Ja – Bündnis 90/Die Grünen haben in Regierungsverantwortung mehrere sozialpolitische Gesetzesvorhaben mitinitiiert. Entscheidend ist aber der Unterschied zwischen „initiiert&ldqu...
Was tut die CDU für die Meinungsfreiheit?
Antwort vomDie CDU setzt sich für die Meinungsfreiheit ein, indem sie die Grundrechte im Grundgesetz verteidigt und fördert. Sie unterstützt Gesetze, die die freie Meinungsäußerung schützen, und engagiert sich in der politischen Diskussion für ein respektvolles Miteinander, in dem unterschiedliche Meinungen gehört werden. Zudem fördert die CDU Initiativen zur Stärkung der Medienfreiheit und des Journalismus, um eine vielfältige und unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten.
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Was ist ein Parlament – einfach erklärt für eine Viertklässlerin?
Ein Parlament ist eine Gruppe von gewählten Menschen, die Regeln und Gesetze für ein Land beschließt – also so etwas wie die „Mitbestimmungsrunde“ eines Staates. Ste...
Müssen Gesetze geändert werden, wenn sie der Wirtschaft und dem Profit mehr schaden als nützen?
Die Aussage ist als allgemeiner Maßstab zu kurz und politisch problematisch, weil Gesetze nicht primär dem Profit dienen, sondern dem Gemeinwohl, den Grundrechten und einer verlässlich...
Warum sollten Gesetze geändert werden, wenn sie der Wirtschaft im Wege stehen?
Gesetze sollten nicht deshalb geändert werden, weil sie „der Wirtschaft im Wege stehen“, sondern nur dann, wenn ihr Nutzen kleiner ist als ihr Schaden – sonst ersetzt man Schutz...
Wer ist CDU-Parteivorsitzender?
Der Parteivorsitzende der CDU ist Friedrich Merz. Er wurde im Februar 2026 auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart als Vorsitzender wiedergewählt. (german.cri.cn)
