3 Fragen zu Baumaßnahme

Ja, ein Bauträger muss nachweisen, dass er erhaltene auf die konkrete Baumaßnahme verwendet hat. Dies ist in der Regel durch die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) geregelt. Die MaBV verpflichtet Bauträger, die erhaltenen Zahlungen der Erwerber zweckgebunden für die jeweilige Baumaßnahme zu verwenden. Der Bauträger muss dies durch entsprechende Nachweise, wie Rechnungen und Zahlungsbelege, dokumentieren.

In der Regel ist es nicht zulässig, mit einer Baumaßnahme zu beginnen, bevor die Mittel aus der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) bewilligt wurden. Die Bewilligung ist Voraussetzung, um sicherzustellen, dass die Fördermittel tatsächlich zur Verfügung stehen und die Maßnahme förderfähig ist. Ein vorzeitiger Baubeginn kann dazu führen, dass die Förderung nicht gewährt wird oder dass bereits entstandene Kosten nicht erstattet werden. Es ist ratsam, die genauen Bedingungen und Fristen in den Förderrichtlinien zu prüfen oder sich direkt bei der zuständigen Stelle zu informieren.

Ob die Stadt als Verursacher einer Straßenbaumaßnahme für die Beschaffung geeigneter Parkmöglichkeiten verantwortlich ist, hängt von den spezifischen gesetzlichen Regelungen und den Umständen des Einzelfalls ab. In Deutschland beispielsweise gibt es keine allgemeine gesetzliche Verpflichtung für die Stadt, Ersatzparkplätze bereitzustellen. Allerdings können in bestimmten Fällen vertragliche Vereinbarungen oder kommunale Satzungen solche Verpflichtungen vorsehen. Es ist ratsam, sich bei der zuständigen Stadtverwaltung oder einem Rechtsanwalt zu erkundigen, um Klarheit über die spezifischen Regelungen und möglichen Ansprüche in der jeweiligen Situation zu erhalten.