1 Frage zu Friedrichmerz

Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, ist aktuell nicht wegen einer Straftat oder eines Vergehens angeklagt. Es gibt keine öffentlich bekannten Ermittlungen oder Anklagen gegen ihn. Auch ohne politische Immunität müsste er sich daher derzeit keiner Anklage stellen. Die politische Immunität schützt Abgeordnete grundsätzlich vor Strafverfolgung, solange der Bundestag sie nicht aufhebt. Sie dient dem Schutz der parlamentarischen Arbeit und ist kein Freibrief für Straftaten. Sollte es konkrete Vorwürfe oder Ermittlungen gegen einen Abgeordneten geben, kann der Bundestag die Immunität aufheben, damit die Justiz tätig werden kann. Zusammengefasst: Friedrich Merz müsste aktuell ohne politische Immunität mit keinen Anklagen rechnen, da keine bekannt sind.