Die EU macht Russland im Ukrainekrieg vor allem deshalb keine grundlegenden Zugeständnisse, weil sie darin keinen Frieden, sondern eine Belohnung für militärische Gewalt sieht. Aus EU-S...
Wie ist die Verfassungsordnung in Russland?
Antwort vomDie Verfassungsordnung in Russland basiert auf der Verfassung der Russischen Föderation, die am 12. Dezember 1993 durch ein Referendum angenommen wurde. Diese Verfassung legt die grundlegenden Prinzipien der Staatsorganisation, die Rechte und Pflichten der Bürger sowie die Struktur und Befugnisse der staatlichen Organe fest. Hier sind einige zentrale Aspekte der russischen Verfassungsordnung: 1. **Staatsstruktur**: Russland ist eine föderale, demokratische, rechtliche und soziale Republik. Es besteht aus 85 Föderationssubjekten, darunter Republiken, Regionen, Städte von föderaler Bedeutung, ein autonomes Gebiet und autonome Kreise. 2. **Gewaltenteilung**: Die Verfassung sieht eine Trennung der Staatsgewalten in Legislative, Exekutive und Judikative vor. - **Legislative**: Die Föderationsversammlung besteht aus zwei Kammern – dem Föderationsrat (Oberhaus) und der Staatsduma (Unterhaus). - **Exekutive**: Der Präsident ist das Staatsoberhaupt und hat weitreichende Befugnisse. Die Regierung wird vom Premierminister geleitet, der vom Präsidenten ernannt wird. - **Judikative**: Das Verfassungsgericht, der Oberste Gerichtshof und andere föderale Gerichte bilden die Judikative. 3. **Präsidialsystem**: Der Präsident hat eine starke Stellung und kann Dekrete erlassen, die Gesetzeskraft haben, solange sie nicht im Widerspruch zur Verfassung und den föderalen Gesetzen stehen. 4. **Grundrechte und Freiheiten**: Die Verfassung garantiert eine Reihe von Grundrechten und Freiheiten, darunter Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit und das Recht auf ein faires Verfahren. 5. **Änderung der Verfassung**: Änderungen der Verfassung sind möglich, erfordern jedoch ein komplexes Verfahren, das die Zustimmung von zwei Dritteln der Staatsduma, drei Vierteln des Föderationsrates und der Legislative von mindestens zwei Dritteln der Föderationssubjekte erfordert. Weitere Informationen zur Verfassung der Russischen Föderation können auf der offiziellen Website der russischen Regierung gefunden werden: [http://www.kremlin.ru/](http://www.kremlin.ru/)
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