2 Fragen zu Ersatzvornahme

Ja, bei einer Ersatzvornahme in Niedersachsen gibt es grundsätzlich die Möglichkeit eines Widerspruchsverfahrens. Die Ersatzvornahme ist eine Form des Verwaltungszwangs nach dem Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (NVwVG). Bevor die Behörde eine Ersatzvornahme durchführt, erlässt sie in der Regel einen sogenannten Leistungsbescheid (Verwaltungsakt), mit dem die Handlung angeordnet wird. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden (§ 70 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO). Wird der Widerspruch nicht eingelegt oder zurückgewiesen, kann die Behörde die Ersatzvornahme durchführen. Auch gegen die Anordnung der Ersatzvornahme selbst (z.B. Androhung, Kostenfestsetzung) ist grundsätzlich ein Widerspruch möglich. **Wichtige Hinweise:** - Der Widerspruch hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), d.h. die Behörde kann die Ersatzvornahme trotz Widerspruch durchführen, es sei denn, die aufschiebende Wirkung wird wiederhergestellt. - Nach Durchführung der Ersatzvornahme kann gegen die Kostenfestsetzung ebenfalls Widerspruch eingelegt werden. **Rechtsgrundlagen:** - [Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (NVwVG)](https://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/1b2/page/bsvorisprod.psml?doc.id=jlr-VwVGNDV5P1&showdoccase=1) - [Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)](https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/) **Fazit:** Es gibt ein Widerspruchsverfahren gegen die Anordnung und Durchführung der Ersatzvornahme sowie gegen die Kostenfestsetzung in Niedersachsen.

Werklohnanspruch und Kosten der Ersatzvornahme stehen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis, das sich aus dem Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB) ergibt. **Werklohnanspruch:** Der Unternehmer hat grundsätzlich Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Werklohns, wenn er das Werk mangelfrei und vertragsgemäß hergestellt und dem Besteller übergeben hat (§ 641 BGB). **Kosten der Ersatzvornahme:** Erbringt der Unternehmer das Werk mangelhaft oder gar nicht, kann der Besteller dem Unternehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen. Verstreicht diese Frist erfolglos, darf der Besteller den Mangel selbst beseitigen (lassen) und Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen verlangen (§ 637 BGB). **Verhältnis zueinander:** Die Kosten der Ersatzvornahme mindern den Werklohnanspruch des Unternehmers. Das bedeutet: - Der Besteller kann die Kosten der Ersatzvornahme mit dem Werklohnanspruch des Unternehmers aufrechnen. - Der Unternehmer hat nur Anspruch auf den Werklohn abzüglich der Kosten, die dem Besteller durch die Ersatzvornahme entstanden sind. **Zusammengefasst:** Der Werklohnanspruch besteht nur in Höhe des Wertes der ordnungsgemäß erbrachten Leistung. Die Kosten der Ersatzvornahme sind vom Werklohn abzuziehen bzw. können gegen diesen aufgerechnet werden. Sie stehen also in einem Abzugs- bzw. Aufrechnungsverhältnis zueinander.