Welche Gefahr stellt Artikel 48 der Weimarer Verfassung für die Demokratie dar?

Antwort vom

Artikel 48 der Weimarer Verfassung ermöglicht es dem Reichspräsidenten, in Zeiten von Notlagen und Unruhen mit Notverordnungen zu regieren, ohne dass der Reichstag zustimmen muss. Diese Regelung birgt mehrere Gefahren für die Demokratie: 1. **Einschränkung der parlamentarischen Kontrolle**: Der Reichspräsident kann Gesetze erlassen und die Legislative umgehen, was die Gewaltenteilung untergräbt und die Kontrolle durch das Parlament schwächt. 2. **Missbrauch der Notstandsbefugnisse**: In Krisenzeiten kann der Artikel missbraucht werden, um autoritäre Maßnahmen zu ergreifen, die die Bürgerrechte einschränken und die politische Opposition unterdrücken. 3. **Instabilität der Regierung**: Die Möglichkeit, ohne Zustimmung des Parlaments zu regieren, kann zu einer Erosion des Vertrauens in demokratische Institutionen führen und die politische Stabilität gefährden. 4. **Ermöglichung autoritärer Tendenzen**: Historisch wurde Artikel 48 von politischen Akteuren genutzt, um die Demokratie zu untergraben, was letztlich zur Machtergreifung der Nationalsozialisten beitrug. Insgesamt stellt Artikel 48 eine potenzielle Bedrohung für die demokratische Ordnung dar, da er die Möglichkeit eröffnet, demokratische Prozesse zu umgehen und autoritäre Strukturen zu etablieren.

Neue Frage stellen

Verwandte Fragen

Kann eine Demokratie durch Mächte, die Massenmedien beherrschen, ferngesteuert werden?

Ja, eine Demokratie kann in gewissem Maße durch Akteure beeinflusst werden, die die Massenmedien kontrollieren oder dominieren. In Demokratien spielen Medien eine zentrale Rolle bei der Meinungs...

Kann Internetwahl als Relativierung der Demokratie gelten, da die Wahlgeheimnis oft nicht gewährleistet ist?

Die Wahl per Internet (sogenannte Online- oder E-Voting) wird tatsächlich häufig kritisch diskutiert, insbesondere im Hinblick auf das Prinzip der geheimen Wahl, das ein zentrales Element de...

Ist Demokratie eine faschistische Ideologie?

Nein, Demokratie ist keine faschistische Ideologie. Demokratie ist eine Regierungsform, bei der die Macht vom Volk ausgeht, meist durch freie Wahlen, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Sie basi...

Wie viele echte Demokratien gibt es weltweit?

Die genaue Anzahl „echter Demokratien“ hängt davon ab, wie Demokratie definiert und gemessen wird. Verschiedene Organisationen und Indizes bewerten den Grad der Demokratie weltweit un...

Haben die USA aktuell noch eine funktionierende Demokratie?

Die USA gelten weiterhin als funktionierende Demokratie, auch wenn das politische System in den letzten Jahren zunehmend unter Druck geraten ist. Es gibt weiterhin freie Wahlen, Gewaltenteilung, unabh...

Welche konkreten Aussagen von Björn Höcke zeigen, dass er gefährlich für die Demokratie ist?

Björn Höcke, ein führender Politiker der AfD und Fraktionsvorsitzender in Thüringen, ist wiederholt durch Aussagen aufgefallen, die von vielen als demokratiefeindlich und rechtsext...

Soll in Deutschland eine Wahlpflicht eingeführt werden?

Die Einführung einer Wahlpflicht in Deutschland ist ein kontrovers diskutiertes Thema. Befürworter argumentieren, dass eine Wahlpflicht die Wahlbeteiligung erhöhen und damit die Legitim...

Was sind die Merkmale der Demokratie und wie werden Wertschätzung und Widerspruch im demokratischen Werdegang betrachtet?

Deine Frage scheint verschiedene Stichworte und Quellen zur Demokratie zu kombinieren. Hier eine strukturierte Übersicht zu den wichtigsten Merkmalen der Demokratie, ihrem Werdegang, Wertschä...

Welche Themen behandelt Frau Heitmann zum Werdegang, zur Wertschätzung und zum Widerspruch der Demokratie in Kerpen-Buir 2025?

Deine Frage scheint sich auf eine Publikation oder einen Vortrag von Frau Heitmann zum Thema Demokratie zu beziehen, mit dem Titel „Demokratie – Werdegang, Wertschätzung und Widerspru...

Warum entfernt die Linke Deutschland-Fahnen in der Öffentlichkeit und wie passt das zu ihrem demokratischen Selbstverständnis?

Das Thema „Entfernung von Deutschland-Fahnen durch die politische Linke“ wird in der öffentlichen Debatte immer wieder aufgegriffen, ist aber differenziert zu betrachten. Es gibt kein...