3 Fragen zu Wiedereinsetzung

Die „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ für das behördliche Sozialverwaltungsverfahren ist in § 27 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) geregelt.

Die „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ ist ein Rechtsbehelf im deutschen Recht, der es einer Partei ermöglicht, die nachweislich unverschuldet eine gesetzliche Frist versäumt hat, so gestellt zu werden, als hätte sie die Frist eingehalten. Dies kann beispielsweise bei Fristen für Rechtsmittel oder andere prozessuale Handlungen relevant sein. Um die Wiedereinsetzung zu erlangen, muss die betroffene Partei einen Antrag stellen und glaubhaft machen, dass sie ohne eigenes Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war. Der Antrag muss innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden. Zudem muss die versäumte Handlung innerhalb dieser Frist nachgeholt werden. Die Wiedereinsetzung ist in verschiedenen Verfahrensordnungen geregelt, z.B. in der Zivilprozessordnung (ZPO) in den §§ 233 ff. ZPO.

Die Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) für die genannten Verfahren kann je nach Komplexität und Umfang der Tätigkeit variieren. Hier sind einige Beispiele für die Abrechnung in den verschiedenen genannten Fällen: 1. **Bußgeldsache**: - Bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann die Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG abgerechnet werden. Die Gebühr beträgt in der Regel 0,5 bis 1,0, abhängig von der Schwierigkeit des Falls. 2. **Einspruch**: - Der Einspruch selbst wird ebenfalls nach Nr. 4141 VV RVG abgerechnet. Hier kann eine Gebühr von 0,5 bis 1,0 anfallen, je nachdem, ob es sich um einen einfachen oder komplexen Fall handelt. 3. **Gerichtstermin beim Amtsgericht**: - Für die Vertretung in einem Gerichtstermin kann die Gebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgerechnet werden. Diese beträgt in der Regel 1,0, wenn der Anwalt den Mandanten im Termin vertritt. 4. **Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand**: - Die Gebühr für die Beantragung der Wiedereinsetzung wird nach Nr. 1100 VV RVG abgerechnet. Hier beträgt die Gebühr in der Regel 1,0. 5. **Sofortige Beschwerde**: - Für die Einlegung einer sofortigen Beschwerde kann die Gebühr nach Nr. 5115 VV RVG abgerechnet werden. Diese beträgt in der Regel 1,0. Die genauen Gebühren können je nach Einzelfall und Umfang der anwaltlichen Tätigkeit abweichen. Es ist ratsam, sich im konkreten Fall von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, um eine präzise Abrechnung zu erhalten.