Die EU macht Russland im Ukrainekrieg vor allem deshalb keine grundlegenden Zugeständnisse, weil sie darin keinen Frieden, sondern eine Belohnung für militärische Gewalt sieht. Aus EU-S...
Wer sind laut Fakten die Kriegstreiber im Ukrainekrieg?
Antwort vom**Wenn es um die Frage nach dem Haupt-Kriegstreiber geht, ist die zentrale Tatsache klar: Russland hat am 24. Februar 2022 den großflächigen Angriff begonnen und damit den Krieg von einem regionalen Konflikt zu einem offenen zwischenstaatlichen Eroberungs- und Zerstörungskrieg gemacht.** Die wichtigste praktische Konsequenz daraus ist: Ohne diese Invasion gäbe es den heutigen Ukrainekrieg in dieser Form nicht. ([digitallibrary.un.org](https://digitallibrary.un.org/record/3965290/files/A_RES_ES-11_1-EN.pdf)) ## Wer trägt die Hauptverantwortung Völkerrechtlich und militärisch ist Russland der Hauptaggressor. Die UN-Generalversammlung hat das ausdrücklich als „Aggression against Ukraine“ verurteilt, und der Internationale Gerichtshof hat Russland bereits im März 2022 aufgefordert, die begonnenen Militäroperationen auszusetzen. Das ist keine „Mainstream-Erzählung“, sondern die nüchterne Bewertung der zentralen Institutionen des internationalen Rechts. ([digitallibrary.un.org](https://digitallibrary.un.org/record/3965290/files/A_RES_ES-11_1-EN.pdf)) Wichtig ist der Unterschied zwischen **Ursache**, **Vorgeschichte** und **Rechtfertigung**: Es gibt eine lange Vorgeschichte mit NATO-Osterweiterung, russischen Sicherheitsinteressen, dem Donbas-Krieg seit 2014 und westlichen Fehlern. Aber keine dieser Vorgeschichten macht den Einmarsch 2022 zu einer legitimen oder zwangsläufigen Handlung. Wer den Angriff befiehlt, trägt die Hauptverantwortung für die Eskalation zum Großkrieg. ([nato.int](https://www.nato.int/en/about-us/official-texts-and-resources/official-texts/2008/04/03/bucharest-summit-declaration)) ## Was viele vereinfachen Der häufigste Denkfehler ist: „Wenn der Westen provoziert hat, ist Russland nicht der Kriegstreiber.“ Das ist zu grob. Man kann gleichzeitig sagen: - Die NATO hat mit der Bukarester Erklärung 2008 Russlands Bedrohungswahrnehmung verschärft. - Im Donbas gab es schon vor 2022 einen realen, blutigen Krieg. - Der Westen hat Russlands Eskalationsbereitschaft lange falsch eingeschätzt. - **Trotzdem** bleibt Russland der Akteur, der den Großangriff gestartet hat. ([nato.int](https://www.nato.int/en/about-us/official-texts-and-resources/official-texts/2008/04/03/bucharest-summit-declaration)) Gerade die NATO-Frage wird oft unsauber diskutiert. Faktisch sagte die NATO 2008, dass Ukraine und Georgien Mitglieder werden sollen. Das war aus russischer Sicht strategisch hochsensibel und politisch brandgefährlich. Aber zwischen einer als feindlich empfundenen Bündnispolitik und einem Angriffskrieg liegt ein entscheidender Unterschied: Das eine ist Machtpolitik, das andere ist der Bruch des Gewaltverbots. ([nato.int](https://www.nato.int/en/about-us/official-texts-and-resources/official-texts/2008/04/03/bucharest-summit-declaration)) ## Gibt es auch andere „Kriegstreiber“ Ja, aber nur in einem **abgeleiteten** Sinn. Die russische Führung ist der **primäre Kriegstreiber**, weil sie den Krieg militärisch entfesselt und immer wieder ausgeweitet hat. ([digitallibrary.un.org](https://digitallibrary.un.org/record/3965290/files/A_RES_ES-11_1-EN.pdf)) Der Westen, vor allem die USA und Teile der NATO, kann man als **Mitverursacher der strategischen Zuspitzung** bezeichnen, weil er die russische Reaktion auf die NATO-Perspektive der Ukraine unterschätzt oder ignoriert hat. Das ist aber etwas anderes als die Verantwortung für den Angriff selbst. ([nato.int](https://www.nato.int/en/about-us/official-texts-and-resources/official-texts/2008/04/03/bucharest-summit-declaration)) Auch die ukrainische Innenpolitik seit 2014, der ungelöste Donbas-Konflikt und wechselseitige Eskalationen an der Front haben zur Verhärtung beigetragen. Die OSZE dokumentierte schon 2021 massive Waffenstillstandsverletzungen. Aber auch das erklärt die Eskalationsdynamik, nicht die Legitimität einer Invasion des ganzen Landes. ([osce.org](https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine/497500)) ## Die nüchterne Einordnung Wer die Fakten ohne Lagerdenken sortiert, landet bei einer klaren Hierarchie: 1. **Russland** ist der Haupt-Kriegstreiber des Ukrainekriegs in seiner heutigen Form. 2. **Die NATO/USA** haben durch ihre Sicherheits- und Erweiterungspolitik zur strategischen Zuspitzung beigetragen. 3. **Der Donbas-Konflikt seit 2014** war ein realer Vorlauf, aber nicht die rechtliche oder moralische Freikarte für 2022. Die entscheidende Unterscheidung ist also: **Mitverantwortung für Spannungen** ist nicht dasselbe wie **Verantwortung für den Angriffskrieg**. Wer das vermischt, analysiert nicht, sondern verwischt.
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