4 Fragen zu Berufungsausschuss

Ja, es ist möglich, sich im Berufungsausschuss für Ärzte der Stimme zu enthalten. Die genauen Regelungen dazu finden sich in der "Richtlinie über die Berufungsausschüsse" der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen). Diese Richtlinien legen die Verfahrensweisen und Abstimmungsmodalitäten fest, einschließlich der Möglichkeit der Stimmenthaltung. Für detaillierte Informationen und spezifische Regelungen sollte die entsprechende Richtlinie der zuständigen KV oder der KBV konsultiert werden. Ein Beispiel für eine solche Richtlinie ist auf der Website der KBV zu finden: [KBV Richtlinien](https://www.kbv.de/html/berufungsausschuesse.php).

Ein Berufungsausschuss für Ärzte kann den Tenor eines von ihm erlassenen Beschlusses in der Regel durch einen neuen Beschluss ändern. Dies geschieht häufig, wenn neue Tatsachen oder Beweise vorgelegt werden, die eine andere Bewertung des Falls rechtfertigen. Der Ausschuss muss dabei die relevanten rechtlichen Rahmenbedingungen und Verfahrensvorschriften beachten. In vielen Fällen ist es erforderlich, dass der Antrag auf Änderung des Beschlusses formell eingereicht wird, und es kann eine mündliche Anhörung stattfinden, in der die Beteiligten ihre Argumente vorbringen können. Die genauen Verfahren können je nach den spezifischen Regelungen des jeweiligen Berufungsausschusses variieren. Es ist ratsam, die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen oder die Satzung des Ausschusses zu konsultieren, um die genauen Schritte und Anforderungen zu verstehen.

Ein Berufungsausschuss für Ärzte kann den Tenor eines von ihm erlassenen Beschlusses in der Regel auf Grundlage der Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB), insbesondere des SGB V, ändern. Hierbei sind insbesondere die Regelungen zur Überprüfung von Bescheiden und die Vorschriften zur Durchführung von Berufungsverfahren relevant. Zusätzlich können auch die allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetze, wie das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), zur Anwendung kommen, wenn es um die Änderung von Verwaltungsakten geht. Die genauen Vorschriften können je nach Bundesland und spezifischem Kontext variieren, daher ist es ratsam, die entsprechenden landesspezifischen Regelungen zu konsultieren.

Der stellvertretende Vorsitzende eines Berufungsausschusses kann in der Regel nicht eigenständig den Ausschuss in einem Verfahren vor den Sozialgerichten vertreten. Die Vertretung obliegt in der Regel dem Vorsitzenden des Ausschusses oder einer anderen bevollmächtigten Person. Es ist jedoch wichtig, die spezifischen Regelungen und Satzungen des jeweiligen Berufungsausschusses sowie die relevanten gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, da diese variieren können.