Einen verlässlichen Frieden mit der Ukraine gibt es erst, wenn Russland einem belastbaren Waffenstillstand und echten Sicherheitsgarantien zustimmt – und dafür gibt es Stand 15. Juni 2...
Warum greift Viktor Orbán nicht in den Ukraine-Krieg ein?
Antwort vom**Orbán greift nicht militärisch in den Ukraine-Krieg ein, weil Ungarn als NATO-Staat keinen direkten Krieg mit Russland riskieren will und Orbán politisch bewusst auf Abschottung, Nichtbeteiligung und Verhandlungen statt Waffenhilfe setzt.** Diese Linie vertritt er seit 2022 sehr konsequent. ([politico.eu](https://www.politico.eu/article/hungary-foreign-minister-peter-szijjarto-weapon-transit-ukraine/)) ## Was konkret dahintersteckt Orbán stellt den Krieg seit Jahren als Gefahr dar, aus der Ungarn „herausgehalten“ werden müsse. Deshalb lehnt seine Regierung Waffenlieferungen über ungarisches Gebiet, eigene militärische Beteiligung und eine aktive Rolle Ungarns in NATO-Maßnahmen zugunsten der Ukraine ab. Selbst innerhalb der NATO hat Ungarn auf einer Ausnahmeregelung bestanden, um sich an bestimmten Unterstützungsformaten nicht beteiligen zu müssen. ([politico.eu](https://www.politico.eu/article/hungary-foreign-minister-peter-szijjarto-weapon-transit-ukraine/)) Dazu kommt ein zweiter Punkt: Orbán verfolgt gegenüber Russland seit langem einen deutlich kooperativeren Kurs als die meisten EU-Staaten. Die EU hat mehrfach klargestellt, dass Orbán bei seinen Kontakten zu Moskau nicht für die Union spricht und dafür auch kein Mandat hatte. Das zeigt: Sein Kurs ist nicht „europäische Zurückhaltung“, sondern eine eigene ungarische Sonderlinie. ([germany.representation.ec.europa.eu](https://germany.representation.ec.europa.eu/news/kommissionsprasidentin-von-der-leyen-zum-besuch-von-premierminister-orban-moskau-appeasement-wird-2024-07-05_de)) ## Der eigentliche Unterschied Wichtig ist die Formulierung: Es geht nicht darum, dass Orbán „nicht eingreifen darf“, sondern dass er **nicht eingreifen will**. Ungarn ist weder von Russland angegriffen worden noch besteht eine NATO-Beistandspflicht zugunsten der Ukraine, weil die Ukraine kein NATO-Mitglied ist. Orbán nutzt diesen Spielraum politisch aus und verkauft das innenpolitisch als Friedenskurs. ([time.com](https://time.com/6987761/nato-hungary-ukraine-support-stoltenberg-orban/)) ## Was das praktisch bedeutet Für die Ukraine heißt das: Ungarn blockiert oder bremst immer wieder EU- und NATO-Unterstützung, ohne selbst Kriegspartei zu werden. Für Orbán ist das nützlich, weil er sich gleichzeitig als „Friedenspolitiker“ inszenieren und Konflikte mit Brüssel für die eigene Innenpolitik nutzen kann. Der Preis dafür ist, dass Ungarn in EU und NATO regelmäßig als Bremser wahrgenommen wird. ([euronews.com](https://www.euronews.com/my-europe/2024/05/27/it-has-gone-very-far-eu-countries-voice-exasperation-over-hungarys-vetoes-on-ukraine-aid))
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