Was ist bei einem Untermietvertrag als Bereicherung anzusehen?

Question

Was ist bei einem Untermietvertrag als Bereicherung anzusehen?

Antwort

Verwandte Fragen

Dürfen Kosten für Arbeitsmittel auf den Mieter umgelegt werden?

Was sind nicht umlagefähige Kosten bei der Nebenkostenabrechnung?

Gilt die unentgeltliche Überlassung einer Mietwohnung in Österreich an Dritte als Untervermietung?

Welche schwerwiegenden Pflichtverletzungen können Mieter bei baulichen Veränderungen im Bad und Garten begehen?

Accepted Answer

Bei einem Untermietvertrag gilt als Bereicherung in der Regel der Vorteil, den der Untermieter durch die Nutzung der Wohnung oder des Raumes erhält. Dies kann sowohl die Nutzung der Wohnfläche als auch die damit verbundenen Annehmlichkeiten wie Möbel, Ausstattung und Infrastruktur umfassen. Die Bereicherung ist relevant, wenn es um die Frage geht, ob der Hauptmieter oder der Vermieter Ansprüche auf eine angemessene Miete oder auf Schadensersatz hat, insbesondere wenn der Untermieter die Wohnung über einen vereinbarten Zeitraum hinaus nutzt oder die vereinbarten Bedingungen nicht einhält. Es ist wichtig, dass im Untermietvertrag klar geregelt ist, welche Leistungen und Nutzungen dem Untermieter zustehen und welche Verpflichtungen er hat, um Missverständnisse und rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Accepted Answer

Kosten für Arbeitsmittel (z. B. Werkzeuge, Geräte, Reinigungsmittel), die im Rahmen der Bewirtschaftung eines Mietobjekts anfallen, können grundsätzlich **nicht** direkt auf den Mi... [mehr]

Accepted Answer

Kosten für Arbeitsmittel (z. B. Werkzeuge, Geräte, Reinigungsmittel), die im Rahmen der Bewirtschaftung eines Mietobjekts anfallen, können grundsätzlich **nicht** direkt auf den Mieter umgelegt werden. Nach der Betriebskostenverordnung (BetrKV) dürfen nur bestimmte, klar definierte Betriebskostenarten auf den Mieter umgelegt werden. **Arbeitsmittel** zählen nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten, es sei denn, sie sind ausdrücklich in den einzelnen Betriebskostenarten enthalten (z. B. als Teil der Kosten für die Gartenpflege oder Hausreinigung). In diesen Fällen sind die Kosten für Arbeitsmittel als Bestandteil der jeweiligen Dienstleistung umlagefähig, aber nicht als eigenständiger Posten. **Wichtig:** Die Umlagefähigkeit muss im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart sein und sich an den Vorgaben der Betriebskostenverordnung orientieren. Eine pauschale Umlage von Arbeitsmitteln ist nicht zulässig. **Fazit:** Direkte Kosten für Arbeitsmittel sind nicht umlagefähig. Sie können nur dann anteilig umgelegt werden, wenn sie Bestandteil einer umlagefähigen Betriebskostenart sind (z. B. Hausmeister, Gartenpflege). Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/) oder in der [Betriebskostenverordnung (BetrKV)](https://www.gesetze-im-internet.de/betrkv/).

Accepted Answer

Nicht umlagefähige Kosten bei einer Nebenkostenabrechnung sind Ausgaben, die der Vermieter nicht auf die Mieter umlegen darf. Das bedeutet, diese Kosten muss der Vermieter selbst tragen und sie d... [mehr]

Accepted Answer

Nicht umlagefähige Kosten bei einer Nebenkostenabrechnung sind Ausgaben, die der Vermieter nicht auf die Mieter umlegen darf. Das bedeutet, diese Kosten muss der Vermieter selbst tragen und sie dürfen nicht als Teil der Betriebskostenabrechnung von den Mietern eingefordert werden. Typische Beispiele für nicht umlagefähige Kosten sind: - Verwaltungskosten (z. B. Kosten für die Hausverwaltung) - Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten (z. B. Reparaturen am Gebäude) - Rücklagen für zukünftige Reparaturen - Bankgebühren des Vermieters - Kosten für die Vermietung selbst (z. B. Maklergebühren) Umlagefähige Kosten sind dagegen die Betriebskosten, die laut Betriebskostenverordnung (§ 2 BetrKV) auf die Mieter umgelegt werden dürfen, wie z. B. Heizkosten, Wasser, Müllabfuhr oder Hausmeister. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

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Ja, die unentgeltliche Überlassung einer Mietwohnung an einen Dritten gilt in Österreich grundsätzlich als Untervermietung. Nach österreichischem Mietrecht (§ 1092 ABGB) ist e... [mehr]

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Ja, die unentgeltliche Überlassung einer Mietwohnung an einen Dritten gilt in Österreich grundsätzlich als Untervermietung. Nach österreichischem Mietrecht (§ 1092 ABGB) ist es für die Qualifikation als Untervermietung nicht entscheidend, ob der Hauptmieter vom Untermieter ein Entgelt verlangt oder die Wohnung unentgeltlich überlässt. Maßgeblich ist, dass der Hauptmieter einem Dritten den Gebrauch der Wohnung ganz oder teilweise überlässt. Auch die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung (z.B. an Verwandte oder Freunde) fällt daher unter den Begriff der Untervermietung und bedarf – sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist – grundsätzlich der Zustimmung des Vermieters (§ 1098 ABGB). Eine Ausnahme besteht nur, wenn die Überlassung an nahe Angehörige erfolgt (z.B. Ehepartner, Kinder), wobei auch hier im Einzelfall auf die vertraglichen Vereinbarungen zu achten ist. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Mietervereinigung Österreichs](https://mietervereinigung.at/) oder der [Wirtschaftskammer Österreich](https://www.wko.at/).

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Schwerwiegende Pflichtverletzungen als Mieter bei baulichen Veränderungen im Bad oder Garten liegen vor, wenn ohne Zustimmung des Vermieters gravierende Eingriffe vorgenommen werden, die den ursp... [mehr]

Accepted Answer

Schwerwiegende Pflichtverletzungen als Mieter bei baulichen Veränderungen im Bad oder Garten liegen vor, wenn ohne Zustimmung des Vermieters gravierende Eingriffe vorgenommen werden, die den ursprünglichen Zustand der Mietsache erheblich verändern oder den Wert der Immobilie mindern. Hier einige Beispiele: **Im Bad:** - Entfernung oder Austausch von fest installierten Sanitärobjekten (z. B. Waschbecken, Toilette, Badewanne) ohne Genehmigung. - Durchbruch von Wänden, um das Bad zu vergrößern oder zu verändern. - Verlegen neuer Fliesen durch Abschlagen der alten, ohne Rücksprache mit dem Vermieter. - Installation einer Fußbodenheizung durch Aufstemmen des Bodens. - Einbau einer ebenerdigen Dusche durch bauliche Veränderungen am Estrich und an den Abflüssen. **Im Garten:** - Fällen von Bäumen oder Entfernen von größeren Sträuchern ohne Erlaubnis. - Errichtung fester baulicher Anlagen wie Gartenhäuser, Terrassen, Pools oder Zäune ohne Zustimmung. - Anlegen von Teichen oder größeren Wasseranlagen, die den Garten dauerhaft verändern. - Entfernen oder Verändern von bestehenden Wegen, Mauern oder Einfriedungen. - Umgestaltung des Gartens in eine Steingartenfläche („Schottergarten“), wenn ursprünglich eine Rasen- oder Pflanzfläche vorhanden war. Solche Maßnahmen gelten als schwerwiegende Pflichtverletzungen, weil sie in der Regel nicht ohne Weiteres rückgängig gemacht werden können und den Vermieter in seinen Rechten erheblich beeinträchtigen. Sie können zu Schadensersatzforderungen oder sogar zur fristlosen Kündigung führen.