3 Fragen zu Stadtverordnetenversammlung

Auf die Tagesordnung einer Stadtverordnetenversammlung gehören alle Themen und Punkte, die während der Sitzung offiziell beraten und beschlossen werden sollen. Typische Bestandteile sind: 1. **Eröffnung und Begrüßung** Beginn der Sitzung durch den Vorsitzenden. 2. **Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit** Überprüfung, ob die Sitzung korrekt einberufen wurde und genügend Mitglieder anwesend sind. 3. **Genehmigung der Tagesordnung** Die vorgeschlagene Tagesordnung wird bestätigt oder ggf. geändert. 4. **Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung** Das Protokoll der vorherigen Sitzung wird genehmigt. 5. **Mitteilungen und Berichte** Informationen des Bürgermeisters, Magistrats oder anderer Gremien. 6. **Anfragen und Anträge** Beantwortung von Fragen der Stadtverordneten und Behandlung eingereichter Anträge. 7. **Sachthemen und Beschlussvorlagen** Beratung und Beschlussfassung zu konkreten Themen, z.B. Haushaltsangelegenheiten, Bauvorhaben, Satzungsänderungen, Personalangelegenheiten. 8. **Verschiedenes** Sonstige Themen, die nicht unter die anderen Punkte fallen. Die genaue Reihenfolge und die einzelnen Tagesordnungspunkte hängen von der jeweiligen Gemeindeordnung und den aktuellen Themen der Stadt ab. Die Tagesordnung wird in der Regel vorab durch den Vorsitzenden (meist der Stadtverordnetenvorsteher) festgelegt und den Mitgliedern sowie der Öffentlichkeit bekanntgegeben.

Bei einer Stadtverordnetenversammlung gehören grundsätzlich nur Themen auf die Tagesordnung, die in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung fallen und die ordnungsgemäß angemeldet wurden. Nicht auf die Tagesordnung gehören insbesondere: 1. **Angelegenheiten, die nicht in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung fallen** Dazu zählen Themen, die ausschließlich in den Aufgabenbereich des Bürgermeisters, der Verwaltung oder anderer Gremien fallen. 2. **Privatangelegenheiten oder persönliche Belange einzelner Personen** Persönliche Streitigkeiten, private Anliegen oder Themen, die keine öffentliche Relevanz haben, sind nicht zulässig. 3. **Anträge, die gegen geltendes Recht verstoßen** Themen, die offensichtlich rechtswidrig sind oder gegen die Gemeindeordnung verstoßen, dürfen nicht behandelt werden. 4. **Bereits entschiedene Angelegenheiten, sofern keine neuen Tatsachen vorliegen** Wiederholte Anträge ohne neue Sachlage können von der Tagesordnung ausgeschlossen werden. 5. **Dringlichkeitsanträge ohne ausreichende Begründung** Anträge, die als dringlich eingereicht werden, aber keine Dringlichkeit erkennen lassen, können abgelehnt werden. Die genaue Ausgestaltung kann je nach Bundesland und Gemeindeordnung variieren. Grundlage ist in der Regel die jeweilige Kommunalverfassung oder Gemeindeordnung, z.B. [Hessische Gemeindeordnung (HGO)](https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-GemOHES2018V1P58). Zusammengefasst: Alles, was nicht in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung fällt, privat oder rechtswidrig ist, gehört nicht auf die Tagesordnung.

In einer hessischen Stadtverordnetenversammlung kann grundsätzlich jedes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung einen Dringlichkeitsantrag stellen. Die rechtliche Grundlage dafür findet sich in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), insbesondere in § 58 HGO sowie in der jeweiligen Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung. Dringlichkeitsanträge können also von einzelnen Stadtverordneten, Fraktionen oder Gruppen eingebracht werden. Die genaue Ausgestaltung (z.B. ob eine bestimmte Anzahl von Unterstützern erforderlich ist) kann in der Geschäftsordnung der jeweiligen Stadtverordnetenversammlung geregelt sein. Weitere Informationen findest du in der [Hessischen Gemeindeordnung (HGO)](https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-GemOHES2018V16P58) und in der Geschäftsordnung deiner Stadtverordnetenversammlung.