Die Aussage ist als allgemeiner Maßstab zu kurz und politisch problematisch, weil Gesetze nicht primär dem Profit dienen, sondern dem Gemeinwohl, den Grundrechten und einer verlässlich...
Was tut die CDU für die Meinungsfreiheit?
Antwort vomDie CDU setzt sich für die Meinungsfreiheit ein, indem sie die Grundrechte im Grundgesetz verteidigt und fördert. Sie unterstützt Gesetze, die die freie Meinungsäußerung schützen, und engagiert sich in der politischen Diskussion für ein respektvolles Miteinander, in dem unterschiedliche Meinungen gehört werden. Zudem fördert die CDU Initiativen zur Stärkung der Medienfreiheit und des Journalismus, um eine vielfältige und unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten.
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Warum sollten Gesetze geändert werden, wenn sie der Wirtschaft im Wege stehen?
Gesetze sollten nicht deshalb geändert werden, weil sie „der Wirtschaft im Wege stehen“, sondern nur dann, wenn ihr Nutzen kleiner ist als ihr Schaden – sonst ersetzt man Schutz...
Wer ist CDU-Parteivorsitzender?
Der Parteivorsitzende der CDU ist Friedrich Merz. Er wurde im Februar 2026 auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart als Vorsitzender wiedergewählt. (german.cri.cn)
Wann stellte die CDU in Baden-Württemberg als kleinere Partei den Ministerpräsidenten?
In Baden-Württemberg stellte die CDU den Ministerpräsidenten ab 1953, obwohl sie bei der Landtagswahl 1952 nicht die stärkste Partei war. Konkret: Wahl 1952: stärkste Partei war...
Welche Entscheidungen trifft der Landtag?
Der Landtag trifft die politischen Grundsatzentscheidungen eines Bundeslandes. Dazu gehören vor allem: Gesetze beschließen für das jeweilige Bundesland Den Haushalt verabschieden, also...
Was könnte helfen, Probleme beim Recht auf Meinungsfreiheit in manchen Ländern zu lösen?
Wirksam helfen gegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit in manchen Ländern können vor allem Maßnahmen, die Kosten für Repression erhöhen und Schutzräume für...
In welchen Ländern ist das Recht auf Meinungsfreiheit ein Problem?
Das Recht auf Meinungsfreiheit ist in vielen Ländern ein Problem – besonders dort, wo Kritik an Regierung, Militär, Monarchie oder Religion strafrechtlich verfolgt wird, Medien stark k...
