Die Aussage ist als allgemeiner Maßstab zu kurz und politisch problematisch, weil Gesetze nicht primär dem Profit dienen, sondern dem Gemeinwohl, den Grundrechten und einer verlässlich...
Kann die Stimmbevölkerung durch Abstimmungen Gesetze stoppen, aber nicht die Verfassung ändern?
Antwort vomNein, das ist nicht korrekt. In vielen demokratischen Systemen, insbesondere in der Schweiz, kann die Stimmbevölkerung sowohl Gesetze stoppen als auch die Verfassung ändern. Dies geschieht durch verschiedene Arten von Volksabstimmungen: 1. **Referendum**: Damit kann die Stimmbevölkerung ein vom Parlament beschlossenes Gesetz stoppen. 2. **Volksinitiative**: Damit kann die Stimmbevölkerung eine Änderung der Verfassung vorschlagen. Beide Instrumente ermöglichen es den Bürgern, direkt Einfluss auf die Gesetzgebung und die Verfassung zu nehmen.
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Warum sollten Gesetze geändert werden, wenn sie der Wirtschaft im Wege stehen?
Gesetze sollten nicht deshalb geändert werden, weil sie „der Wirtschaft im Wege stehen“, sondern nur dann, wenn ihr Nutzen kleiner ist als ihr Schaden – sonst ersetzt man Schutz...
Welche Entscheidungen trifft der Landtag?
Der Landtag trifft die politischen Grundsatzentscheidungen eines Bundeslandes. Dazu gehören vor allem: Gesetze beschließen für das jeweilige Bundesland Den Haushalt verabschieden, also...
