Darf es bei der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Enthaltungen geben?

Antwort

Ja, bei der Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag sind Enthaltungen möglich. Die Vertrauensfrage wird gestellt, um das Vertrauen des Parlaments in den Bundeskanzler zu überprüfen. Wenn Abgeordnete sich enthalten, zählt dies nicht als Zustimmung oder Ablehnung. Für das Bestehen der Vertrauensfrage ist eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, wobei Enthaltungen nicht in die Berechnung der Mehrheit einfließen.

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