3 Fragen zu Anklagen

Sucharit Bhakdi, ein deutscher Mikrobiologe und prominenter Kritiker der COVID-19-Maßnahmen, wurde im Mai 2023 vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Die Anklage bezog sich auf Äußerungen, die Bhakdi in einem Video gemacht hatte, in dem er Vergleiche zwischen der COVID-19-Impfkampagne und dem Holocaust zog. Das Gericht entschied, dass seine Aussagen durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien und keine strafbare Volksverhetzung darstellten.

Sucharit Bhakdi, ein deutscher Mikrobiologe und prominenter Kritiker der Corona-Maßnahmen, wurde im Jahr 2021 wegen Volksverhetzung angeklagt. Ihm wurde vorgeworfen, in einem Video antisemitische Äußerungen gemacht zu haben. Die genauen Details der Anklage und der rechtlichen Verfahren können in den Nachrichten und offiziellen Gerichtsdokumenten nachgelesen werden.

Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, ist aktuell nicht wegen einer Straftat oder eines Vergehens angeklagt. Es gibt keine öffentlich bekannten Ermittlungen oder Anklagen gegen ihn. Auch ohne politische Immunität müsste er sich daher derzeit keiner Anklage stellen. Die politische Immunität schützt Abgeordnete grundsätzlich vor Strafverfolgung, solange der Bundestag sie nicht aufhebt. Sie dient dem Schutz der parlamentarischen Arbeit und ist kein Freibrief für Straftaten. Sollte es konkrete Vorwürfe oder Ermittlungen gegen einen Abgeordneten geben, kann der Bundestag die Immunität aufheben, damit die Justiz tätig werden kann. Zusammengefasst: Friedrich Merz müsste aktuell ohne politische Immunität mit keinen Anklagen rechnen, da keine bekannt sind.