Was ist doppelter Föderalismus?

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Was ist doppelter Föderalismus?

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Kann man einen neuen Staat irgendwo gründen, zum Beispiel in Amerika oder Asien?

Glaubt frage.de, dass sich etwas ändert, wenn man sich nur anbiedernd äußert und die Schuldigen (Regierung/Politiker) nicht nennt?

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Doppelter Föderalismus bezeichnet ein System, in dem zwei Ebenen der Regierung, typischerweise eine nationale und eine subnationale (z. B. Bundesländer oder Bundesstaaten), parallel existieren und jeweils eigene Kompetenzen und Verantwortlichkeiten haben. In einem solchen System sind sowohl die nationale als auch die subnationale Ebene souverän in ihren jeweiligen Bereichen, was bedeutet, dass sie unabhängig voneinander Gesetze erlassen und verwalten können. Ein Beispiel für doppelten Föderalismus ist die Bundesrepublik Deutschland, wo sowohl der Bund als auch die Länder eigene Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen besitzen. Dies führt zu einer Aufteilung der Macht und ermöglicht eine gewisse Autonomie der einzelnen Regionen, während gleichzeitig eine nationale Einheit gewahrt bleibt.

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Die Aufgaben einer Regierung (Government) lassen sich in mehrere zentrale Bereiche gliedern: 1. **Gesetzgebung und Rechtsprechung:** Entwicklung, Verabschiedung und Durchsetzung von Gesetzen sow... [mehr]

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Die Aufgaben einer Regierung (Government) lassen sich in mehrere zentrale Bereiche gliedern: 1. **Gesetzgebung und Rechtsprechung:** Entwicklung, Verabschiedung und Durchsetzung von Gesetzen sowie Sicherstellung der Rechtssicherheit. 2. **Sicherheit und Ordnung:** Schutz der Bürger vor inneren und äußeren Gefahren (z.B. Polizei, Militär, Katastrophenschutz). 3. **Wirtschaftspolitik:** Förderung der Wirtschaft, Schaffung von Arbeitsplätzen, Regulierung von Märkten und Sicherstellung einer stabilen Währung. 4. **Sozialpolitik:** Gewährleistung sozialer Sicherheit, z.B. durch Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie Unterstützung Bedürftiger. 5. **Bildung und Forschung:** Bereitstellung und Förderung von Bildungseinrichtungen und wissenschaftlicher Forschung. 6. **Gesundheitswesen:** Organisation und Finanzierung des öffentlichen Gesundheitswesens. 7. **Infrastruktur:** Bau und Erhalt von Straßen, Energieversorgung, Kommunikation und öffentlichem Nahverkehr. 8. **Außenpolitik:** Vertretung des Landes nach außen, Pflege internationaler Beziehungen und Abschluss von Verträgen. 9. **Umweltschutz:** Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und nachhaltige Nutzung von Ressourcen. Diese Aufgaben können je nach Land und politischem System unterschiedlich gewichtet und ausgestaltet sein.

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Politische Macht bezeichnet die Fähigkeit oder Möglichkeit, das Verhalten und die Entscheidungen anderer Menschen, Gruppen oder Institutionen im politischen Bereich zu beeinflussen oder zu k... [mehr]

Accepted Answer

Politische Macht bezeichnet die Fähigkeit oder Möglichkeit, das Verhalten und die Entscheidungen anderer Menschen, Gruppen oder Institutionen im politischen Bereich zu beeinflussen oder zu kontrollieren. Sie zeigt sich zum Beispiel darin, Gesetze zu erlassen, Regeln aufzustellen, Ressourcen zu verteilen oder gesellschaftliche Entwicklungen zu lenken. Politische Macht kann von Einzelpersonen (wie Staatsoberhäuptern), Institutionen (wie Regierungen oder Parlamenten) oder auch von Interessengruppen und Organisationen ausgeübt werden. Sie ist ein zentrales Konzept in der Politikwissenschaft und spielt eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung und Steuerung von Gesellschaften.

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Einen neuen Staat zu gründen ist grundsätzlich möglich, aber in der Praxis extrem schwierig. Es gibt kein festes „Rezept“ dafür, aber einige Voraussetzungen und Hü... [mehr]

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Einen neuen Staat zu gründen ist grundsätzlich möglich, aber in der Praxis extrem schwierig. Es gibt kein festes „Rezept“ dafür, aber einige Voraussetzungen und Hürden: 1. **Gebiet**: Du brauchst ein geografisches Gebiet, das nicht bereits von einem anerkannten Staat beansprucht oder kontrolliert wird. Fast die gesamte Landfläche der Erde ist jedoch bereits Staaten zugeordnet. 2. **Bevölkerung**: Es muss eine ständige Bevölkerung geben, die in diesem Gebiet lebt. 3. **Regierung**: Es muss eine funktionsfähige Regierung existieren, die das Gebiet und die Bevölkerung verwaltet. 4. **Fähigkeit zu Beziehungen mit anderen Staaten**: Der neue Staat muss in der Lage sein, mit anderen Staaten in Kontakt zu treten. 5. **Internationale Anerkennung**: Der wichtigste und schwierigste Schritt ist die Anerkennung durch andere Staaten und internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen. Ohne diese Anerkennung bleibt ein neuer Staat meist isoliert und hat kaum Rechte oder Einfluss. **Beispiele aus der Geschichte:** - In den letzten Jahrzehnten sind nur wenige neue Staaten entstanden, z.B. Südsudan (2011), Osttimor (2002) oder Kosovo (2008). Diese Gründungen waren meist das Ergebnis von Kriegen, Unabhängigkeitsbewegungen oder Zerfall bestehender Staaten. - Es gibt auch sogenannte „Mikronationen“ wie Sealand oder Liberland, die sich selbst als Staaten betrachten, aber international nicht anerkannt sind. **In Amerika oder Asien:** - In Amerika (Nord- und Südamerika) und Asien ist praktisch jedes Gebiet bereits Teil eines anerkannten Staates. Eine Neugründung wäre nur möglich, wenn ein bestehender Staat zerfällt oder ein Teil sich erfolgreich abspaltet und anerkannt wird. - In der Praxis ist das ohne massive politische, rechtliche und oft auch militärische Auseinandersetzungen kaum möglich. **Fazit:** Theoretisch ist die Gründung eines neuen Staates möglich, praktisch aber extrem unwahrscheinlich, solange nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen. Weitere Informationen findest du z.B. im [Wikipedia-Artikel zum Thema Staat](https://de.wikipedia.org/wiki/Staat).

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frage.de ist ein Informations- und Wissensdienst und hat keine eigenen Meinungen oder Überzeugungen. Ziel ist es, Fragen sachlich und neutral zu beantworten. Ob und wie sich gesellschaftliche ode... [mehr]

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frage.de ist ein Informations- und Wissensdienst und hat keine eigenen Meinungen oder Überzeugungen. Ziel ist es, Fragen sachlich und neutral zu beantworten. Ob und wie sich gesellschaftliche oder politische Veränderungen durch bestimmte Kommunikationsweisen ergeben, ist Gegenstand politikwissenschaftlicher und soziologischer Analysen. Generell gilt: Kritik und die Benennung von Verantwortlichen sind wichtige Bestandteile demokratischer Diskurse. Wie sich das Verhalten Einzelner oder Gruppen auf politische Prozesse auswirkt, hängt jedoch von vielen Faktoren ab.

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Die US-Regierung kann einen ehemaligen Präsidenten wie Donald Trump nicht einfach „bremsen“, weil die Gewaltenteilung in den USA klare Grenzen setzt. Die Regierung (Exekutive) hat kei... [mehr]

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Die US-Regierung kann einen ehemaligen Präsidenten wie Donald Trump nicht einfach „bremsen“, weil die Gewaltenteilung in den USA klare Grenzen setzt. Die Regierung (Exekutive) hat keine direkte Kontrolle über das Verhalten oder die politischen Aktivitäten eines Privatbürgers oder Kandidaten, solange keine Gesetze verletzt werden. Donald Trump ist aktuell kein Amtsträger, sondern Privatperson und Präsidentschaftskandidat. Wenn es um mögliche Gesetzesverstöße geht, sind unabhängige Institutionen wie Gerichte oder das Justizministerium zuständig. Diese handeln auf Basis von Beweisen und rechtlichen Verfahren, nicht auf Anweisung der Regierung. Politische Meinungsäußerungen oder Wahlkampagnen sind durch die Meinungsfreiheit geschützt. Zusammengefasst: Die US-Regierung kann Trump nicht einfach „bremsen“, weil sie rechtlich und institutionell dazu nicht befugt ist. In einer Demokratie mit Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit gibt es für das Vorgehen gegen Einzelpersonen klare, unabhängige Verfahren.

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Die drei Teile der Gewaltenteilung sind Legislative, Exekutive und Judikative. Hier ein einfaches Beispiel: Stell dir vor, eine Schule möchte neue Regeln für den Pausenhof einführen.... [mehr]

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Die drei Teile der Gewaltenteilung sind Legislative, Exekutive und Judikative. Hier ein einfaches Beispiel: Stell dir vor, eine Schule möchte neue Regeln für den Pausenhof einführen. 1. **Legislative (gesetzgebende Gewalt):** Die Schülervertretung überlegt sich neue Regeln, zum Beispiel: „Im Pausenhof darf nicht mit dem Ball gegen die Fenster gespielt werden.“ Sie beschließen diese Regel. **Beispiel:** Die Schülervertretung macht die Regeln. 2. **Exekutive (ausführende Gewalt):** Die Lehrer sorgen dafür, dass die neuen Regeln eingehalten werden. Sie passen in den Pausen auf und erinnern die Schüler an die Regeln. **Beispiel:** Die Lehrer setzen die Regeln um. 3. **Judikative (rechtsprechende Gewalt):** Wenn sich jemand nicht an die Regeln hält und es Streit gibt, entscheidet die Schulleitung, ob und welche Strafe es gibt. **Beispiel:** Die Schulleitung entscheidet bei Streitfällen. So sorgt die Gewaltenteilung dafür, dass nicht eine Person alles alleine bestimmt, sondern die Macht aufgeteilt ist.

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China wird politikwissenschaftlich in der Regel nicht als Oligarchie, sondern als Einparteienstaat bzw. autoritäres System bezeichnet. Die Volksrepublik China wird von der Kommunistischen Partei... [mehr]

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China wird politikwissenschaftlich in der Regel nicht als Oligarchie, sondern als Einparteienstaat bzw. autoritäres System bezeichnet. Die Volksrepublik China wird von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) regiert, die alle wichtigen politischen und gesellschaftlichen Bereiche kontrolliert. Innerhalb der Partei gibt es zwar eine kleine Elite, die die wichtigsten Entscheidungen trifft – das Politbüro und insbesondere dessen Ständiger Ausschuss –, was gewisse oligarchische Züge aufweist. Im klassischen Sinne bezeichnet eine Oligarchie jedoch eine Herrschaftsform, in der eine kleine Gruppe von Personen (meist aus wirtschaftlichen oder sozialen Eliten) die Macht innehat, ohne dass dies zwingend an eine Partei gebunden ist. In China ist die Macht aber institutionell und ideologisch an die KPCh gebunden, nicht an eine unabhängige Elite. Zusammengefasst: China weist einige oligarchische Elemente auf, wird aber überwiegend als autoritärer Einparteienstaat klassifiziert, nicht als klassische Oligarchie.

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Die Aufgaben einer US-Regierung (US Gov) umfassen eine Vielzahl von Bereichen. Zu den wichtigsten gehören: 1. **Gesetzgebung und Rechtsprechung:** Entwicklung, Verabschiedung und Durchsetzung vo... [mehr]

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Die Aufgaben einer US-Regierung (US Gov) umfassen eine Vielzahl von Bereichen. Zu den wichtigsten gehören: 1. **Gesetzgebung und Rechtsprechung:** Entwicklung, Verabschiedung und Durchsetzung von Gesetzen auf Bundesebene. 2. **Außenpolitik:** Vertretung der USA im Ausland, Abschluss von Verträgen, Diplomatie und internationale Beziehungen. 3. **Verteidigung:** Schutz des Landes durch das Militär, nationale Sicherheit und Geheimdienste. 4. **Wirtschaftspolitik:** Regulierung der Wirtschaft, Steuerpolitik, Haushaltsplanung und Förderung von Handel und Innovation. 5. **Soziale Sicherung:** Verwaltung von Sozialprogrammen wie Sozialversicherung, Medicare und Medicaid. 6. **Bildung und Forschung:** Förderung und Regulierung des Bildungswesens sowie Unterstützung von Wissenschaft und Forschung. 7. **Gesundheit:** Überwachung und Förderung der öffentlichen Gesundheit, Regulierung von Lebensmitteln und Medikamenten. 8. **Infrastruktur:** Bau und Instandhaltung von Straßen, Brücken, Flughäfen und anderen öffentlichen Einrichtungen. 9. **Umweltschutz:** Schutz der natürlichen Ressourcen, Regulierung von Emissionen und Förderung nachhaltiger Entwicklung. 10. **Innere Sicherheit:** Schutz vor Terrorismus, Katastrophenschutz und Grenzsicherung. Diese Aufgaben werden von verschiedenen Behörden und Ministerien (Departments) wahrgenommen, die jeweils für bestimmte Bereiche zuständig sind. Mehr Informationen findest du auf der offiziellen Website der US-Regierung: [usa.gov](https://www.usa.gov/).

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Friedrich Merz ist aktuell Vorsitzender der CDU Deutschlands, aber kein Regierungschef auf Bundes- oder Landesebene. Daher gibt es keine „Merz-Regierung“ im eigentlichen Sinne. Merz ist se... [mehr]

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Friedrich Merz ist aktuell Vorsitzender der CDU Deutschlands, aber kein Regierungschef auf Bundes- oder Landesebene. Daher gibt es keine „Merz-Regierung“ im eigentlichen Sinne. Merz ist seit 2022 Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, da die CDU/CSU nach der Bundestagswahl 2021 nicht mehr Teil der Bundesregierung ist. **Größte Erfolge von Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender und Oppositionsführer:** - **Stabilisierung der CDU:** Nach mehreren Wahlniederlagen und Führungswechseln hat Merz die CDU organisatorisch und inhaltlich stabilisiert. - **Klarere Oppositionsrolle:** Unter Merz hat die CDU eine schärfere Oppositionspolitik gegenüber der Ampel-Koalition eingenommen und sich in zentralen Debatten (z.B. Energiepolitik, Migration) klar positioniert. - **Wahlerfolge auf Landesebene:** Unter seiner Führung konnte die CDU bei einigen Landtagswahlen (z.B. Niedersachsen, Berlin) ihre Position halten oder ausbauen. **Größte Misserfolge:** - **Begrenzte Wahlerfolge:** Die CDU hat unter Merz bislang keine Bundestagswahl gewonnen und konnte sich in Umfragen nur zeitweise deutlich von der SPD absetzen. - **Umgang mit der AfD:** Die Abgrenzung zur AfD ist unter Merz immer wieder Thema, insbesondere nach umstrittenen Äußerungen zur Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene, was zu parteiinternen und öffentlichen Diskussionen führte. - **Interne Konflikte:** Es gibt weiterhin Flügelkämpfe und Unzufriedenheit innerhalb der Partei, etwa in der Sozial- und Migrationspolitik. Eine Übersicht zu Friedrich Merz und seiner Rolle findest du auch auf der offiziellen Seite der [CDU](https://www.cdu.de/personen/friedrich-merz).

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Aktuell (Stand: Juni 2024) hat die AfD auf Bundesebene keine realistischen Chancen, eine Regierung zu bilden. Zwar erzielt die Partei in Umfragen und bei einigen Landtagswahlen hohe Ergebnisse, doch a... [mehr]

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Aktuell (Stand: Juni 2024) hat die AfD auf Bundesebene keine realistischen Chancen, eine Regierung zu bilden. Zwar erzielt die Partei in Umfragen und bei einigen Landtagswahlen hohe Ergebnisse, doch alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien schließen eine Koalition mit der AfD kategorisch aus. Ohne Koalitionspartner ist eine Regierungsbildung in Deutschland jedoch praktisch unmöglich. In einigen ostdeutschen Bundesländern ist die AfD zwar stärkste Kraft oder liegt nahe an der Spitze, aber auch dort gibt es bislang keine realistische Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung, da keine andere Partei mit ihr zusammenarbeiten möchte. Solange diese sogenannte "Brandmauer" der anderen Parteien besteht, bleibt die AfD von der Regierungsverantwortung ausgeschlossen.