Wie regelt man im Kanton Solothurn ein Wohnrecht auf einer Liegenschaft?

Question

Wie regelt man im Kanton Solothurn ein Wohnrecht auf einer Liegenschaft?

Antwort

Verwandte Fragen

Vorlage für die Regelung eines Wohnrechts

Muss ich eine geerbte Schrottimmobilie mit bestehendem Wohnrecht aufwendig renovieren?

Muss sich jemand mit lebenslangem Wohnrecht an den Betriebskosten beteiligen?

Accepted Answer

Im Kanton Solothurn – wie in der ganzen Schweiz – wird ein Wohnrecht auf einer Liegenschaft in der Regel als sogenanntes "persönliches Dienstbarkeitsrecht" im Grundbuch eingetragen. Das Wohnrecht erlaubt einer bestimmten Person, eine Immobilie oder einen Teil davon zu bewohnen, ohne Eigentümer zu sein. **Vorgehen zur Regelung eines Wohnrechts:** 1. **Vertragliche Vereinbarung:** Zunächst wird zwischen dem Eigentümer der Liegenschaft und der berechtigten Person ein Vertrag abgeschlossen, in dem das Wohnrecht genau geregelt wird (z.B. Umfang, Dauer, allfällige Kostenbeteiligung, Unterhaltspflichten). 2. **Öffentliche Beurkundung:** Das Wohnrecht muss öffentlich beurkundet werden. Das heisst, der Vertrag wird bei einer Notarin oder einem Notar abgeschlossen. 3. **Eintrag ins Grundbuch:** Das Wohnrecht wird im Grundbuch der betreffenden Liegenschaft eingetragen. Erst mit diesem Eintrag ist das Wohnrecht rechtlich wirksam und gegenüber Dritten geschützt. **Wichtige Punkte:** - Das Wohnrecht ist höchstpersönlich und nicht übertragbar. - Es kann auf Lebenszeit oder befristet eingeräumt werden. - Die genauen Rechte und Pflichten (z.B. wer trägt Unterhaltskosten?) sollten im Vertrag klar geregelt werden. **Empfehlung:** Es ist ratsam, sich von einer Notarin oder einem Notar im Kanton Solothurn beraten zu lassen, um sicherzustellen, dass das Wohnrecht korrekt und nach den individuellen Bedürfnissen ausgestaltet wird. Weitere Informationen findest du auch auf der offiziellen Seite des [Grundbuchamts Solothurn](https://so.ch/verwaltung/departement-des-innern/grundbuch-und-geo-information/grundbuch/).

Accepted Answer

Hier findest du eine Muster-Vorlage für die Regelung eines Wohnrechts. Bitte beachte, dass dies nur ein Beispiel ist und eine rechtliche Beratung durch eine*n Notar*in oder Anwalt/Anwältin e... [mehr]

Accepted Answer

Hier findest du eine Muster-Vorlage für die Regelung eines Wohnrechts. Bitte beachte, dass dies nur ein Beispiel ist und eine rechtliche Beratung durch eine*n Notar*in oder Anwalt/Anwältin empfohlen wird, insbesondere wenn das Wohnrecht im Grundbuch eingetragen werden soll. --- **Muster-Vorlage: Vereinbarung über ein Wohnrecht** Zwischen [Name, Anschrift des Eigentümers/der Eigentümerin] (im Folgenden „Eigentümer/in“ genannt) und [Name, Anschrift des Wohnberechtigten/der Wohnberechtigten] (im Folgenden „Wohnberechtigte/r“ genannt) wird folgende Vereinbarung getroffen: **§ 1 Gegenstand des Wohnrechts** Der/die Eigentümer/in räumt dem/der Wohnberechtigten das unentgeltliche, lebenslange Wohnrecht an der Wohnung/im Haus [genaue Bezeichnung der Immobilie, Adresse, ggf. Grundbuchangaben] ein. **§ 2 Umfang des Wohnrechts** Das Wohnrecht umfasst das Recht, die [gesamte Wohnung/das gesamte Haus/folgende Räume: ...] zu Wohnzwecken zu nutzen. Die Mitbenutzung von [z.B. Garten, Keller, Garage] ist [gestattet/nicht gestattet]. **§ 3 Nebenkosten und Unterhalt** Der/die Wohnberechtigte trägt die laufenden Kosten für Strom, Wasser, Heizung und sonstige Verbrauchskosten. Die Kosten für Instandhaltung und größere Reparaturen trägt der/die Eigentümer/in. **§ 4 Übertragbarkeit und Untervermietung** Das Wohnrecht ist höchstpersönlich und nicht übertragbar. Eine Untervermietung ist nur mit schriftlicher Zustimmung des/der Eigentümers/in gestattet. **§ 5 Beendigung des Wohnrechts** Das Wohnrecht endet mit dem Tod des/der Wohnberechtigten oder durch schriftliche Vereinbarung beider Parteien. **§ 6 Sonstige Vereinbarungen** [Hier können weitere individuelle Regelungen eingefügt werden.] **§ 7 Salvatorische Klausel** Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. [Ort, Datum] _________________________ (Eigentümer/in) _________________________ (Wohnberechtigte/r) --- **Hinweis:** Für die Eintragung eines Wohnrechts im Grundbuch ist die notarielle Beurkundung erforderlich. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten der [Bundesnotarkammer](https://www.bnotk.de/). Diese Vorlage dient nur als Orientierung und ersetzt keine rechtliche Beratung.

Accepted Answer

Nein, du bist grundsätzlich nicht verpflichtet, eine geerbte Immobilie aufwändig zu renovieren, nur weil ein anderes Familienmitglied ein Wohnrecht hat. Das Wohnrecht (meist ein sogenanntes... [mehr]

Accepted Answer

Nein, du bist grundsätzlich nicht verpflichtet, eine geerbte Immobilie aufwändig zu renovieren, nur weil ein anderes Familienmitglied ein Wohnrecht hat. Das Wohnrecht (meist ein sogenanntes Nießbrauch- oder Wohnungsrecht) bedeutet, dass die berechtigte Person die Immobilie weiterhin bewohnen darf. Als Eigentümer bist du jedoch verpflichtet, die Immobilie in einem bewohnbaren Zustand zu erhalten und sogenannte „Erhaltungsmaßnahmen“ durchzuführen, also grundlegende Reparaturen, damit das Wohnrecht ausgeübt werden kann. **Wichtige Punkte:** - **Instandhaltungspflicht:** Wer für die Instandhaltung zuständig ist, hängt vom genauen Wortlaut des Wohnrechts im Grundbuch oder im Testament ab. Oft ist der Wohnberechtigte selbst für die laufende Instandhaltung zuständig, der Eigentümer aber für größere Reparaturen. - **Renovierungspflicht:** Eine aufwändige Renovierung (z.B. Modernisierung, energetische Sanierung) musst du in der Regel nicht durchführen, es sei denn, es besteht eine konkrete gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung dazu. - **Verkehrssicherungspflicht:** Du musst als Eigentümer dafür sorgen, dass keine Gefahren von der Immobilie ausgehen (z.B. lose Dachziegel, defekte Elektrik). - **Wertverlust:** Wenn die Immobilie in sehr schlechtem Zustand ist, kann das Wohnrecht dazu führen, dass du als Eigentümer wenig Nutzen von der Immobilie hast, aber trotzdem für bestimmte Kosten aufkommen musst. **Empfehlung:** Prüfe die genaue Formulierung des Wohnrechts und lasse dich ggf. rechtlich beraten, um deine Pflichten und Rechte genau zu kennen. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Immobilienscout24](https://www.immobilienscout24.de/wissen/immobilienverkauf/wohnrecht-verkauf-immobilie.html) oder [Finanztip](https://www.finanztip.de/wohnrecht/).

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Ja, in der Regel muss sich jemand mit lebenslangem Wohnrecht (auch Wohnungsrecht genannt) an den Betriebskosten beteiligen. Die genaue Verpflichtung hängt jedoch vom Inhalt des Wohnrechtsvertrags... [mehr]

Accepted Answer

Ja, in der Regel muss sich jemand mit lebenslangem Wohnrecht (auch Wohnungsrecht genannt) an den Betriebskosten beteiligen. Die genaue Verpflichtung hängt jedoch vom Inhalt des Wohnrechtsvertrags und den gesetzlichen Regelungen ab. **Gesetzliche Grundlage:** Nach deutschem Recht (§ 1093 BGB) kann das Wohnrecht so ausgestaltet werden, dass der Berechtigte die Wohnung unter Ausschluss des Eigentümers nutzen darf. Die Kostenverteilung ist dabei nicht automatisch geregelt, sondern richtet sich nach dem, was im Vertrag vereinbart wurde. **Typische Regelung:** Oft wird im Wohnrechtsvertrag festgelegt, dass der Wohnberechtigte die sogenannten „verbrauchsabhängigen“ Betriebskosten (z.B. Heizung, Wasser, Strom, Müllabfuhr) selbst trägt. Kosten für Instandhaltung und größere Reparaturen bleiben meist beim Eigentümer. **Fehlt eine vertragliche Regelung:** Wenn im Vertrag nichts geregelt ist, wird in der Rechtsprechung häufig davon ausgegangen, dass der Wohnberechtigte die laufenden Betriebskosten zu tragen hat, da er die Wohnung nutzt und diese Kosten verursacht. **Fazit:** Ob und in welchem Umfang sich der Wohnberechtigte an den Betriebskosten beteiligen muss, hängt also vom Einzelfall und der vertraglichen Vereinbarung ab. In der Praxis trägt der Wohnberechtigte meist die laufenden Betriebskosten, nicht aber die Kosten für Instandhaltung und größere Reparaturen. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Haus & Grund](https://www.hausundgrund.de/ratgeber/wohnrecht) oder [Immobilienscout24](https://www.immobilienscout24.de/wissen/ratgeber/wohnrecht.html).