Welche Rechtsgrundlage gilt für einen Antrag auf Wiedereinsetzung ins Verfahren wegen Formfehlers?

Question

Welche Rechtsgrundlage gilt für einen Antrag auf Wiedereinsetzung ins Verfahren wegen Formfehlers?

Antwort

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Was ist die passende Rechtsgrundlage: Einwilligung oder berechtigtes Interesse?

Welche Rechtsgrundlage verpflichtet Handwerker zu einer korrekten Rechnung?

Accepted Answer

Die Rechtsgrundlage für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines Formfehlers findet sich im deutschen Recht insbesondere in § 60 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für verwaltungsgerichtliche Verfahren, § 233 Zivilprozessordnung (ZPO) für Zivilverfahren und § 44 Strafprozessordnung (StPO) für Strafverfahren. **Beispiel:** - **Verwaltungsverfahren:** § 60 VwGO – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [§ 60 VwGO](https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__60.html) - **Zivilverfahren:** § 233 ZPO – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [§ 233 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__233.html) - **Strafverfahren:** § 44 StPO – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [§ 44 StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__44.html) **Voraussetzungen:** Wiedereinsetzung wird gewährt, wenn jemand ohne eigenes Verschulden eine Frist versäumt hat, z.B. wegen eines Formfehlers. Der Antrag muss innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses gestellt und die versäumte Handlung nachgeholt werden. **Fazit:** Die genaue Rechtsgrundlage hängt vom jeweiligen Verfahrensrecht ab. In allen Fällen ist die Wiedereinsetzung ein Antrag, der bei unverschuldeter Fristversäumnis (z.B. Formfehler) gestellt werden kann.

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Ob die Rechtsgrundlage „Einwilligung“ oder „berechtigtes Interesse“ ist, hängt vom konkreten Anwendungsfall ab. Im Datenschutzrecht, insbesondere nach der Datenschutz-Grun... [mehr]

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Ob die Rechtsgrundlage „Einwilligung“ oder „berechtigtes Interesse“ ist, hängt vom konkreten Anwendungsfall ab. Im Datenschutzrecht, insbesondere nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), gibt es verschiedene Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten: - **Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO):** Die betroffene Person hat ausdrücklich zugestimmt, dass ihre Daten für einen bestimmten Zweck verarbeitet werden dürfen. - **Berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO):** Die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen. Welcher dieser beiden Gründe zutrifft, hängt davon ab, warum und wie die Daten verarbeitet werden. Typische Beispiele: - **Einwilligung:** Newsletter-Versand, Werbeeinwilligung, Tracking zu Marketingzwecken (sofern keine Ausnahme greift). - **Berechtigtes Interesse:** IT-Sicherheit, Direktwerbung an Bestandskunden, interne Verwaltungszwecke. Eine genaue Beurteilung ist nur mit Kenntnis des konkreten Sachverhalts möglich.

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Die Rechtsgrundlage für deinen Anspruch auf eine korrekte Handwerkerrechnung ergibt sich in Deutschland vor allem aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und der Preisangabenverordnung (PAngV)... [mehr]

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Die Rechtsgrundlage für deinen Anspruch auf eine korrekte Handwerkerrechnung ergibt sich in Deutschland vor allem aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und der Preisangabenverordnung (PAngV): 1. **§ 632a BGB (Abschlagszahlungen bei Werkverträgen)** und **§ 632 BGB (Vergütung)**: Diese regeln, dass bei Werkverträgen (dazu zählen Handwerkerleistungen) eine Vergütung zu zahlen ist und dass der Unternehmer (Handwerker) eine nachvollziehbare Abrechnung vorlegen muss, wenn dies zur Feststellung der Vergütung erforderlich ist. 2. **§ 14 UStG (Ausstellung von Rechnungen)**: Wenn der Handwerker umsatzsteuerpflichtig ist, muss er eine Rechnung ausstellen, die bestimmte Pflichtangaben enthält (z.B. Name und Anschrift, Steuernummer, Leistungsbeschreibung, Rechnungsbetrag, Umsatzsteuerbetrag). 3. **§ 241 BGB (Pflichten aus dem Schuldverhältnis)**: Daraus ergibt sich die Nebenpflicht des Handwerkers, eine ordnungsgemäße Rechnung zu erstellen, damit du als Kunde prüfen kannst, ob die abgerechneten Leistungen korrekt sind. 4. **Preisangabenverordnung (PAngV)**: Diese verpflichtet Handwerker, Preise transparent und nachvollziehbar auszuweisen. **Fazit:** Du hast einen Anspruch auf eine korrekte, nachvollziehbare und prüfbare Rechnung auf Grundlage der genannten Vorschriften, insbesondere §§ 632, 632a, 241 BGB, § 14 UStG und der PAngV. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/handwerkerrechnung-was-gehoert-rein-und-was-nicht-12813).