3 Fragen zu Staatsaufbau

Artikel 20 des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland wird als "Artikel 20 GG" bezeichnet und trägt den Titel "Staatsstrukturprinzipien". Dieser Artikel legt grundlegende Prinzipien für den Staatsaufbau fest, darunter: 1. **Demokratie**: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Staat, in dem die Staatsgewalt vom Volk ausgeht. 2. **Rechtsstaatlichkeit**: Deutschland ist ein Rechtsstaat, was bedeutet, dass die Ausübung der Staatsgewalt an das Recht gebunden ist und die Rechte der Bürger geschützt werden. 3. **Bundesstaatlichkeit**: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat, der aus mehreren Bundesländern besteht, die eigene Kompetenzen und Rechte haben. 4. **Sozialstaatlichkeit**: Der Staat hat die Aufgabe, soziale Gerechtigkeit zu fördern und die Lebensbedingungen der Bürger zu verbessern. 5. **Ewigkeitsklausel**: Artikel 20 enthält eine Ewigkeitsklausel, die besagt, dass die in diesem Artikel festgelegten Prinzipien nicht durch Änderungen des Grundgesetzes aufgehoben werden können. Diese Prinzipien bilden das Fundament der politischen Ordnung in Deutschland und sichern die demokratische und rechtsstaatliche Struktur des Landes.

Der Staatsaufbau der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) war formal als sozialistischer Staat konzipiert, der auf den Prinzipien des Marxismus-Leninismus basierte. Die wichtigsten Elemente des Staatsaufbaus umfassten: 1. **Verfassung**: Die DDR hatte eine Verfassung, die 1949 und später 1968 reformiert wurde. Diese stellte die sozialistische Gesellschaftsordnung und die Führungsrolle der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) in den Mittelpunkt. 2. **Politische Struktur**: Die SED war die führende Partei und hatte die Kontrolle über alle staatlichen Institutionen. Es gab keine echte politische Pluralität, da andere Parteien nur im Rahmen der Nationalen Front agieren konnten, die von der SED dominiert wurde. 3. **Volkskammer**: Das Parlament der DDR, die Volkskammer, hatte formal legislative Befugnisse, jedoch war ihre Rolle stark eingeschränkt. Die Entscheidungen wurden oft im Voraus von der SED getroffen, und die Volkskammer diente hauptsächlich der Legitimierung dieser Entscheidungen. 4. **Ministerrat**: Der Ministerrat war die Exekutive der DDR und verantwortlich für die Umsetzung der Gesetze. Auch hier hatte die SED das Sagen, und die Minister waren oft Parteimitglieder. 5. **Staatssicherheit (Stasi)**: Die Stasi war ein zentrales Instrument der Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung. Sie spielte eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung der Macht der SED und der Unterdrückung von Opposition. Im Vergleich zur realen Machtausübung zeigt sich, dass die formalen Strukturen des Staatsaufbaus oft nicht mit der tatsächlichen Machtverteilung übereinstimmten. Die SED hatte die Kontrolle über alle Aspekte des politischen Lebens, und die Volkskammer sowie andere Institutionen waren weitgehend machtlos. Die Stasi sorgte für eine Atmosphäre der Angst und Unterdrückung, was die politische Mitbestimmung der Bürger stark einschränkte. Insgesamt war der Staatsaufbau der DDR stark zentralisiert und autoritär, was zu einer Diskrepanz zwischen den theoretischen Prinzipien des sozialistischen Staates und der praktischen Machtausübung führte.

Die Weimarer Republik, die von 1919 bis 1933 in Deutschland bestand, hatte eine Verfassung, die am 11. August 1919 in Kraft trat. Der Staatsaufbau der Weimarer Republik war durch mehrere zentrale Merkmale gekennzeichnet: 1. **Parlamentarische Demokratie**: Die Weimarer Verfassung etablierte eine parlamentarische Demokratie, in der das Volk durch Wahlen Vertreter in den Reichstag (das Parlament) wählte. 2. **Reichstag und Reichsrat**: Der Reichstag war das Hauptgesetzgebungsorgan, während der Reichsrat die Interessen der Länder (Bundesländer) vertrat. Der Reichstag hatte das Initiativrecht für Gesetze und konnte die Regierung durch ein Misstrauensvotum stürzen. 3. **Präsident**: Der Reichspräsident hatte weitreichende Befugnisse, darunter die Ernennung und Entlassung des Reichskanzlers sowie die Möglichkeit, den Reichstag aufzulösen. Er konnte auch im Notfall mit Artikel 48 der Verfassung Notverordnungen erlassen. 4. **Reichsregierung**: Die Regierung wurde vom Reichskanzler geleitet, der in der Regel aus der stärksten Partei im Reichstag hervorging. Die Minister waren in der Regel Mitglieder des Reichstags. 5. **Grundrechte**: Die Verfassung garantierte eine Reihe von Grundrechten, darunter Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Recht auf Eigentum. 6. **Föderalismus**: Deutschland war in verschiedene Länder unterteilt, die eigene Regierungen und Verfassungen hatten, was einen föderalen Staatsaufbau darstellt. Die Weimarer Verfassung war innovativ, hatte jedoch auch Schwächen, die zur politischen Instabilität und letztlich zum Untergang der Republik führten.