Umfasst das Gewaltmonopol des Staates nur die Polizei?

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Umfasst das Gewaltmonopol des Staates nur die Polizei?

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Was ist die Wehrpflicht?

Was ist exekutive Gewalt?

Was sind die Ziele der Politik?

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Hat Ströbele das staatliche Gewaltmonopol abgelehnt?

Was sind mögliche politische Ziele?

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Das Gewaltmonopol des Staates umfasst mehr als nur den unmittelbaren Zwang durch die Polizei. Es bezieht sich auf das exklusive Recht des Staates, physische Gewalt anzuwenden, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Dies schließt verschiedene Bereiche ein: 1. **Polizei**: Durchsetzung von Gesetzen, Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Schutz der Bürger. 2. **Militär**: Verteidigung des Landes gegen äußere Bedrohungen. 3. **Justizvollzug**: Durchsetzung von Strafen und Maßnahmen, die von Gerichten verhängt werden. 4. **Gerichte**: Anordnung von Zwangsmaßnahmen wie Haftbefehlen oder Zwangsräumungen. Das Gewaltmonopol bedeutet, dass nur der Staat und seine Institutionen das Recht haben, Gewalt auszuüben, um Recht und Ordnung durchzusetzen, und dass private Gewaltanwendung grundsätzlich verboten ist.

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Die Wehrpflicht ist die gesetzliche Verpflichtung von Bürgern eines Staates, für eine bestimmte Zeit Militärdienst zu leisten. In Deutschland wurde die allgemeine Wehrpflicht 2011 ausge... [mehr]

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Die Wehrpflicht ist die gesetzliche Verpflichtung von Bürgern eines Staates, für eine bestimmte Zeit Militärdienst zu leisten. In Deutschland wurde die allgemeine Wehrpflicht 2011 ausgesetzt, das heißt, sie gilt derzeit nicht mehr. Sie könnte jedoch im Krisenfall wieder eingeführt werden. In anderen Ländern, wie z. B. der Schweiz oder Österreich, besteht weiterhin eine Wehrpflicht. Die Wehrpflicht wird oft kontrovers diskutiert. Befürworter argumentieren, sie stärke die Verteidigungsbereitschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die persönliche Freiheit und bezweifeln die Notwendigkeit angesichts moderner Berufsarmeen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Verteidigung](https://www.bmvg.de/de/themen/wehrpflicht) oder auf [Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Wehrpflicht).

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Die exekutive Gewalt, auch Exekutive genannt, ist eine der drei klassischen Gewalten im Staat (neben Legislative und Judikative). Sie bezeichnet die ausführende Gewalt, also die Regierung und die... [mehr]

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Die exekutive Gewalt, auch Exekutive genannt, ist eine der drei klassischen Gewalten im Staat (neben Legislative und Judikative). Sie bezeichnet die ausführende Gewalt, also die Regierung und die Verwaltung, die Gesetze umsetzt und vollzieht. In Deutschland gehören dazu zum Beispiel die Bundesregierung, die Landesregierungen, Ministerien, Polizei und andere Behörden. Die Exekutive sorgt dafür, dass die vom Parlament (Legislative) beschlossenen Gesetze in der Praxis angewendet und durchgesetzt werden.

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Ziele der Politik sind grundlegende Leitlinien und angestrebte Zustände, die durch politisches Handeln erreicht werden sollen. Sie dienen als Orientierung für Entscheidungen und Maßnah... [mehr]

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Ziele der Politik sind grundlegende Leitlinien und angestrebte Zustände, die durch politisches Handeln erreicht werden sollen. Sie dienen als Orientierung für Entscheidungen und Maßnahmen in einem Staat oder einer Gesellschaft. Zu den wichtigsten Zielen der Politik zählen: 1. **Friedenssicherung:** Vermeidung von Konflikten und Förderung des inneren und äußeren Friedens. 2. **Sicherung der Freiheit:** Schutz der individuellen Freiheitsrechte und demokratischen Grundrechte. 3. **Gerechtigkeit:** Soziale, wirtschaftliche und rechtliche Gerechtigkeit, z.B. Chancengleichheit und Verteilungsgerechtigkeit. 4. **Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung:** Förderung von Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Lebensstandard. 5. **Soziale Sicherheit:** Absicherung gegen Risiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Alter. 6. **Schutz der Umwelt:** Nachhaltige Nutzung von Ressourcen und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. 7. **Rechtsstaatlichkeit:** Durchsetzung von Recht und Gesetz, Schutz vor Willkür. 8. **Mitbestimmung und Partizipation:** Ermöglichung politischer Teilhabe für Bürgerinnen und Bürger. Diese Ziele können je nach politischer Richtung, Land und Zeit variieren, bilden aber die Grundlage für politisches Handeln und gesellschaftliche Entwicklung.

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Das Staatsvolk ist die Gesamtheit der Menschen, die durch eine rechtliche Zugehörigkeit (Staatsangehörigkeit) dauerhaft zu einem bestimmten Staat gehören. Es bildet neben dem Staatsgebi... [mehr]

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Das Staatsvolk ist die Gesamtheit der Menschen, die durch eine rechtliche Zugehörigkeit (Staatsangehörigkeit) dauerhaft zu einem bestimmten Staat gehören. Es bildet neben dem Staatsgebiet und der Staatsgewalt eines der drei konstitutiven Merkmale eines Staates. Das Staatsvolk unterscheidet sich von der Bevölkerung, da zur Bevölkerung auch Ausländer und Staatenlose zählen können, die im Staatsgebiet leben, aber nicht die Staatsangehörigkeit besitzen.

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Hans-Christian Ströbele, langjähriger Bundestagsabgeordneter der Grünen, war bekannt für seine kritische Haltung gegenüber staatlicher Macht und für sein Engagement im Be... [mehr]

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Hans-Christian Ströbele, langjähriger Bundestagsabgeordneter der Grünen, war bekannt für seine kritische Haltung gegenüber staatlicher Macht und für sein Engagement im Bereich Bürgerrechte. Allerdings hat er das staatliche Gewaltmonopol nie grundsätzlich abgelehnt. Vielmehr hat er sich immer wieder für eine Begrenzung und Kontrolle staatlicher Gewalt ausgesprochen, insbesondere im Kontext von Polizei- und Geheimdienstbefugnissen. Das staatliche Gewaltmonopol – also das Recht des Staates, als einziger in bestimmten Situationen physische Gewalt auszuüben – ist ein Grundpfeiler des modernen Rechtsstaats. Ströbele hat dieses Prinzip nicht infrage gestellt, sondern sich für dessen rechtsstaatliche Ausgestaltung und gegen Missbrauch ausgesprochen. Die Behauptung, Ströbele habe das staatliche Gewaltmonopol abgelehnt, ist also so pauschal nicht korrekt. Er hat sich vielmehr für eine kritische Begleitung und Kontrolle staatlicher Gewalt eingesetzt, nicht für deren generelle Abschaffung. Quellen: - [Bundestagsprofil Hans-Christian Ströbele](https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/str_berle_hans_christian-523570) - [Interview mit Ströbele im Deutschlandfunk](https://www.deutschlandfunk.de/hans-christian-stroebele-ueberwachung-ist-ein-uebergriff-auf-100.html)

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Politische Ziele sind angestrebte Zustände oder Veränderungen, die durch politisches Handeln erreicht werden sollen. Sie können sehr unterschiedlich sein und hängen von den jeweili... [mehr]

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Politische Ziele sind angestrebte Zustände oder Veränderungen, die durch politisches Handeln erreicht werden sollen. Sie können sehr unterschiedlich sein und hängen von den jeweiligen Parteien, Regierungen oder Interessengruppen ab. Beispiele für politische Ziele sind: - Förderung von sozialer Gerechtigkeit (z. B. Abbau von Armut, Chancengleichheit) - Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen - Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung - Verbesserung des Bildungssystems - Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit - Ausbau der Infrastruktur (z. B. Verkehr, Digitalisierung) - Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - Gleichstellung der Geschlechter - Integration und Teilhabe von Minderheiten - Internationale Zusammenarbeit und Frieden Diese Ziele werden oft in Wahlprogrammen, Koalitionsverträgen oder politischen Leitlinien festgehalten und dienen als Orientierung für das politische Handeln.