4 Fragen zu Kaufsache

Eine Kaufsache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Überg an den Käufer die vereinbarte Beschaffenheit hat. Fehlt eine solche Vereinbarung, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer erwarten kann. Dies ist im deutschen Recht im § 434 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die tatsächliche Beschaffenheit der Kaufsache von der vertraglich vereinbarten oder der üblichen Beschaffenheit abweicht.

Ja, der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer auf bekannte Mängel der Kaufsache hinzuweisen. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben im deutschen Zivilrecht (§ 242 BGB). Unterlässt der Verkäufer diese Aufklärung, kann der Käufer unter bestimmten Voraussetzungen Gewährleistungsansprüche geltend machen, wie z.B. Minderung des Kaufpreises, Rücktritt vom Vertrag oder Schadensersatz.

§ 110 BGB, auch bekannt als "Erlaubnis des gesetzlichen Vertreters", regelt die Wirksamkeit von Verträgen, die von einem Minderjährigen ohne die ausdrückliche Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters abgeschlossen werden, wenn der Minderjährige mit eigenen Mitteln einen Kaufvertrag abschließt. Wenn zur Kaufsache von jemand anderem etwas beigesteuert wird, könnte dies die Situation komplizieren. Grundsätzlich bleibt die Regelung des § 110 BGB bestehen, solange der Minderjährige mit eigenen Mitteln (z.B. Taschengeld) den Kaufpreis aufbringt. Wenn jedoch Dritte (z.B. Eltern oder andere Personen) ebenfalls zur Kaufsache beitragen, könnte dies die rechtliche Bewertung beeinflussen, insbesondere wenn es um die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geht. Es wäre ratsam, im konkreten Fall rechtlichen Rat einzuholen, um die genauen Umstände und deren Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Kaufvertrags zu klären.

Die örtliche Zuständigkeit für die Rückzahlung des Kaufpreises nach einem Widerr hängt in Deutschland in der Regel vom Wohnsitz des Verbrauchers ab. Gemäß § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist der Verbraucher derjenige, der einen Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Wenn der Verbraucher den Widerruf erklärt hat und die Kaufsache zurückgesandt wurde, kann er in der Regel am Wohnsitz des Verkäufers oder am Wohnsitz des Verbrauchers Klage erheben. In vielen Fällen ist es jedoch üblich, dass der Verbraucher am eigenen Wohnsitz klagt, da dies für ihn einfacher ist. Es ist ratsam, sich im konkreten Fall rechtlich beraten zu lassen, um die besten Schritte zu unternehmen.