Bei den Anträgen zur deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation Atalanta vor der Küste Somalias hat der Deutsche Bundestag in der Regel namentlich abgestimmt. Seit Beginn der M... [mehr]
Welche Mehrheit gibt es außer der 2/3-Mehrheit?
AntwortEine andere als die 2/3-Mehrheit ist die einfache Mehrheit, die erreicht wird, wenn mehr als die Hälfte der Stimmen für einen Vorschlag oder eine Entscheidung sind. Es gibt auch die absolute Mehrheit, die erforderlich ist, wenn mehr als die Hälfte der möglichen Stimmen (einschließlich der nicht abgegebenen Stimmen) benötigt wird. In einigen Fällen kann auch eine qualifizierte Mehrheit erforderlich sein, die eine bestimmte Anzahl oder einen bestimmten Prozentsatz der Stimmen über die einfache Mehrheit hinaus verlangt.
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Kann bei allen drei Lesungen im Bundestag eine namentliche Abstimmung beantragt werden?
Nein, eine namentliche Abstimmung kann im Bundestag nicht bei allen drei Lesungen eines Gesetzes beantragt werden. Namentliche Abstimmungen sind grundsätzlich bei jeder Abstimmung möglich, a... [mehr]
Wie oft stimmt der Bundestag über Gesetze ab?
Im Bundestag wird über jedes Gesetz in der Regel dreimal abgestimmt, und zwar in drei sogenannten Lesungen. Die erste Lesung dient der Vorstellung und allgemeinen Aussprache, in der zweiten Lesun... [mehr]
