Wie argumentiert Joschka Fischer mit Kriterien des gerechten Krieges?

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Wie argumentiert Joschka Fischer mit Kriterien des gerechten Krieges?

Antwort

Verwandte Fragen

Welche Länder waren bis Juni 2024 in Kriegshandlungen verwickelt?

Ist ein großer Krieg wegen der Annexion von 7 % der Ukraine durch Russland 2014 angemessen?

Was sind die Ursachen des Ukraine-Krieges aus russischer, amerikanischer und europäischer Sicht?

Wird es in Europa Krieg geben?

Gibt es in Deutschland Anlass zur Angst vor Krieg?

Was bedeutet im Kontext des Ukrainekriegs der Begriff 'gerechter und dauerhafter Frieden'?

Hat Ströbele das staatliche Gewaltmonopol abgelehnt?

Accepted Answer

Joschka Fischer, der ehemalige deutsche Außenminister, hat sich in verschiedenen Kontexten mit den Kriterien des gerechten Krieges auseinandergesetzt, insbesondere im Hinblick auf die NATO-Intervention im Kosovo 1999. Die Kriterien des gerechten Krieges, die aus der klassischen Just War Theory stammen, umfassen unter anderem: 1. **Rechtmäßiger Grund (Just Cause)**: Fischer argumentierte, dass die humanitäre Krise im Kosovo einen legitimen Grund für militärisches Eingreifen darstellte, um ethnische Säuberungen und Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. 2. **Rechtsmäßige Autorität (Legitimate Authority)**: Er betonte, dass die NATO als internationale Organisation und die Mitgliedstaaten, die an der Intervention beteiligt waren, die notwendige Autorität hatten, um im Namen des internationalen Rechts zu handeln. 3. **Rechtmäßige Absicht (Right Intention)**: Fischer stellte klar, dass die Absicht hinter dem Eingreifen nicht territorialer Gewinn oder Machtpolitik war, sondern der Schutz von Zivilisten und die Wiederherstellung des Friedens. 4. **Verhältnismäßigkeit (Proportionality)**: Er argumentierte, dass die eingesetzten Mittel im Verhältnis zu den angestrebten Zielen standen und dass die Intervention notwendig war, um ein größeres Übel zu verhindern. 5. **Letztes Mittel (Last Resort)**: Fischer wies darauf hin, dass alle diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Konflikts gescheitert waren, bevor militärische Maßnahmen ergriffen wurden. In seinen Reden und Schriften hat Fischer diese Kriterien verwendet, um die moralische und rechtliche Grundlage für die Intervention zu untermauern und um die Notwendigkeit eines aktiven internationalen Engagements in Krisensituationen zu betonen.

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Bis Juni 2024 waren weltweit zahlreiche Länder in Kriegshandlungen oder bewaffnete Konflikte verwickelt. Die folgende Liste umfasst Staaten, die entweder direkt (staatliche Streitkräfte) ode... [mehr]

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Bis Juni 2024 waren weltweit zahlreiche Länder in Kriegshandlungen oder bewaffnete Konflikte verwickelt. Die folgende Liste umfasst Staaten, die entweder direkt (staatliche Streitkräfte) oder indirekt (durch Unterstützung, Stellvertreterkriege, Bürgerkriege) beteiligt waren. Die Liste basiert auf öffentlich zugänglichen Quellen wie Berichten der UN, des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS), des Uppsala Conflict Data Program (UCDP) und aktuellen Medienberichten. **Länder mit aktiven Kriegshandlungen oder bewaffneten Konflikten (Stand: Juni 2024):** 1. **Ukraine** – Krieg mit Russland (Russischer Angriffskrieg seit 2022) 2. **Russland** – Krieg gegen die Ukraine, Beteiligung in Syrien 3. **Syrien** – Bürgerkrieg, internationale Beteiligung (u.a. Türkei, Russland, Iran, USA) 4. **Jemen** – Bürgerkrieg, Beteiligung von Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Iran (Huthi-Rebellen) 5. **Sudan** – Bürgerkrieg zwischen Militär und Rapid Support Forces 6. **Myanmar (Burma)** – Bürgerkrieg nach Militärputsch 2021 7. **Äthiopien** – Konflikte in Tigray, Amhara und Oromia 8. **Somalia** – Bürgerkrieg, Kämpfe gegen Al-Shabaab 9. **Demokratische Republik Kongo** – Bewaffnete Konflikte im Osten (u.a. M23-Rebellen) 10. **Mali** – Konflikte mit islamistischen Gruppen, Putschistenregierung 11. **Burkina Faso** – Kämpfe gegen islamistische Gruppen 12. **Niger** – Kämpfe gegen islamistische Gruppen, politische Instabilität 13. **Nigeria** – Konflikte mit Boko Haram und anderen Gruppen 14. **Zentralafrikanische Republik** – Bürgerkrieg 15. **Israel** – Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen, Auseinandersetzungen mit Hisbollah im Libanon 16. **Palästinensische Gebiete (Gaza, Westjordanland)** – Kriegshandlungen mit Israel 17. **Libanon** – Grenzkonflikte mit Israel, Hisbollah involviert 18. **Iran** – Beteiligung an Konflikten in Syrien, Irak, Unterstützung von Huthi-Rebellen im Jemen 19. **Irak** – Kämpfe gegen Überreste des IS, Milizenaktivitäten 20. **Afghanistan** – Kämpfe zwischen Taliban und Widerstandsgruppen, IS-Ableger 21. **Pakistan** – Konflikte mit militanten Gruppen, Grenzkonflikte mit Afghanistan 22. **Türkei** – Militärische Operationen in Syrien und Nordirak gegen kurdische Gruppen 23. **Armenien & Aserbaidschan** – Konflikt um Bergkarabach (2023/2024 weiterhin Spannungen) 24. **Mosambik** – Kämpfe gegen islamistische Gruppen in Cabo Delgado 25. **Haiti** – Bewaffnete Bandenkriege, teils als Bürgerkrieg eingestuft **Weitere Länder mit militärischer Beteiligung oder Stellvertreterrollen:** - **USA** – Militärische Präsenz und Einsätze in Syrien, Irak, Unterstützung der Ukraine - **Frankreich** – Militärische Einsätze in Westafrika (z.B. Mali, Niger, Burkina Faso) - **Vereinigtes Königreich** – Unterstützung der Ukraine, Einsätze im Nahen Osten - **Saudi-Arabien** – Beteiligung am Jemen-Krieg - **Vereinigte Arabische Emirate** – Beteiligung am Jemen-Krieg **Hinweis:** Die Liste ist nicht abschließend, da sich Konfliktlagen dynamisch ändern und es auch kleinere, weniger beachtete Konflikte gibt. Für aktuelle und detaillierte Informationen empfiehlt sich ein Blick auf [UCDP](https://ucdp.uu.se/) oder [IISS Armed Conflict Database](https://www.iiss.org/). **Quellen:** - [Uppsala Conflict Data Program](https://ucdp.uu.se/) - [IISS Armed Conflict Database](https://www.iiss.org/) - [Crisis Group](https://www.crisisgroup.org/) - [BBC News](https://www.bbc.com/news/world-60525350)

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Ob es angemessen ist, wegen der Annexion von etwa 7 % der ukrainischen Staatsfläche durch Russland einen großen Krieg zu beginnen, ist eine komplexe ethische, politische und völkerrech... [mehr]

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Ob es angemessen ist, wegen der Annexion von etwa 7 % der ukrainischen Staatsfläche durch Russland einen großen Krieg zu beginnen, ist eine komplexe ethische, politische und völkerrechtliche Frage. Aus völkerrechtlicher Sicht stellt die Annexion der Krim und die Unterstützung separatistischer Bewegungen im Osten der Ukraine durch Russland einen klaren Bruch des Völkerrechts dar, insbesondere der UN-Charta und der Schlussakte von Helsinki, die die Unverletzlichkeit von Grenzen garantieren. Viele Staaten und internationale Organisationen, darunter die EU und die USA, haben die Annexion daher verurteilt und Sanktionen gegen Russland verhängt. Ob ein "großer Krieg" als Reaktion darauf angemessen ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab: 1. **Verhältnismäßigkeit:** Militärische Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein. Ein groß angelegter Krieg bringt enorme menschliche, wirtschaftliche und politische Kosten mit sich und könnte zu einer Eskalation bis hin zu einem globalen Konflikt führen. 2. **Alternativen:** Die internationale Gemeinschaft hat zunächst auf diplomatische und wirtschaftliche Mittel gesetzt, um Druck auf Russland auszuüben und die Ukraine zu unterstützen. 3. **Selbstverteidigung:** Nach Artikel 51 der UN-Charta hat ein Staat das Recht auf Selbstverteidigung, wenn er angegriffen wird. Die Ukraine hat dieses Recht, aber andere Staaten sind nicht automatisch verpflichtet, militärisch einzugreifen. 4. **Risiko der Eskalation:** Ein großer Krieg zwischen Russland und anderen Staaten, insbesondere NATO-Mitgliedern, birgt das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation, möglicherweise sogar mit nuklearen Konsequenzen. 5. **Moralische Verantwortung:** Es gibt Argumente, dass das Ignorieren von Völkerrechtsbrüchen langfristig gefährlich ist, weil es Nachahmungseffekte begünstigen kann. Andererseits muss das Leid der Zivilbevölkerung bei einem Krieg abgewogen werden. Fazit: Die meisten Staaten und internationalen Organisationen haben sich gegen einen großen Krieg und für Sanktionen, diplomatischen Druck und Unterstützung der Ukraine entschieden. Ob das "angemessen" ist, hängt von der jeweiligen ethischen, politischen und rechtlichen Bewertung ab. Ein groß angelegter Krieg wird von vielen als zu riskant und unverhältnismäßig angesehen, auch wenn die Annexion völkerrechtswidrig ist.

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Die Ursachen des Ukraine-Krieges werden je nach Perspektive unterschiedlich bewertet. Hier ein Überblick aus russischer, amerikanischer und europäischer Sicht: **Russische Sicht:** - Russla... [mehr]

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Die Ursachen des Ukraine-Krieges werden je nach Perspektive unterschiedlich bewertet. Hier ein Überblick aus russischer, amerikanischer und europäischer Sicht: **Russische Sicht:** - Russland sieht die NATO-Osterweiterung als Bedrohung für seine Sicherheit. Die Annäherung der Ukraine an den Westen und insbesondere an die NATO wird als Versuch gewertet, Russland einzukreisen. - Die russische Regierung betont, dass sie russischsprachige Minderheiten in der Ukraine schützen müsse, insbesondere nach dem Machtwechsel 2014, den sie als von westlichen Staaten unterstützten Putsch betrachtet. - Historisch und kulturell betrachtet Russland die Ukraine als Teil seiner Einflusssphäre und sieht die Unabhängigkeitsbestrebungen als Gefahr für die eigene Identität und Sicherheit. **Amerikanische Sicht:** - Die USA sehen den Krieg als Folge russischer Aggression und Verletzung des Völkerrechts, insbesondere der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. - Sie betonen das Recht der Ukraine, selbst über ihre außenpolitische Ausrichtung zu entscheiden, einschließlich einer Annäherung an die EU und NATO. - Die USA betrachten Russlands Vorgehen als Versuch, den Einflussbereich der ehemaligen Sowjetunion wiederherzustellen und die regelbasierte internationale Ordnung zu untergraben. **Europäische Sicht:** - Die EU sieht den Konflikt als Angriff auf die europäische Friedensordnung und das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen. - Viele europäische Staaten betonen die Bedeutung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmungsrecht der Völker, die durch den russischen Angriff verletzt werden. - Gleichzeitig gibt es innerhalb Europas unterschiedliche Nuancen: Während osteuropäische Staaten wie Polen oder die baltischen Länder sehr kritisch gegenüber Russland sind, haben andere Länder wie Deutschland oder Frankreich lange auf Dialog und Diplomatie gesetzt. **Fazit:** Die Ursachen des Ukraine-Krieges werden also je nach Perspektive unterschiedlich gewichtet: Russland sieht sich bedroht und will Einfluss sichern, die USA und Europa betonen das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine und sehen Russland als Aggressor. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundeszentrale für politische Bildung](https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/).

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Ob es in Europa zu einem Krieg kommt, lässt sich nicht mit Sicherheit vorhersagen. Die aktuelle geopolitische Lage ist angespannt, insbesondere durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukrain... [mehr]

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Ob es in Europa zu einem Krieg kommt, lässt sich nicht mit Sicherheit vorhersagen. Die aktuelle geopolitische Lage ist angespannt, insbesondere durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der seit 2022 andauert. Viele europäische Länder und internationale Organisationen wie die EU und die NATO setzen sich jedoch intensiv für Diplomatie, Sicherheit und Stabilität ein, um eine Ausweitung von Konflikten zu verhindern. Historisch gesehen ist Europa durch enge wirtschaftliche, politische und militärische Zusammenarbeit geprägt, was das Risiko großflächiger Kriege verringert. Dennoch können regionale Spannungen oder unerwartete Ereignisse nie ganz ausgeschlossen werden. Die Situation bleibt also dynamisch und hängt von vielen Faktoren ab.

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Es ist verständlich, dass aktuelle Nachrichten und weltpolitische Entwicklungen Sorgen auslösen können. Die Wahrscheinlichkeit eines Krieges in Deutschland ist jedoch nach Einschät... [mehr]

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Es ist verständlich, dass aktuelle Nachrichten und weltpolitische Entwicklungen Sorgen auslösen können. Die Wahrscheinlichkeit eines Krieges in Deutschland ist jedoch nach Einschätzung von Expertinnen und Experten sowie der Bundesregierung derzeit sehr gering. Deutschland ist Mitglied der Europäischen Union und der NATO, was einen hohen Grad an Sicherheit und Zusammenarbeit mit anderen Ländern bedeutet. Die Bundesregierung und internationale Organisationen setzen sich aktiv für Frieden und Stabilität ein. Es ist normal, sich in unsicheren Zeiten Sorgen zu machen. Wenn dich diese Angst stark belastet, kann es helfen, mit vertrauten Personen darüber zu sprechen oder professionelle Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Informationen aus seriösen Quellen und der Austausch mit anderen können helfen, Ängste besser einzuordnen.

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Im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg bezeichnet der Begriff „gerechter und dauerhafter Frieden“ eine Friedenslösung, die nicht nur das Ende der Kampfhandlungen bedeutet, sondern auch... [mehr]

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Im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg bezeichnet der Begriff „gerechter und dauerhafter Frieden“ eine Friedenslösung, die nicht nur das Ende der Kampfhandlungen bedeutet, sondern auch grundlegende Prinzipien des Völkerrechts und der Gerechtigkeit berücksichtigt. Konkret wird darunter meist verstanden: 1. **Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine:** Ein gerechter Frieden setzt voraus, dass die Ukraine als unabhängiger Staat in ihren international anerkannten Grenzen respektiert wird. 2. **Rechenschaft für Kriegsverbrechen:** Ein dauerhafter Frieden schließt oft die Forderung ein, dass für begangene Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen Verantwortung übernommen wird. 3. **Wiedergutmachung und Wiederaufbau:** Es wird erwartet, dass Schäden, die durch den Krieg entstanden sind, zumindest teilweise wiedergutgemacht werden. 4. **Sicherheitsgarantien:** Damit der Frieden dauerhaft ist, müssen Mechanismen geschaffen werden, die einen erneuten Ausbruch von Gewalt verhindern. Der Begriff wird insbesondere von der ukrainischen Regierung und vielen westlichen Staaten verwendet, um zu betonen, dass ein bloßer Waffenstillstand oder ein „Frieden um jeden Preis“ (z.B. durch Gebietsabtretungen oder das Akzeptieren von Okkupationen) nicht als gerecht oder nachhaltig angesehen wird. Ein „gerechter und dauerhafter Frieden“ soll also sicherstellen, dass die Ursachen des Konflikts gelöst werden und die Ukraine nicht dauerhaft benachteiligt oder bedroht bleibt.

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Hans-Christian Ströbele, langjähriger Bundestagsabgeordneter der Grünen, war bekannt für seine kritische Haltung gegenüber staatlicher Macht und für sein Engagement im Be... [mehr]

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Hans-Christian Ströbele, langjähriger Bundestagsabgeordneter der Grünen, war bekannt für seine kritische Haltung gegenüber staatlicher Macht und für sein Engagement im Bereich Bürgerrechte. Allerdings hat er das staatliche Gewaltmonopol nie grundsätzlich abgelehnt. Vielmehr hat er sich immer wieder für eine Begrenzung und Kontrolle staatlicher Gewalt ausgesprochen, insbesondere im Kontext von Polizei- und Geheimdienstbefugnissen. Das staatliche Gewaltmonopol – also das Recht des Staates, als einziger in bestimmten Situationen physische Gewalt auszuüben – ist ein Grundpfeiler des modernen Rechtsstaats. Ströbele hat dieses Prinzip nicht infrage gestellt, sondern sich für dessen rechtsstaatliche Ausgestaltung und gegen Missbrauch ausgesprochen. Die Behauptung, Ströbele habe das staatliche Gewaltmonopol abgelehnt, ist also so pauschal nicht korrekt. Er hat sich vielmehr für eine kritische Begleitung und Kontrolle staatlicher Gewalt eingesetzt, nicht für deren generelle Abschaffung. Quellen: - [Bundestagsprofil Hans-Christian Ströbele](https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/str_berle_hans_christian-523570) - [Interview mit Ströbele im Deutschlandfunk](https://www.deutschlandfunk.de/hans-christian-stroebele-ueberwachung-ist-ein-uebergriff-auf-100.html)