Kann ein Gesetz von Trump, das der FED die Einführung einer Digitalwährung verbietet, nach Juni 2024 erlassen worden sein?

Question

Kann ein Gesetz von Trump, das der FED die Einführung einer Digitalwährung verbietet, nach Juni 2024 erlassen worden sein?

Antwort

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Accepted Answer

Ein solches Gesetz, das der US-Notenbank Federal Reserve (FED) explizit verbietet, eine eigene Digitalwährung (Central Bank Digital Currency, CBDC) einzuführen, wurde bislang nicht von Donald Trump selbst erlassen, da der US-Präsident keine Gesetze erlässt, sondern der Kongress. Allerdings kann der Präsident Gesetze unterzeichnen, nachdem sie vom Kongress verabschiedet wurden. Bis zum Stand Juni 2024 (6.24) gibt es in den USA mehrere Gesetzesinitiativen und Vorschläge, die die Einführung einer CBDC durch die FED einschränken oder verbieten wollen. Donald Trump hat sich öffentlich gegen eine CBDC ausgesprochen und angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl eine solche Währung verhindern zu wollen. Ein konkretes, verabschiedetes Gesetz, das der FED die Einführung einer Digitalwährung verbietet und nach Juni 2024 erlassen wurde, ist jedoch nicht bekannt. Zusammengefasst: Nach aktuellem Stand (Juni 2024) existiert kein von Trump initiiertes oder unterzeichnetes Gesetz, das der FED die Einführung einer Digitalwährung verbietet. Es gibt aber politische Bestrebungen und Gesetzesvorschläge in diese Richtung. Sollte nach Juni 2024 ein solches Gesetz verabschiedet werden, wäre das in den Nachrichten und offiziellen Quellen zu finden, aber bis zu diesem Zeitpunkt ist dies nicht der Fall.

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Donald Trump ist seit Januar 2021 nicht mehr Präsident der Vereinigten Staaten, daher gibt es aktuell keine "Trump Administration". Während seiner Amtszeit (2017–2021) verfol... [mehr]

Accepted Answer

Donald Trump ist seit Januar 2021 nicht mehr Präsident der Vereinigten Staaten, daher gibt es aktuell keine "Trump Administration". Während seiner Amtszeit (2017–2021) verfolgte die Trump-Regierung gegenüber der Europäischen Union (EU) eine eher konfrontative und nationalistische Politik. Zu den wichtigsten politischen Plänen und Maßnahmen gehörten: 1. **Handelspolitik:** Trump kritisierte wiederholt das Handelsdefizit der USA mit der EU und drohte mit Zöllen auf europäische Produkte, insbesondere auf Autos und Stahl. Ziel war es, Handelsabkommen neu zu verhandeln und die US-Wirtschaft zu stärken. 2. **NATO und Verteidigung:** Trump forderte von den EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere von Deutschland, höhere Verteidigungsausgaben im Rahmen der NATO. Er warf europäischen Ländern vor, sich zu sehr auf den US-Schutz zu verlassen. 3. **Kritik an EU-Institutionen:** Trump äußerte sich mehrfach kritisch über die EU als Institution und unterstützte teilweise den Brexit. Er sah die EU als wirtschaftlichen Konkurrenten und weniger als strategischen Partner. 4. **Iran-Abkommen:** Die Trump-Administration stieg 2018 aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus, das von der EU mitverhandelt worden war, und setzte die EU damit unter Druck, sich der US-Politik anzuschließen. 5. **Klimapolitik:** Trump zog die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurück, was zu Spannungen mit der EU führte, die sich weiterhin für den Klimaschutz einsetzt. Aktuelle Pläne für die EU gibt es von Trump nur in Form von Wahlkampfäußerungen und Ankündigungen für den Fall einer erneuten Präsidentschaft. Diese deuten auf eine Fortsetzung der "America First"-Politik hin, mit Fokus auf nationale Interessen, mögliche neue Handelskonflikte und eine kritischere Haltung gegenüber multilateralen Institutionen wie der EU. Weitere Informationen zu Donald Trump: [https://de.wikipedia.org/wiki/Donald_Trump](https://de.wikipedia.org/wiki/Donald_Trump) [https://www.whitehouse.gov/about-the-white-house/presidents/donald-j-trump/](https://www.whitehouse.gov/about-the-white-house/presidents/donald-j-trump/)

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Donald Trump hat während seiner Präsidentschaft (2017–2021) mehrfach eine militärische Option gegen Venezuela ins Gespräch gebracht. Der Hintergrund dafür war die politi... [mehr]

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Donald Trump hat während seiner Präsidentschaft (2017–2021) mehrfach eine militärische Option gegen Venezuela ins Gespräch gebracht. Der Hintergrund dafür war die politische und wirtschaftliche Krise in Venezuela unter Präsident Nicolás Maduro, die von den USA und vielen anderen westlichen Staaten als illegitim und repressiv angesehen wurde. Trump und seine Regierung warfen Maduro Menschenrechtsverletzungen, Wahlbetrug und die Unterdrückung der Opposition vor. Die US-Regierung unterstützte stattdessen den Oppositionsführer Juan Guaidó und verhängte Sanktionen gegen das Maduro-Regime. In diesem Zusammenhang äußerte Trump wiederholt, dass „alle Optionen auf dem Tisch“ seien, einschließlich einer militärischen Intervention. Ziel war es, Druck auf Maduro auszuüben, um einen Regierungswechsel zu erzwingen. Ein tatsächlicher Angriff fand jedoch nicht statt. Die Drohungen dienten vor allem als politisches Druckmittel. Kritiker warnten, dass eine militärische Intervention die Lage in Venezuela weiter destabilisieren und zu einer humanitären Katastrophe führen könnte. Weitere Informationen findest du z.B. bei [BBC News](https://www.bbc.com/news/world-latin-america-45095378) oder [Tagesschau](https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/venezuela-trump-101.html).

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Donald Trump hat kein Flugzeug geschenkt bekommen. Sein bekanntestes Flugzeug, eine Boeing 757, hat er im Jahr 2011 selbst gekauft. Es gibt keine glaubwürdigen Berichte darüber, dass ihm jem... [mehr]

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Donald Trump hat kein Flugzeug geschenkt bekommen. Sein bekanntestes Flugzeug, eine Boeing 757, hat er im Jahr 2011 selbst gekauft. Es gibt keine glaubwürdigen Berichte darüber, dass ihm jemand ein Flugzeug geschenkt hat. Trump ist dafür bekannt, seine Flugzeuge selbst zu besitzen und zu finanzieren.

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Donald Trump ist derzeit nicht Präsident der Vereinigten Staaten. Seine Amtszeit als Präsident dauerte von Januar 2017 bis Januar 2021. Nach der US-Verfassung kann eine Person maximal zwei A... [mehr]

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Donald Trump ist derzeit nicht Präsident der Vereinigten Staaten. Seine Amtszeit als Präsident dauerte von Januar 2017 bis Januar 2021. Nach der US-Verfassung kann eine Person maximal zwei Amtszeiten als Präsident dienen, diese müssen aber nicht direkt aufeinander folgen. Da Trump bisher nur eine Amtszeit absolviert hat, könnte er bei einer zukünftigen Wahl (z. B. 2024) erneut kandidieren und gewählt werden.

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Das sogenannte „dritte Gesetz von Trump“, das angeblich der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) die Einführung einer digitalen Währung verbietet, existiert in dieser Form nicht. B... [mehr]

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Das sogenannte „dritte Gesetz von Trump“, das angeblich der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) die Einführung einer digitalen Währung verbietet, existiert in dieser Form nicht. Bis Juni 2024 gibt es kein solches Gesetz, das von Donald Trump erlassen oder durchgesetzt wurde. Es gibt zwar politische Diskussionen in den USA über die Einführung eines sogenannten „digitalen Dollars“ (Central Bank Digital Currency, CBDC), aber kein Gesetz, das dies explizit verbietet. Selbst wenn die USA eine solche Regelung einführen würden, hätte das keine direkte rechtliche Auswirkung auf Deutschland oder die Europäische Zentralbank (EZB). Die EZB arbeitet unabhängig an einem eigenen Projekt für einen digitalen Euro. Die Entscheidungen der US-Regierung oder der Fed beeinflussen die europäische Geldpolitik nicht unmittelbar. Allerdings könnten politische oder wirtschaftliche Entwicklungen in den USA indirekt Auswirkungen auf globale Finanzmärkte und damit auch auf Europa haben. Weitere Informationen zum digitalen Euro findest du direkt bei der [Europäischen Zentralbank](https://www.ecb.europa.eu/paym/digital_euro/html/index.de.html).