Was ist die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips in der EU?

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Was ist die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips in der EU?

Antwort

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Warum gelten die Verträge zwischen der Schweiz und der EU jetzt als bilateral, obwohl sie zuvor nicht so bezeichnet wurden?

Was sind die Vor- und Nachteile einer EU-Armee?

Sind die neuen Verträge der EU mit der Schweiz bilateral?

Accepted Answer

Das Subsidiaritätsprinzip ist ein grundlegendes Prinzip der Europäischen Union, das sicherstellen soll, dass Entscheidungen so bürgernah wie möglich getroffen werden. Es bedeutet, dass die EU nur dann tätig werden soll, wenn die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind. Dieses Prinzip ist in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankert. Es soll verhindern, dass die EU in Bereichen tätig wird, in denen die Mitgliedstaaten besser in der Lage sind, Maßnahmen zu ergreifen, und fördert somit die Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten. Mehr Informationen dazu findest du auf der offiziellen Website der Europäischen Union: [europa.eu](https://europa.eu/).

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Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) basieren seit den 1990er Jahren auf sogenannten bilateralen Verträgen. Das bedeutet, dass die Schweiz und die EU eine Vie... [mehr]

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Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) basieren seit den 1990er Jahren auf sogenannten bilateralen Verträgen. Das bedeutet, dass die Schweiz und die EU eine Vielzahl von Einzelabkommen abgeschlossen haben, die jeweils bestimmte Bereiche regeln (z.B. Personenfreizügigkeit, Forschung, Luftverkehr). Diese Abkommen werden als „bilateral“ bezeichnet, weil sie zwischen zwei Parteien – der Schweiz und der EU – ausgehandelt wurden, im Gegensatz zu einem umfassenden Rahmenabkommen oder einer EU-Mitgliedschaft. Möglicherweise gab es ein Missverständnis: Die Verträge zwischen der Schweiz und der EU sind seit jeher bilateral, also zweiseitig. Was sich in den letzten Wochen geändert hat, ist nicht die Natur der Verträge, sondern die Diskussion um ein neues „Paket“ von bilateralen Abkommen oder ein institutionelles Rahmenabkommen, das die bestehenden bilateralen Verträge weiterentwickeln und vereinfachen soll. Zusammengefasst: - Die bestehenden Verträge sind und waren immer bilateral. - Die aktuelle Diskussion dreht sich um die Weiterentwicklung oder Erneuerung dieser bilateralen Beziehungen. Weitere Informationen findest du z.B. auf der offiziellen Seite des [Staatssekretariats für europäische Angelegenheiten der Schweiz](https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aussenpolitik/europapolitik/bilaterale-abkommen.html) oder bei der [Europäischen Kommission](https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/relations-outside-eu/bilateral-relations/non-eu-countries/switzerland_de). Falls es auf frage.de eine andere Aussage gab, könnte es sich um ein Missverständnis oder eine ungenaue Formulierung gehandelt haben. Die Verträge zwischen der Schweiz und der EU sind jedoch seit jeher bilateral.

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Für und gegen eine EU-Armee gibt es zahlreiche Argumente. Hier eine Übersicht: **Pro EU-Armee:** 1. **Stärkere sicherheitspolitische Unabhängigkeit:** Eine gemeinsame Armee w&uum... [mehr]

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Für und gegen eine EU-Armee gibt es zahlreiche Argumente. Hier eine Übersicht: **Pro EU-Armee:** 1. **Stärkere sicherheitspolitische Unabhängigkeit:** Eine gemeinsame Armee würde die EU unabhängiger von den USA und der NATO machen und die eigene Verteidigungsfähigkeit stärken. 2. **Effizienzsteigerung:** Gemeinsame Strukturen könnten Doppelungen und Ineffizienzen abbauen, da derzeit viele EU-Staaten eigene, teils kleine Armeen unterhalten. 3. **Gemeinsame Außenpolitik:** Eine EU-Armee könnte die außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU erhöhen und ihr mehr Gewicht auf der Weltbühne verleihen. 4. **Kosteneinsparungen:** Gemeinsame Beschaffung und Nutzung von Ausrüstung könnten Kosten senken. 5. **Stärkung des europäischen Zusammenhalts:** Ein gemeinsames Militärprojekt könnte die europäische Integration vertiefen. **Contra EU-Armee:** 1. **Souveränitätsverlust:** Mitgliedstaaten müssten Teile ihrer militärischen Souveränität abgeben, was politisch umstritten ist. 2. **Unterschiedliche Interessen:** Die EU-Staaten haben teils sehr unterschiedliche sicherheitspolitische Interessen und Bedrohungswahrnehmungen. 3. **Komplexe Entscheidungsfindung:** Gemeinsame militärische Einsätze erfordern schnelle Entscheidungen, die in einem Staatenverbund schwierig sein können. 4. **Kosten und Bürokratie:** Der Aufbau gemeinsamer Strukturen könnte zunächst hohe Kosten und zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursachen. 5. **Risiko für die NATO:** Eine EU-Armee könnte als Konkurrenz zur NATO gesehen werden und das transatlantische Bündnis schwächen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der Bundeszentrale für politische Bildung: https://www.bpb.de/themen/europa/europawahl/289728/eine-eu-armee/

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Die neuen Verträge, die derzeit zwischen der EU und der Schweiz verhandelt werden (Stand: Juni 2024), sind sogenannte bilaterale Abkommen. Das bedeutet, sie werden direkt zwischen der Europä... [mehr]

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Die neuen Verträge, die derzeit zwischen der EU und der Schweiz verhandelt werden (Stand: Juni 2024), sind sogenannte bilaterale Abkommen. Das bedeutet, sie werden direkt zwischen der Europäischen Union und der Schweiz ausgehandelt und gelten ausschließlich für diese beiden Parteien. Die Schweiz ist kein Mitglied der EU, sondern regelt ihre Beziehungen zur EU traditionell über eine Vielzahl von bilateralen Verträgen. Die aktuellen Verhandlungen zielen darauf ab, bestehende bilaterale Abkommen zu modernisieren und neue Rahmenbedingungen zu schaffen, etwa im Bereich des Binnenmarktzugangs, der Stromzusammenarbeit oder der Forschung. Zusammengefasst: Ja, die neuen Verträge sind bilaterale Abkommen zwischen der EU und der Schweiz. Weitere Informationen findest du beispielsweise auf den offiziellen Seiten der [Europäischen Kommission](https://ec.europa.eu/info/relations/switzerland_de) oder des [Schweizer Bundesrats](https://www.eda.admin.ch/dea/de/home/bilaterale-abkommen.html).