4 Fragen zu Nichtigen

Den Namen Gottes "nichtig erheben" bedeutet, ihn zu entwerten oder respektlos zu behandeln. In vielen religiösen Traditionen, insbesondere im Christentum und Judentum, wird der Name Gottes als heilig angesehen. Das Nichtigmachen kann durch Flüche, Missbrauch oder durch eine allgemeine Gleichgültigkeit gegenüber dem Glauben geschehen. Es wird als schwerwiegender Verstoß gegen die religiösen Gebote betrachtet, da es die Ehrfurcht und den Respekt, die Gott gebührt, untergräbt.

Wenn ein Immobilienkaufvertrag aufgrund von Nichtigkeit gemäß § 139 BGB (Teilnichtigkeit), § 125 BGB (Formnichtigkeit) oder § 818 BGB (Herausgabeanspruch bei ungerechtfertigter Bereicherung) unwirksam ist und dies vorsätzlich herbeigeführt wurde, können verschiedene Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. 1. **Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB)**: Wenn der Vertragspartner vorsätzlich und sittenwidrig gehandelt hat, kann ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 826 BGB bestehen. Hierbei muss nachgewiesen werden, dass der Vertragspartner bewusst und in sittenwidriger Weise gehandelt hat. 2. **Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo, § 311 Abs. 2, § 280 BGB)**: Wenn der Vertragspartner bereits bei den Vertragsverhandlungen vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat oder wesentliche Informationen verschwiegen hat, kann ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss bestehen. 3. **Rückabwicklung des Vertrages (§ 812 BGB)**: Im Rahmen der ungerechtfertigten Bereicherung kann der Käufer die Rückabwicklung des Vertrages verlangen. Dies bedeutet, dass die empfangenen Leistungen zurückgewährt werden müssen. Wenn der Verkäufer vorsätzlich gehandelt hat, kann der Käufer auch den Ersatz des Vertrauensschadens verlangen, also den Schaden, der dadurch entstanden ist, dass er auf die Gültigkeit des Vertrages vertraut hat. 4. **Ersatz des positiven Interesses**: In bestimmten Fällen kann auch der Ersatz des positiven Interesses verlangt werden, also der Schaden, der dadurch entstanden ist, dass der Vertrag nicht erfüllt wurde. Dies setzt jedoch voraus, dass der Käufer nachweisen kann, dass er durch die Nichterfüllung des Vertrages einen konkreten Vermögensnachteil erlitten hat. Es ist ratsam, in solchen Fällen rechtlichen Beistand in Anspruch zu nehmen, um die genauen Ansprüche und deren Durchsetzbarkeit zu klären. Ein Anwalt kann dabei helfen, die notwendigen Beweise zu sammeln und die Ansprüche rechtlich fundiert geltend zu machen.

Nichtige und anfechtbare Rechtsgeschäfte unterscheiden sich in ihrerlichen Wirkung und den Bedingungen, unter denen sie gültig sind. 1. **Nichtige Rechtsgeschäfte**: Diese Geschäfte sind von Anfang an ungültig. Das bedeutet, dass sie rechtlich so behandelt werden, als ob sie nie existiert hätten. Gründe für die Nichtigkeit können beispielsweise sein: Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, fehlende Geschäftsfähigkeit der Parteien oder der Inhalt des Geschäfts ist unmöglich oder sittenwidrig. 2. **Anfechtbare Rechtsgeschäfte**: Diese Geschäfte sind zunächst gültig, können jedoch durch eine der Parteien angefochten werden. Die Anfechtung muss innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen und kann aus verschiedenen Gründen erfolgen, wie z.B. aufgrund von Irrtum, Täuschung oder Drohung. Wenn die Anfechtung erfolgreich ist, wird das Rechtsgeschäft rückwirkend ungültig. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass nichtige Rechtsgeschäfte von Anfang an ungültig sind, während anfechtbare Rechtsgeschäfte zunächst gültig sind, aber durch Anfechtung ihre Gültigkeit verlieren können.

Nach dem Gesetz über die Kommunalverfassung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) hat der Bürgermeister (BM) eine besondere Rolle im Zusammenhang mit Beschlüssen des Rates, insbesondere wenn diese rechtswidrig oder nichtig sind. **Wesentliche Punkte:** 1. **Prüfpflicht des Bürgermeisters (§ 54 Abs. 1 GO NRW):** Der Bürgermeister ist verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Ratsbeschlüsse zu prüfen. Erkennt er, dass ein Beschluss rechtswidrig ist, muss er diesen beanstanden. 2. **Beanstandungspflicht (§ 54 Abs. 2 GO NRW):** Stellt der Bürgermeister fest, dass ein Ratsbeschluss gegen geltendes Recht verstößt, hat er diesen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach der Beschlussfassung, zu beanstanden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. 3. **Nichtigkeit von Beschlüssen:** Ein nichtiger Beschluss ist von Anfang an unwirksam. Die Nichtigkeit kann sich z.B. aus schwerwiegenden Verfahrensfehlern oder Verstößen gegen zwingende gesetzliche Vorschriften ergeben. Auch bei einem nichtigen Beschluss ist der Bürgermeister verpflichtet, diesen zu beanstanden, um die Rechtsklarheit herzustellen und weitere Maßnahmen einzuleiten. 4. **Weitere Schritte:** Nach einer Beanstandung muss der Rat erneut beraten. Bleibt der Rat bei seinem (rechtswidrigen oder nichtigen) Beschluss, ist der Bürgermeister verpflichtet, die Kommunalaufsichtsbehörde zu informieren. **Fazit:** Der Bürgermeister ist nach GO NRW verpflichtet, nichtige (und rechtswidrige) Ratsbeschlüsse zu beanstanden und ggf. die Kommunalaufsicht einzuschalten. Er ist somit eine Kontrollinstanz zur Sicherstellung der Rechtmäßigkeit kommunaler Entscheidungen. **Rechtsgrundlage:** [§ 54 GO NRW – Beanstandung von Beschlüssen](https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=4016&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=448857) Weitere Informationen zur GO NRW findest du [hier](https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000660).