Was steht auf der Tagesordnung einer Stadtverordnetenversammlung?

Antwort

Auf die Tagesordnung einer Stadtverordnetenversammlung gehören alle Themen und Punkte, die während der Sitzung offiziell beraten und beschlossen werden sollen. Typische Bestandteile sind: 1. **Eröffnung und Begrüßung** Beginn der Sitzung durch den Vorsitzenden. 2. **Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit** Überprüfung, ob die Sitzung korrekt einberufen wurde und genügend Mitglieder anwesend sind. 3. **Genehmigung der Tagesordnung** Die vorgeschlagene Tagesordnung wird bestätigt oder ggf. geändert. 4. **Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung** Das Protokoll der vorherigen Sitzung wird genehmigt. 5. **Mitteilungen und Berichte** Informationen des Bürgermeisters, Magistrats oder anderer Gremien. 6. **Anfragen und Anträge** Beantwortung von Fragen der Stadtverordneten und Behandlung eingereichter Anträge. 7. **Sachthemen und Beschlussvorlagen** Beratung und Beschlussfassung zu konkreten Themen, z.B. Haushaltsangelegenheiten, Bauvorhaben, Satzungsänderungen, Personalangelegenheiten. 8. **Verschiedenes** Sonstige Themen, die nicht unter die anderen Punkte fallen. Die genaue Reihenfolge und die einzelnen Tagesordnungspunkte hängen von der jeweiligen Gemeindeordnung und den aktuellen Themen der Stadt ab. Die Tagesordnung wird in der Regel vorab durch den Vorsitzenden (meist der Stadtverordnetenvorsteher) festgelegt und den Mitgliedern sowie der Öffentlichkeit bekanntgegeben.

KI fragen

Verwandte Fragen

Wer darf in einer hessischen Stadtverordnetenversammlung einen Dringlichkeitsantrag stellen?

In einer hessischen Stadtverordnetenversammlung kann grundsätzlich jedes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung einen Dringlichkeitsantrag stellen. Die rechtliche Grundlage dafür findet si... [mehr]