Umfasst das Gewaltmonopol des Staates nur die Polizei?

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Umfasst das Gewaltmonopol des Staates nur die Polizei?

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Kann man einen neuen Staat irgendwo gründen, zum Beispiel in Amerika oder Asien?

Was sind die drei Teile der Gewaltenteilung, einfach erklärt?

Was sind die Aufgaben einer Regierung?

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Was ist exekutive Gewalt?

Was sind die Ziele der Politik?

Was ist die Definition von Staatsvolk?

Hat Ströbele das staatliche Gewaltmonopol abgelehnt?

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Das Gewaltmonopol des Staates umfasst mehr als nur den unmittelbaren Zwang durch die Polizei. Es bezieht sich auf das exklusive Recht des Staates, physische Gewalt anzuwenden, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Dies schließt verschiedene Bereiche ein: 1. **Polizei**: Durchsetzung von Gesetzen, Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Schutz der Bürger. 2. **Militär**: Verteidigung des Landes gegen äußere Bedrohungen. 3. **Justizvollzug**: Durchsetzung von Strafen und Maßnahmen, die von Gerichten verhängt werden. 4. **Gerichte**: Anordnung von Zwangsmaßnahmen wie Haftbefehlen oder Zwangsräumungen. Das Gewaltmonopol bedeutet, dass nur der Staat und seine Institutionen das Recht haben, Gewalt auszuüben, um Recht und Ordnung durchzusetzen, und dass private Gewaltanwendung grundsätzlich verboten ist.

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Einen neuen Staat zu gründen ist grundsätzlich möglich, aber in der Praxis extrem schwierig. Es gibt kein festes „Rezept“ dafür, aber einige Voraussetzungen und Hü... [mehr]

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Einen neuen Staat zu gründen ist grundsätzlich möglich, aber in der Praxis extrem schwierig. Es gibt kein festes „Rezept“ dafür, aber einige Voraussetzungen und Hürden: 1. **Gebiet**: Du brauchst ein geografisches Gebiet, das nicht bereits von einem anerkannten Staat beansprucht oder kontrolliert wird. Fast die gesamte Landfläche der Erde ist jedoch bereits Staaten zugeordnet. 2. **Bevölkerung**: Es muss eine ständige Bevölkerung geben, die in diesem Gebiet lebt. 3. **Regierung**: Es muss eine funktionsfähige Regierung existieren, die das Gebiet und die Bevölkerung verwaltet. 4. **Fähigkeit zu Beziehungen mit anderen Staaten**: Der neue Staat muss in der Lage sein, mit anderen Staaten in Kontakt zu treten. 5. **Internationale Anerkennung**: Der wichtigste und schwierigste Schritt ist die Anerkennung durch andere Staaten und internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen. Ohne diese Anerkennung bleibt ein neuer Staat meist isoliert und hat kaum Rechte oder Einfluss. **Beispiele aus der Geschichte:** - In den letzten Jahrzehnten sind nur wenige neue Staaten entstanden, z.B. Südsudan (2011), Osttimor (2002) oder Kosovo (2008). Diese Gründungen waren meist das Ergebnis von Kriegen, Unabhängigkeitsbewegungen oder Zerfall bestehender Staaten. - Es gibt auch sogenannte „Mikronationen“ wie Sealand oder Liberland, die sich selbst als Staaten betrachten, aber international nicht anerkannt sind. **In Amerika oder Asien:** - In Amerika (Nord- und Südamerika) und Asien ist praktisch jedes Gebiet bereits Teil eines anerkannten Staates. Eine Neugründung wäre nur möglich, wenn ein bestehender Staat zerfällt oder ein Teil sich erfolgreich abspaltet und anerkannt wird. - In der Praxis ist das ohne massive politische, rechtliche und oft auch militärische Auseinandersetzungen kaum möglich. **Fazit:** Theoretisch ist die Gründung eines neuen Staates möglich, praktisch aber extrem unwahrscheinlich, solange nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen. Weitere Informationen findest du z.B. im [Wikipedia-Artikel zum Thema Staat](https://de.wikipedia.org/wiki/Staat).

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Die drei Teile der Gewaltenteilung sind Legislative, Exekutive und Judikative. Hier ein einfaches Beispiel: Stell dir vor, eine Schule möchte neue Regeln für den Pausenhof einführen.... [mehr]

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Die drei Teile der Gewaltenteilung sind Legislative, Exekutive und Judikative. Hier ein einfaches Beispiel: Stell dir vor, eine Schule möchte neue Regeln für den Pausenhof einführen. 1. **Legislative (gesetzgebende Gewalt):** Die Schülervertretung überlegt sich neue Regeln, zum Beispiel: „Im Pausenhof darf nicht mit dem Ball gegen die Fenster gespielt werden.“ Sie beschließen diese Regel. **Beispiel:** Die Schülervertretung macht die Regeln. 2. **Exekutive (ausführende Gewalt):** Die Lehrer sorgen dafür, dass die neuen Regeln eingehalten werden. Sie passen in den Pausen auf und erinnern die Schüler an die Regeln. **Beispiel:** Die Lehrer setzen die Regeln um. 3. **Judikative (rechtsprechende Gewalt):** Wenn sich jemand nicht an die Regeln hält und es Streit gibt, entscheidet die Schulleitung, ob und welche Strafe es gibt. **Beispiel:** Die Schulleitung entscheidet bei Streitfällen. So sorgt die Gewaltenteilung dafür, dass nicht eine Person alles alleine bestimmt, sondern die Macht aufgeteilt ist.

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Die Aufgaben einer Regierung (Government) lassen sich in mehrere zentrale Bereiche gliedern: 1. **Gesetzgebung und Rechtsprechung:** Entwicklung, Verabschiedung und Durchsetzung von Gesetzen sow... [mehr]

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Die Aufgaben einer Regierung (Government) lassen sich in mehrere zentrale Bereiche gliedern: 1. **Gesetzgebung und Rechtsprechung:** Entwicklung, Verabschiedung und Durchsetzung von Gesetzen sowie Sicherstellung der Rechtssicherheit. 2. **Sicherheit und Ordnung:** Schutz der Bürger vor inneren und äußeren Gefahren (z.B. Polizei, Militär, Katastrophenschutz). 3. **Wirtschaftspolitik:** Förderung der Wirtschaft, Schaffung von Arbeitsplätzen, Regulierung von Märkten und Sicherstellung einer stabilen Währung. 4. **Sozialpolitik:** Gewährleistung sozialer Sicherheit, z.B. durch Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie Unterstützung Bedürftiger. 5. **Bildung und Forschung:** Bereitstellung und Förderung von Bildungseinrichtungen und wissenschaftlicher Forschung. 6. **Gesundheitswesen:** Organisation und Finanzierung des öffentlichen Gesundheitswesens. 7. **Infrastruktur:** Bau und Erhalt von Straßen, Energieversorgung, Kommunikation und öffentlichem Nahverkehr. 8. **Außenpolitik:** Vertretung des Landes nach außen, Pflege internationaler Beziehungen und Abschluss von Verträgen. 9. **Umweltschutz:** Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und nachhaltige Nutzung von Ressourcen. Diese Aufgaben können je nach Land und politischem System unterschiedlich gewichtet und ausgestaltet sein.

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Die Wehrpflicht ist die gesetzliche Verpflichtung von Bürgern eines Staates, für eine bestimmte Zeit Militärdienst zu leisten. In Deutschland wurde die allgemeine Wehrpflicht 2011 ausge... [mehr]

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Die Wehrpflicht ist die gesetzliche Verpflichtung von Bürgern eines Staates, für eine bestimmte Zeit Militärdienst zu leisten. In Deutschland wurde die allgemeine Wehrpflicht 2011 ausgesetzt, das heißt, sie gilt derzeit nicht mehr. Sie könnte jedoch im Krisenfall wieder eingeführt werden. In anderen Ländern, wie z. B. der Schweiz oder Österreich, besteht weiterhin eine Wehrpflicht. Die Wehrpflicht wird oft kontrovers diskutiert. Befürworter argumentieren, sie stärke die Verteidigungsbereitschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die persönliche Freiheit und bezweifeln die Notwendigkeit angesichts moderner Berufsarmeen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Verteidigung](https://www.bmvg.de/de/themen/wehrpflicht) oder auf [Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Wehrpflicht).

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Die exekutive Gewalt, auch Exekutive genannt, ist eine der drei klassischen Gewalten im Staat (neben Legislative und Judikative). Sie bezeichnet die ausführende Gewalt, also die Regierung und die... [mehr]

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Die exekutive Gewalt, auch Exekutive genannt, ist eine der drei klassischen Gewalten im Staat (neben Legislative und Judikative). Sie bezeichnet die ausführende Gewalt, also die Regierung und die Verwaltung, die Gesetze umsetzt und vollzieht. In Deutschland gehören dazu zum Beispiel die Bundesregierung, die Landesregierungen, Ministerien, Polizei und andere Behörden. Die Exekutive sorgt dafür, dass die vom Parlament (Legislative) beschlossenen Gesetze in der Praxis angewendet und durchgesetzt werden.

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Ziele der Politik sind grundlegende Leitlinien und angestrebte Zustände, die durch politisches Handeln erreicht werden sollen. Sie dienen als Orientierung für Entscheidungen und Maßnah... [mehr]

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Ziele der Politik sind grundlegende Leitlinien und angestrebte Zustände, die durch politisches Handeln erreicht werden sollen. Sie dienen als Orientierung für Entscheidungen und Maßnahmen in einem Staat oder einer Gesellschaft. Zu den wichtigsten Zielen der Politik zählen: 1. **Friedenssicherung:** Vermeidung von Konflikten und Förderung des inneren und äußeren Friedens. 2. **Sicherung der Freiheit:** Schutz der individuellen Freiheitsrechte und demokratischen Grundrechte. 3. **Gerechtigkeit:** Soziale, wirtschaftliche und rechtliche Gerechtigkeit, z.B. Chancengleichheit und Verteilungsgerechtigkeit. 4. **Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung:** Förderung von Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Lebensstandard. 5. **Soziale Sicherheit:** Absicherung gegen Risiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Alter. 6. **Schutz der Umwelt:** Nachhaltige Nutzung von Ressourcen und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. 7. **Rechtsstaatlichkeit:** Durchsetzung von Recht und Gesetz, Schutz vor Willkür. 8. **Mitbestimmung und Partizipation:** Ermöglichung politischer Teilhabe für Bürgerinnen und Bürger. Diese Ziele können je nach politischer Richtung, Land und Zeit variieren, bilden aber die Grundlage für politisches Handeln und gesellschaftliche Entwicklung.

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Das Staatsvolk ist die Gesamtheit der Menschen, die durch eine rechtliche Zugehörigkeit (Staatsangehörigkeit) dauerhaft zu einem bestimmten Staat gehören. Es bildet neben dem Staatsgebi... [mehr]

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Das Staatsvolk ist die Gesamtheit der Menschen, die durch eine rechtliche Zugehörigkeit (Staatsangehörigkeit) dauerhaft zu einem bestimmten Staat gehören. Es bildet neben dem Staatsgebiet und der Staatsgewalt eines der drei konstitutiven Merkmale eines Staates. Das Staatsvolk unterscheidet sich von der Bevölkerung, da zur Bevölkerung auch Ausländer und Staatenlose zählen können, die im Staatsgebiet leben, aber nicht die Staatsangehörigkeit besitzen.

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Hans-Christian Ströbele, langjähriger Bundestagsabgeordneter der Grünen, war bekannt für seine kritische Haltung gegenüber staatlicher Macht und für sein Engagement im Be... [mehr]

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Hans-Christian Ströbele, langjähriger Bundestagsabgeordneter der Grünen, war bekannt für seine kritische Haltung gegenüber staatlicher Macht und für sein Engagement im Bereich Bürgerrechte. Allerdings hat er das staatliche Gewaltmonopol nie grundsätzlich abgelehnt. Vielmehr hat er sich immer wieder für eine Begrenzung und Kontrolle staatlicher Gewalt ausgesprochen, insbesondere im Kontext von Polizei- und Geheimdienstbefugnissen. Das staatliche Gewaltmonopol – also das Recht des Staates, als einziger in bestimmten Situationen physische Gewalt auszuüben – ist ein Grundpfeiler des modernen Rechtsstaats. Ströbele hat dieses Prinzip nicht infrage gestellt, sondern sich für dessen rechtsstaatliche Ausgestaltung und gegen Missbrauch ausgesprochen. Die Behauptung, Ströbele habe das staatliche Gewaltmonopol abgelehnt, ist also so pauschal nicht korrekt. Er hat sich vielmehr für eine kritische Begleitung und Kontrolle staatlicher Gewalt eingesetzt, nicht für deren generelle Abschaffung. Quellen: - [Bundestagsprofil Hans-Christian Ströbele](https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/str_berle_hans_christian-523570) - [Interview mit Ströbele im Deutschlandfunk](https://www.deutschlandfunk.de/hans-christian-stroebele-ueberwachung-ist-ein-uebergriff-auf-100.html)