Ja. Gemeint ist die neue EU-Geldwäscheverordnung mit einer EU-weiten Obergrenze von 10.000 Euro für Barzahlungen. Sie wurde 2024 beschlossen; laut Parlaments-/EPRS-Angaben gelten die Regeln...
Was sollte die EU unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips regeln?
Antwort vomDas Subsidiaritätsprinzip besagt, dass Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden sollen, also auf der niedrigsten politischen Ebene, die effektiv handeln kann. Die EU sollte daher nur in Bereichen tätig werden, in denen Maßnahmen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene nicht ausreichend sind und ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene einen klaren Mehrwert bietet. Beispiele für Bereiche, die die EU unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips regeln sollte, sind: 1. **Binnenmarkt und Handel**: Sicherstellung eines reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes und Aushandlung internationaler Handelsabkommen. 2. **Umweltschutz**: Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Schutz der Umwelt, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben. 3. **Verbraucherschutz**: Harmonisierung von Standards zum Schutz der Verbraucher in der gesamten EU. 4. **Sicherheit und Justiz**: Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus. 5. **Forschung und Innovation**: Förderung von grenzüberschreitender Forschung und Innovation, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. 6. **Verkehr und Infrastruktur**: Entwicklung transeuropäischer Netze und Förderung der Mobilität innerhalb der EU. Diese Bereiche profitieren von einer koordinierten Herangehensweise auf EU-Ebene, da sie oft grenzüberschreitende Dimensionen haben und eine einheitliche Regelung effizienter und effektiver ist als nationale Alleingänge.
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