Der Anarchosyndikalismus ist eine politische Strömung, die auf die Abschaffung des Staates und des Kapitalismus sowie auf die Selbstverwaltung der Wirtschaft durch basisdemokratische Gewerkschaft... [mehr]
Ist der Bundeskanzler rechtlich verpflichtet, die Vertrauensfrage zu stellen?
AntwortDer Bundeskanzler ist nicht rechtlich verpflichtet, die Vertrauensfrage zu stellen. Die Regelungen zur Vertrauensfrage finden sich im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere in Artikel 68. Nach Artikel 68 GG kann der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen, wenn er der Meinung ist, dass er die Unterstützung des Bundestages hat. Dies ist jedoch eine politische Entscheidung und keine rechtliche Verpflichtung. Der Artikel besagt: 1. Der Bundeskanzler kann die Vertrauensfrage stellen, um zu überprüfen, ob er die Mehrheit im Bundestag hat. 2. Wenn der Bundestag dem Kanzler das Vertrauen verweigert, kann der Bundeskanzler zurücktreten oder der Bundespräsident kann Neuwahlen anordnen. Die Entscheidung, die Vertrauensfrage zu stellen, liegt also im Ermessen des Bundeskanzlers und ist nicht zwingend vorgeschrieben.
