Was steht auf der Tagesordnung einer Stadtverordnetenversammlung?

Question

Was steht auf der Tagesordnung einer Stadtverordnetenversammlung?

Antwort

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Was gehört nicht auf die Tagesordnung einer Stadtverordnetenversammlung?

Wer hat bei kommunalen Entscheidungen mehr Macht: Oberbürgermeister oder Stadtrat?

Haben Kommunalpolitiker Einfluss darauf, wie stark Arbeitssuchende reglementiert werden?

Haben Kommunalpolitiker Einfluss auf die Bemessungsgrenze für Wohngeld?

Accepted Answer

Auf die Tagesordnung einer Stadtverordnetenversammlung gehören alle Themen und Punkte, die während der Sitzung offiziell beraten und beschlossen werden sollen. Typische Bestandteile sind: 1. **Eröffnung und Begrüßung** Beginn der Sitzung durch den Vorsitzenden. 2. **Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit** Überprüfung, ob die Sitzung korrekt einberufen wurde und genügend Mitglieder anwesend sind. 3. **Genehmigung der Tagesordnung** Die vorgeschlagene Tagesordnung wird bestätigt oder ggf. geändert. 4. **Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung** Das Protokoll der vorherigen Sitzung wird genehmigt. 5. **Mitteilungen und Berichte** Informationen des Bürgermeisters, Magistrats oder anderer Gremien. 6. **Anfragen und Anträge** Beantwortung von Fragen der Stadtverordneten und Behandlung eingereichter Anträge. 7. **Sachthemen und Beschlussvorlagen** Beratung und Beschlussfassung zu konkreten Themen, z.B. Haushaltsangelegenheiten, Bauvorhaben, Satzungsänderungen, Personalangelegenheiten. 8. **Verschiedenes** Sonstige Themen, die nicht unter die anderen Punkte fallen. Die genaue Reihenfolge und die einzelnen Tagesordnungspunkte hängen von der jeweiligen Gemeindeordnung und den aktuellen Themen der Stadt ab. Die Tagesordnung wird in der Regel vorab durch den Vorsitzenden (meist der Stadtverordnetenvorsteher) festgelegt und den Mitgliedern sowie der Öffentlichkeit bekanntgegeben.

Accepted Answer

Bei einer Stadtverordnetenversammlung gehören grundsätzlich nur Themen auf die Tagesordnung, die in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung fallen und die ordnungsgemä&sz... [mehr]

Accepted Answer

Bei einer Stadtverordnetenversammlung gehören grundsätzlich nur Themen auf die Tagesordnung, die in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung fallen und die ordnungsgemäß angemeldet wurden. Nicht auf die Tagesordnung gehören insbesondere: 1. **Angelegenheiten, die nicht in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung fallen** Dazu zählen Themen, die ausschließlich in den Aufgabenbereich des Bürgermeisters, der Verwaltung oder anderer Gremien fallen. 2. **Privatangelegenheiten oder persönliche Belange einzelner Personen** Persönliche Streitigkeiten, private Anliegen oder Themen, die keine öffentliche Relevanz haben, sind nicht zulässig. 3. **Anträge, die gegen geltendes Recht verstoßen** Themen, die offensichtlich rechtswidrig sind oder gegen die Gemeindeordnung verstoßen, dürfen nicht behandelt werden. 4. **Bereits entschiedene Angelegenheiten, sofern keine neuen Tatsachen vorliegen** Wiederholte Anträge ohne neue Sachlage können von der Tagesordnung ausgeschlossen werden. 5. **Dringlichkeitsanträge ohne ausreichende Begründung** Anträge, die als dringlich eingereicht werden, aber keine Dringlichkeit erkennen lassen, können abgelehnt werden. Die genaue Ausgestaltung kann je nach Bundesland und Gemeindeordnung variieren. Grundlage ist in der Regel die jeweilige Kommunalverfassung oder Gemeindeordnung, z.B. [Hessische Gemeindeordnung (HGO)](https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-GemOHES2018V1P58). Zusammengefasst: Alles, was nicht in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung fällt, privat oder rechtswidrig ist, gehört nicht auf die Tagesordnung.

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In einer deutschen Kommune haben sowohl der Oberbürgermeister (bzw. Bürgermeister) als auch der Stadtrat wichtige Entscheidungsbefugnisse, aber ihre Rollen und die Verteilung der Macht sind... [mehr]

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In einer deutschen Kommune haben sowohl der Oberbürgermeister (bzw. Bürgermeister) als auch der Stadtrat wichtige Entscheidungsbefugnisse, aber ihre Rollen und die Verteilung der Macht sind klar geregelt und unterscheiden sich je nach Bundesland leicht. **Grundsätzliches:** - Der **Stadtrat** ist das Hauptorgan der kommunalen Selbstverwaltung. Er trifft die wichtigsten Entscheidungen, legt die Grundsätze der Kommunalpolitik fest und beschließt über Angelegenheiten wie den Haushalt, Satzungen oder größere Investitionen. - Der **Oberbürgermeister** (in größeren Städten) oder Bürgermeister (in kleineren Gemeinden) ist das Verwaltungsoberhaupt. Er führt die Beschlüsse des Stadtrats aus, leitet die Verwaltung und vertritt die Stadt nach außen. In vielen Bundesländern hat er zudem eine eigene Entscheidungsbefugnis in bestimmten Angelegenheiten. **Wer hat mehr Macht?** - **Der Stadtrat** hat in der Regel die größere Macht bei den grundlegenden und strategischen Entscheidungen, da er die Richtlinien der Kommunalpolitik bestimmt und über die wichtigsten Angelegenheiten abstimmt. - **Der Oberbürgermeister** hat jedoch als Chef der Verwaltung und durch seine eigene Entscheidungsbefugnis (z. B. bei Eilentscheidungen oder in bestimmten Verwaltungsangelegenheiten) ebenfalls erheblichen Einfluss. **Fazit:** Im Regelfall hat der **Stadtrat** mehr Macht bei den grundlegenden Entscheidungen einer Kommune, da er die politischen Leitlinien festlegt. Der **Oberbürgermeister** hat aber als Verwaltungschef und durch eigene Kompetenzen ebenfalls eine starke Stellung, insbesondere im Tagesgeschäft und bei der Umsetzung der Ratsbeschlüsse. Mehr Informationen findest du z. B. auf den Seiten des [Deutschen Städtetages](https://www.staedtetag.de/) oder in den Kommunalverfassungen der jeweiligen Bundesländer.

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Kommunalpolitiker einer Stadt haben nur begrenzten Einfluss darauf, wie stark Arbeitssuchende reglementiert werden. Die grundlegenden Regelungen für Arbeitslosengeld, Bürgergeld (ehemals Har... [mehr]

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Kommunalpolitiker einer Stadt haben nur begrenzten Einfluss darauf, wie stark Arbeitssuchende reglementiert werden. Die grundlegenden Regelungen für Arbeitslosengeld, Bürgergeld (ehemals Hartz IV) und die damit verbundenen Pflichten und Sanktionen werden auf Bundesebene durch Gesetze wie das Sozialgesetzbuch (SGB) festgelegt. Diese Gesetze bestimmen, welche Vorgaben und Auflagen für Arbeitssuchende gelten. Die Umsetzung dieser Gesetze erfolgt vor Ort durch die Jobcenter, die entweder von der Bundesagentur für Arbeit oder in Kooperation mit den Kommunen betrieben werden. Kommunalpolitiker können im Rahmen ihrer Zuständigkeit Einfluss auf die Ausgestaltung und Schwerpunktsetzung der lokalen Arbeitsmarktpolitik nehmen, zum Beispiel durch zusätzliche Förderprogramme, Beratungsangebote oder Projekte zur Integration in Arbeit. Sie können auch darauf achten, wie die Zusammenarbeit zwischen Jobcenter und anderen städtischen Einrichtungen läuft. Direkten Einfluss auf die gesetzlichen Reglementierungen oder die individuellen Auflagen für Arbeitssuchende haben sie jedoch nicht. Sie können sich aber für eine bürgerfreundliche Umsetzung der Vorgaben einsetzen und Missstände an höhere Ebenen weitergeben. Weitere Informationen: - [Bundesagentur für Arbeit – Aufgaben der Jobcenter](https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/arbeitskraefte/aufgaben-jobcenter) - [Kommunale Selbstverwaltung – Deutscher Städtetag](https://www.staedtetag.de/themen/kommunale-selbstverwaltung)

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Nein, Kommunalpolitiker einer Stadt haben keinen direkten Einfluss auf die Bemessungsgrenze für Wohngeld. Die Bemessungsgrenzen für das Wohngeld werden auf Bundesebene durch das Wohngeldgese... [mehr]

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Nein, Kommunalpolitiker einer Stadt haben keinen direkten Einfluss auf die Bemessungsgrenze für Wohngeld. Die Bemessungsgrenzen für das Wohngeld werden auf Bundesebene durch das Wohngeldgesetz (WoGG) festgelegt. Die Bundesregierung und der Bundestag entscheiden über die Höhe der Einkommensgrenzen, die Mietstufen und weitere Details zur Berechnung des Wohngeldes. Kommunen sind für die Umsetzung und Auszahlung des Wohngeldes zuständig, können aber die gesetzlichen Vorgaben nicht eigenständig ändern. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen](https://www.bmwsb.bund.de/DE/themen/wohnen-und-mieten/wohngeld/wohngeld-node.html).