Unterschied zwischen Staat und Gewaltenteilung?

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Unterschied zwischen Staat und Gewaltenteilung?

Antwort

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Was sind mögliche politische Ziele?

Was ist der Unterschied zwischen einer roten Linie und einer Brandmauer?

Was ist ein Etatist?

Bekommen Omas gegen Rechts staatliche Gelder?

Was sind Diplomaten?

Welches Konzept misst die Fähigkeit eines Staates, Grundrechte zu schützen und internationale Normen konfliktfrei zu beachten?

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Der Begriff „Staatsgewalt“ bezeichnet die Macht und das Recht eines Staates, verbindliche Regeln zu erlassen und durchzusetzen. Sie wird in der Regel in drei Gewalten unterteilt (Gewaltenteilung): 1. **Legislative** (gesetzgebende Gewalt): Sie erlässt die Gesetze, z. B. das Parlament. 2. **Exekutive** (ausführende Gewalt): Sie führt die Gesetze aus, z. B. Regierung, Polizei, Verwaltung. 3. **Judikative** (rechtsprechende Gewalt): Sie entscheidet über die Einhaltung der Gesetze, z. B. Gerichte. Der Unterschied zwischen „Staat“ und „Gewalt“ ist also folgender: - **Staat** ist die Organisation, die über ein bestimmtes Gebiet und seine Bevölkerung herrscht. - **Gewalt** (im politischen Sinne) ist die Befugnis oder Macht, die der Staat ausübt, um seine Regeln durchzusetzen. Mehr dazu findest du z. B. auf [Bundeszentrale für politische Bildung](https://www.bpb.de/).

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Politische Ziele sind angestrebte Zustände oder Veränderungen, die durch politisches Handeln erreicht werden sollen. Sie können sehr unterschiedlich sein und hängen von den jeweili... [mehr]

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Politische Ziele sind angestrebte Zustände oder Veränderungen, die durch politisches Handeln erreicht werden sollen. Sie können sehr unterschiedlich sein und hängen von den jeweiligen Parteien, Regierungen oder Interessengruppen ab. Beispiele für politische Ziele sind: - Förderung von sozialer Gerechtigkeit (z. B. Abbau von Armut, Chancengleichheit) - Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen - Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung - Verbesserung des Bildungssystems - Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit - Ausbau der Infrastruktur (z. B. Verkehr, Digitalisierung) - Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - Gleichstellung der Geschlechter - Integration und Teilhabe von Minderheiten - Internationale Zusammenarbeit und Frieden Diese Ziele werden oft in Wahlprogrammen, Koalitionsverträgen oder politischen Leitlinien festgehalten und dienen als Orientierung für das politische Handeln.

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Eine „rote Linie“ und eine „Brandmauer“ sind beides Begriffe, die häufig in der Politik verwendet werden, aber unterschiedliche Bedeutungen haben: **Rote Linie:** Eine... [mehr]

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Eine „rote Linie“ und eine „Brandmauer“ sind beides Begriffe, die häufig in der Politik verwendet werden, aber unterschiedliche Bedeutungen haben: **Rote Linie:** Eine rote Linie ist eine klare Grenze oder ein Punkt, der nicht überschritten werden darf. Wird diese Grenze überschritten, hat das meist Konsequenzen, wie zum Beispiel den Abbruch von Verhandlungen oder andere Maßnahmen. Es ist also eine Warnung oder ein Ultimatum. **Brandmauer:** Eine Brandmauer (oft aus dem Englischen „firewall“ übernommen) bezeichnet eine klare, dauerhafte Abgrenzung oder einen Schutzmechanismus, der verhindern soll, dass bestimmte Gruppen, Parteien oder Ideologien miteinander kooperieren oder sich vermischen. In der Politik wird der Begriff oft verwendet, um zu beschreiben, dass keine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien stattfindet. **Zusammengefasst:** - Die rote Linie ist eine Grenze, deren Überschreitung Konsequenzen hat. - Die Brandmauer ist eine dauerhafte, feste Abgrenzung, die Zusammenarbeit oder Einflussnahme verhindern soll.

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Ein Etatist ist eine Person, die den Staat und seine Eingriffe in das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben befürwortet oder als besonders wichtig ansieht. Etatisten vertreten die Ansicht,... [mehr]

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Ein Etatist ist eine Person, die den Staat und seine Eingriffe in das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben befürwortet oder als besonders wichtig ansieht. Etatisten vertreten die Ansicht, dass der Staat eine zentrale Rolle bei der Steuerung und Organisation von Wirtschaft, Gesellschaft oder Politik spielen sollte. Der Begriff leitet sich vom französischen Wort „état“ (Staat) ab. In der politischen Diskussion wird „Etatismus“ oft als Gegenbegriff zu Liberalismus oder Marktwirtschaft verwendet, wo weniger staatliche Eingriffe gefordert werden.

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Die Initiative „Omas gegen Rechts“ ist ein zivilgesellschaftliches Bündnis, das sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagiert. Sie ist in Deutschland und Ö... [mehr]

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Die Initiative „Omas gegen Rechts“ ist ein zivilgesellschaftliches Bündnis, das sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagiert. Sie ist in Deutschland und Österreich aktiv und besteht überwiegend aus älteren Frauen, die sich ehrenamtlich engagieren. Ob „Omas gegen Rechts“ staatliche Gelder erhalten, hängt davon ab, ob einzelne Gruppen oder Projekte Fördermittel beantragen und bewilligt bekommen. Es gibt keine pauschale, regelmäßige staatliche Finanzierung für die gesamte Bewegung. Allerdings können einzelne Ortsgruppen oder Projekte im Rahmen von Programmen zur Demokratieförderung, wie etwa dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Fördergelder beantragen und erhalten. Solche Förderungen sind jedoch projektbezogen und müssen beantragt und bewilligt werden. Eine Übersicht über die Fördermöglichkeiten findest du zum Beispiel hier: https://www.demokratie-leben.de/ Ob und in welchem Umfang einzelne Gruppen tatsächlich Gelder erhalten haben, ist öffentlich nicht immer transparent einsehbar und kann sich regional unterscheiden. Die Initiative finanziert sich zudem auch durch Spenden und ehrenamtliches Engagement. Weitere Informationen zur Initiative findest du hier: https://omasgegenrechts.de/

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Ein Diplomat ist eine Person, die offiziell einen Staat oder eine internationale Organisation im Ausland vertritt. Diplomaten arbeiten meist in Botschaften oder Konsulaten und sind für die Pflege... [mehr]

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Ein Diplomat ist eine Person, die offiziell einen Staat oder eine internationale Organisation im Ausland vertritt. Diplomaten arbeiten meist in Botschaften oder Konsulaten und sind für die Pflege und Entwicklung der Beziehungen zwischen ihrem Heimatland und dem Gastland zuständig. Zu ihren Aufgaben gehören Verhandlungen, das Fördern von wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Kontakten sowie der Schutz der Interessen und Bürger ihres Landes im Ausland. Diplomaten genießen in der Regel besonderen rechtlichen Schutz, der als diplomatische Immunität bezeichnet wird.

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Das Konzept, das die Fähigkeit eines Staates misst, Grundrechte zu schützen, während er zugleich internationale Normen navigiert und Konflikte vermeidet, wird häufig als **"Go... [mehr]

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Das Konzept, das die Fähigkeit eines Staates misst, Grundrechte zu schützen, während er zugleich internationale Normen navigiert und Konflikte vermeidet, wird häufig als **"Governance"** oder genauer als **"gute Regierungsführung" (Good Governance)** bezeichnet. Im internationalen Kontext spricht man auch von **"Rechtsstaatlichkeit" (Rule of Law)** und **"Menschenrechtsschutz"** im Rahmen der internationalen Beziehungen. Ein spezifischer Begriff, der diese Aspekte zusammenfasst, ist die **"Staatliche Schutzverantwortung" (Responsibility to Protect, R2P)**. Dieses Konzept betont die Pflicht eines Staates, die Grundrechte seiner Bürger zu schützen, insbesondere vor schweren Menschenrechtsverletzungen, und dabei internationale Normen zu beachten und Konflikte möglichst zu vermeiden. Zusammengefasst: **Responsibility to Protect (R2P)** ist das Konzept, das die Fähigkeit eines Staates misst, Grundrechte zu schützen, internationale Normen zu berücksichtigen und Konflikte zu vermeiden. Weitere relevante Begriffe sind **Good Governance** und **Rule of Law**.