Darf die GEZ Säumniszuschläge pfänden?

Question

Darf die GEZ Säumniszuschläge pfänden?

Antwort

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Ab welcher Höhe können Säumniszuschläge gepfändet werden?

Wird man in der Rente von der GEZ befreit?

Wer bescheinigt Weihnachtsgeld bei Pfändung?

Accepted Answer

Ja, die Rundfunkanstalt (früher GEZ, heute Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio) kann Säumniszuschläge pfänden lassen. Wenn Rundfunkbeiträge und die damit verbundenen Säumniszuschläge nicht bezahlt werden, kann der Beitragsservice nach mehreren Mahnungen einen sogenannten "Festsetzungsbescheid" erlassen. Dieser ist einem vollstreckbaren Titel gleichgestellt. Kommt es weiterhin zu keiner Zahlung, kann die Rundfunkanstalt die Zwangsvollstreckung einleiten. Das bedeutet, dass sie das zuständige Vollstreckungsorgan (z. B. das Amtsgericht oder den Gerichtsvollzieher) beauftragen kann, offene Forderungen – einschließlich der Säumniszuschläge – durch Pfändung (z. B. Kontopfändung, Lohnpfändung) einzutreiben. Weitere Informationen findest du direkt beim [ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice](https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/informationen/beitraege_und_gebuehren/index_ger.html).

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Säumniszuschläge können grundsätzlich unabhängig von ihrer Höhe gepfändet werden, sobald sie rechtskräftig festgesetzt und fällig sind. Es gibt keine geset... [mehr]

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Säumniszuschläge können grundsätzlich unabhängig von ihrer Höhe gepfändet werden, sobald sie rechtskräftig festgesetzt und fällig sind. Es gibt keine gesetzlich festgelegte Mindesthöhe, ab der eine Pfändung möglich ist. Entscheidend ist, dass ein vollstreckbarer Titel (z. B. ein Steuerbescheid oder Leistungsbescheid) vorliegt und die Forderung fällig ist. Die Vollstreckungsbehörde (z. B. das Finanzamt) kann dann Maßnahmen wie Kontopfändung oder Lohnpfändung einleiten, auch wenn es sich nur um geringe Beträge handelt. In der Praxis werden Pfändungen bei sehr kleinen Beträgen jedoch oft aus wirtschaftlichen Gründen abgewogen. Weitere Informationen findest du beispielsweise beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/) oder auf den Seiten deines zuständigen Finanzamts.

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Nein, im Ruhestand bist du nicht automatisch von der Rundfunkbeitragspflicht (früher GEZ, heute Rundfunkbeitrag) befreit. Rentnerinnen und Rentner müssen grundsätzlich weiterhin den Run... [mehr]

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Nein, im Ruhestand bist du nicht automatisch von der Rundfunkbeitragspflicht (früher GEZ, heute Rundfunkbeitrag) befreit. Rentnerinnen und Rentner müssen grundsätzlich weiterhin den Rundfunkbeitrag zahlen, sofern sie nicht bestimmte Voraussetzungen für eine Befreiung erfüllen. Eine Befreiung ist möglich, wenn du bestimmte Sozialleistungen erhältst, zum Beispiel: - Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung - Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII - Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - BAföG (wenn du nicht bei den Eltern wohnst) Beziehst du lediglich eine gesetzliche Rente, ohne zusätzliche Sozialleistungen, musst du den Rundfunkbeitrag weiterhin zahlen. Weitere Informationen und die Möglichkeit, einen Antrag auf Befreiung zu stellen, findest du auf der offiziellen Seite des Rundfunkbeitrags: [https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/befreiung_und_ermassigung/index_ger.html](https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/befreiung_und_ermassigung/index_ger.html)

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Bei einer Pfändung wird das Weihnachtsgeld in der Regel vom Arbeitgeber bescheinigt. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Vollstreckungsgericht oder dem Gläubiger auf Anfrage Auskunft ü... [mehr]

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Bei einer Pfändung wird das Weihnachtsgeld in der Regel vom Arbeitgeber bescheinigt. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Vollstreckungsgericht oder dem Gläubiger auf Anfrage Auskunft über die Lohn- und Gehaltsbestandteile des Schuldners zu geben, einschließlich etwaiger Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld. Im Rahmen einer Lohnpfändung muss der Arbeitgeber also offenlegen, ob und in welcher Höhe Weihnachtsgeld gezahlt wird, da dies für die Berechnung des pfändbaren Einkommens relevant ist. Die Bescheinigung erfolgt meist formlos durch eine Gehaltsabrechnung oder auf Nachfrage durch eine schriftliche Bestätigung. Weitere Informationen findest du beispielsweise auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/) oder bei [schuldnerberatung.de](https://www.schuldnerberatung.de/weihnachtsgeld-pfaendung/).