscheidet das Volk über Verfassungsänderungen, Gesetze, Referenden und Initiativen (direkte Demokratie). **Zusammengefasst:** - **Bundesrat:** Wird vom Parlament (Vereinigte Bundesversammlung) gewählt. - **Nationalrat:** Wird vom Volk gewählt. - **Ständerat:** Wird vom Volk gewählt (nach kantonalen Regeln). - **Das Volk:** Wählt National- und Ständerat und entscheidet in Volksabstimmungen über wichtige Sachfragen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Schweizer Parlaments: [https://www.parlament.ch](https://www.parlament.ch)

Accepted Answer

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) basieren seit den 1990er Jahren auf sogenannten bilateralen Verträgen. Das bedeutet, dass die Schweiz und die EU eine Vie... [mehr]

Accepted Answer

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) basieren seit den 1990er Jahren auf sogenannten bilateralen Verträgen. Das bedeutet, dass die Schweiz und die EU eine Vielzahl von Einzelabkommen abgeschlossen haben, die jeweils bestimmte Bereiche regeln (z.B. Personenfreizügigkeit, Forschung, Luftverkehr). Diese Abkommen werden als „bilateral“ bezeichnet, weil sie zwischen zwei Parteien – der Schweiz und der EU – ausgehandelt wurden, im Gegensatz zu einem umfassenden Rahmenabkommen oder einer EU-Mitgliedschaft. Möglicherweise gab es ein Missverständnis: Die Verträge zwischen der Schweiz und der EU sind seit jeher bilateral, also zweiseitig. Was sich in den letzten Wochen geändert hat, ist nicht die Natur der Verträge, sondern die Diskussion um ein neues „Paket“ von bilateralen Abkommen oder ein institutionelles Rahmenabkommen, das die bestehenden bilateralen Verträge weiterentwickeln und vereinfachen soll. Zusammengefasst: - Die bestehenden Verträge sind und waren immer bilateral. - Die aktuelle Diskussion dreht sich um die Weiterentwicklung oder Erneuerung dieser bilateralen Beziehungen. Weitere Informationen findest du z.B. auf der offiziellen Seite des [Staatssekretariats für europäische Angelegenheiten der Schweiz](https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aussenpolitik/europapolitik/bilaterale-abkommen.html) oder bei der [Europäischen Kommission](https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/relations-outside-eu/bilateral-relations/non-eu-countries/switzerland_de). Falls es auf frage.de eine andere Aussage gab, könnte es sich um ein Missverständnis oder eine ungenaue Formulierung gehandelt haben. Die Verträge zwischen der Schweiz und der EU sind jedoch seit jeher bilateral.

Accepted Answer

Die neuen Verträge, die derzeit zwischen der EU und der Schweiz verhandelt werden (Stand: Juni 2024), sind sogenannte bilaterale Abkommen. Das bedeutet, sie werden direkt zwischen der Europä... [mehr]

Accepted Answer

Die neuen Verträge, die derzeit zwischen der EU und der Schweiz verhandelt werden (Stand: Juni 2024), sind sogenannte bilaterale Abkommen. Das bedeutet, sie werden direkt zwischen der Europäischen Union und der Schweiz ausgehandelt und gelten ausschließlich für diese beiden Parteien. Die Schweiz ist kein Mitglied der EU, sondern regelt ihre Beziehungen zur EU traditionell über eine Vielzahl von bilateralen Verträgen. Die aktuellen Verhandlungen zielen darauf ab, bestehende bilaterale Abkommen zu modernisieren und neue Rahmenbedingungen zu schaffen, etwa im Bereich des Binnenmarktzugangs, der Stromzusammenarbeit oder der Forschung. Zusammengefasst: Ja, die neuen Verträge sind bilaterale Abkommen zwischen der EU und der Schweiz. Weitere Informationen findest du beispielsweise auf den offiziellen Seiten der [Europäischen Kommission](https://ec.europa.eu/info/relations/switzerland_de) oder des [Schweizer Bundesrats](https://www.eda.admin.ch/dea/de/home/bilaterale-abkommen.html).