1 Frage zu Stroebele

Hans-Christian Ströbele, langjähriger Bundestagsabgeordneter der Grünen, war bekannt für seine kritische Haltung gegenüber staatlicher Macht und für sein Engagement im Bereich Bürgerrechte. Allerdings hat er das staatliche Gewaltmonopol nie grundsätzlich abgelehnt. Vielmehr hat er sich immer wieder für eine Begrenzung und Kontrolle staatlicher Gewalt ausgesprochen, insbesondere im Kontext von Polizei- und Geheimdienstbefugnissen. Das staatliche Gewaltmonopol – also das Recht des Staates, als einziger in bestimmten Situationen physische Gewalt auszuüben – ist ein Grundpfeiler des modernen Rechtsstaats. Ströbele hat dieses Prinzip nicht infrage gestellt, sondern sich für dessen rechtsstaatliche Ausgestaltung und gegen Missbrauch ausgesprochen. Die Behauptung, Ströbele habe das staatliche Gewaltmonopol abgelehnt, ist also so pauschal nicht korrekt. Er hat sich vielmehr für eine kritische Begleitung und Kontrolle staatlicher Gewalt eingesetzt, nicht für deren generelle Abschaffung. Quellen: - [Bundestagsprofil Hans-Christian Ströbele](https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/str_berle_hans_christian-523570) - [Interview mit Ströbele im Deutschlandfunk](https://www.deutschlandfunk.de/hans-christian-stroebele-ueberwachung-ist-ein-uebergriff-auf-100.html)