Kann der österreichische Bundespräsident Koalitionen im Nationalrat ablehnen?

Antwort

Der österreichische Bundespräsident hat in der Regel nicht die Befugnis, eine von Parteien gebildete Koalition abzulehnen, die sich auf eine Mehrheit im Nationalrat stützt. Nach den Wahlen ist es üblich, dass der Bundespräsident den Parteien die Möglichkeit gibt, eine Regierung zu bilden, insbesondere wenn sie eine Mehrheit im Nationalrat haben. Der Bundespräsident kann jedoch in bestimmten Situationen, wie etwa bei schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken oder wenn die Koalition nicht in der Lage ist, eine stabile Regierung zu bilden, intervenieren. In der Praxis wird jedoch erwartet, dass der Bundespräsident die demokratischen Entscheidungen des Nationalrats respektiert.

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