Die EU macht Russland im Ukrainekrieg vor allem deshalb keine grundlegenden Zugeständnisse, weil sie darin keinen Frieden, sondern eine Belohnung für militärische Gewalt sieht. Aus EU-S...
Wie antwortet man auf die Behauptung, der Ukraine-Krieg sei entstanden, weil sich die NATO 1999 nicht aufgelöst hat?
Antwort vom**Die knappste sachliche Antwort ist: Nein – die NATO hat den Krieg nicht „verursacht“, weil sie sich 1999 nicht aufgelöst hat. Der Krieg begann, weil Russland der Ukraine das Recht auf einen eigenen Staat, eigene Grenzen und eigene Bündnisentscheidungen abspricht.** ([nato.int](https://www.nato.int/cps/en/natohq/115204.htm)) ## Der zentrale Denkfehler Die Aussage verschiebt Verantwortung vom Angreifer auf die bloße Existenz eines Bündnisses. Dass die NATO nach dem Kalten Krieg bestehen blieb, erklärt höchstens russische Feindbilder oder politische Narrative. Es erklärt aber nicht den eigentlichen Schritt zum Krieg. Den hat Russland entschieden – erst 2014 mit der Krim-Annexion und dem Krieg im Donbas, dann am 24. Februar 2022 mit der Vollinvasion. Das ist auch deshalb wichtig, weil Russland zuvor selbst die territoriale Integrität der Ukraine anerkannt hatte, unter anderem im Budapester Memorandum von 1994. ([gbv.wilsoncenter.org](https://gbv.wilsoncenter.org/publication/issue-brief-3-the-breach-ukraines-territorial-integrity-and-the-budapest-memorandum)) ## Was man konkret entgegnen kann **„Selbst wenn man NATO-Erweiterung für einen schweren politischen Fehler hält, folgt daraus kein Recht, ein Nachbarland zu überfallen.“** ([chathamhouse.org](https://www.chathamhouse.org/node/25941/nojs)) **„1999 haben die OSZE-Staaten – darunter Russland – ausdrücklich bekräftigt, dass jeder Staat seine Sicherheitsarrangements und Bündnisse frei wählen darf.“** ([resources.osce.org](https://resources.osce.org/mc/17502)) **„Wenn die NATO allein die Ursache wäre, müsste Russland nur gegen NATO-Staaten vorgehen. Tatsächlich griff es gerade ein Land an, das 2022 kein NATO-Mitglied war.“** Das ist der praktisch wichtigste Gegenpunkt, weil er die Behauptung im Kern trifft: Die Ukraine wurde gerade deshalb angegriffen, weil sie außerhalb des NATO-Schutzes stand. Diese Schlussfolgerung ist eine Einordnung, sie wird aber durch den Kriegsverlauf und die damalige Nichtmitgliedschaft der Ukraine gestützt. ([chathamhouse.org](https://www.chathamhouse.org/2022/04/ukraine-war-and-threats-food-and-energy-security/01-introduction)) ## Der Punkt, den viele auslassen Die Behauptung „Die NATO hätte sich 1999 auflösen müssen“ tut so, als sei Osteuropa bloß Objekt westlicher Politik gewesen. Tatsächlich wollten viele mittel- und osteuropäische Staaten gerade wegen ihrer Erfahrungen mit sowjetischer bzw. russischer Dominanz in westliche Bündnisse. Die NATO-Erweiterung war also nicht nur ein westliches „Vorrücken“, sondern auch eine bewusste Entscheidung dieser Staaten. Das ist ein entscheidender Unterschied, der in vielen Debatten unterschlagen wird. ([chathamhouse.org](https://www.chathamhouse.org/node/25941/nojs)) ## Die präziseste Formulierung für eine Diskussion **„Die Nicht-Auflösung der NATO 1999 ist keine Ursache im Sinne einer Rechtfertigung oder Zwangsläufigkeit. Sie ist höchstens Teil des geopolitischen Hintergrunds. Die Ursache des Krieges ist, dass Russland die ukrainische Souveränität nicht akzeptiert und Gewalt einsetzt, um sie zu brechen.“** ([chathamhouse.org](https://www.chathamhouse.org/2022/04/ukraine-war-and-threats-food-and-energy-security/01-introduction)) Wenn du es noch kürzer willst, ist das die beste Ein-Satz-Antwort: **„Nicht die Existenz der NATO hat den Krieg ausgelöst, sondern Russlands Entscheidung, die Ukraine nicht als souveränen Staat zu akzeptieren.“** ([time.com](https://time.com/6150046/ukraine-statehood-russia-history-putin/))
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