Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, ist aktuell nicht wegen einer Straftat oder eines Vergehens angeklagt. Es gibt keine öffentlich bekannten Ermittlungen oder Anklagen gegen ihn. Auch ohne... [mehr]
Hat ein Minister Immunität?
AntwortJa, Minister genießen in vielen Ländern eine Form der Immunität, die sie vor strafrechtlicher Verfolgung für Handlungen schützt, die sie im Rahmen ihrer offiziellen Funktionen durchführen. Diese Immunität kann jedoch je nach Land und dessen rechtlichen Rahmenbedingungen variieren. In einigen Ländern kann die Immunität auch aufgehoben werden, wenn es um schwerwiegende Straftaten geht. Es ist wichtig, die spezifischen Gesetze und Regelungen des jeweiligen Landes zu berücksichtigen.
