Was gilt bei Widerspruch zwischen Betriebsvereinbarung und Arbeitsvertrag?

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Was gilt bei Widerspruch zwischen Betriebsvereinbarung und Arbeitsvertrag?

Antwort

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Was müssen Arbeitgeber ab 01.01.2026 beim Arbeitsvertrag mit einem Aktivrentner beachten?

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Wann muss ich kündigen, wenn ich zum 2. Dezember einen neuen Job beginne?

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Muss ein Arbeitsvertrag mit einem Rentner befristet werden und gibt es hierfür gesetzliche Vorgaben?

Wann ist eine Kündigung wegen Krankheit möglich?

Wie kann ich einen befristeten Arbeitsvertrag kündigen?

Accepted Answer

Wenn sich eine Betriebsvereinbarung und ein Arbeitsvertrag widersprechen, gilt in der Regel das Günstigkeitsprinzip. Das bedeutet, dass die für den Arbeitnehmer günstigere Regelung Vorrang hat. Es gibt jedoch Ausnahmen, insbesondere wenn die Betriebsvereinbarung zwingende Regelungen enthält, die nicht durch individuelle Arbeitsverträge abgeändert werden können. In solchen Fällen hat die Betriebsvereinbarung Vorrang. Es ist ratsam, im konkreten Fall rechtlichen Rat einzuholen, um die genaue Anwendung der Regelungen zu klären.

Accepted Answer

Ab dem 01.01.2026 gelten für Arbeitgeber, die einen Arbeitsvertrag mit einem Aktivrentner (also einem Rentenbezieher, der weiterhin arbeitet) abschließen, insbesondere folgende Punkte: **1... [mehr]

Accepted Answer

Ab dem 01.01.2026 gelten für Arbeitgeber, die einen Arbeitsvertrag mit einem Aktivrentner (also einem Rentenbezieher, der weiterhin arbeitet) abschließen, insbesondere folgende Punkte: **1. Sozialversicherungspflicht:** - Seit 2023 sind Rentner, die eine Beschäftigung aufnehmen, grundsätzlich wieder voll sozialversicherungspflichtig (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung), sofern sie die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben. Ab der Regelaltersgrenze besteht Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung, aber weiterhin Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung. - Ab 2026 sind keine grundlegenden Änderungen in der Sozialversicherung für arbeitende Rentner angekündigt. Es gelten weiterhin die aktuellen Regelungen. **2. Hinzuverdienstgrenzen:** - Seit 2023 gibt es für Altersrentner keine Hinzuverdienstgrenzen mehr. Das heißt, der Rentenbezug wird durch eine Beschäftigung nicht mehr gekürzt, unabhängig vom Verdienst. **3. Arbeitsrechtliche Besonderheiten:** - Arbeitsverträge mit Rentnern unterliegen denselben arbeitsrechtlichen Vorschriften wie mit anderen Arbeitnehmern (z.B. Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall). - Befristungen können unter Umständen leichter begründet werden, z.B. wegen Altersnachfolge oder projektbezogener Tätigkeiten. **4. Steuerliche Aspekte:** - Das Arbeitsentgelt ist steuerpflichtig. Die Lohnsteuer wird wie bei anderen Arbeitnehmern einbehalten. **5. Meldungen und Nachweise:** - Bei der Anmeldung zur Sozialversicherung ist der Status als Rentner anzugeben (Meldegrund 13 für Beschäftigte nach Erreichen der Regelaltersgrenze). - Die Rentenversicherung prüft weiterhin, ob die Voraussetzungen für die Rentenzahlung bestehen. **6. Besonderheiten ab 2026:** - Bislang sind keine spezifischen gesetzlichen Änderungen für 2026 angekündigt, die den Abschluss von Arbeitsverträgen mit Aktivrentnern betreffen. Es gelten die aktuellen Regelungen. **Fazit:** Du musst als Arbeitgeber ab 01.01.2026 bei einem Arbeitsvertrag mit einem Aktivrentner die allgemeinen arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften beachten. Es gibt keine besonderen Einschränkungen oder neuen Pflichten, die speziell ab diesem Datum gelten. Änderungen können sich jedoch durch zukünftige Gesetzgebung ergeben – daher empfiehlt sich eine regelmäßige Überprüfung der aktuellen Rechtslage, z.B. über [Deutsche Rentenversicherung](https://www.deutsche-rentenversicherung.de/) oder [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/). **Hinweis:** Bei Unsicherheiten empfiehlt sich eine Beratung durch einen Steuerberater oder die Rentenversicherung, da individuelle Konstellationen (z.B. Erwerbsminderungsrente, Sonderregelungen) abweichen können.

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Ja, es ist grundsätzlich möglich, für drei Jahre als Schwangerschaftsvertretung eingestellt zu werden. In Deutschland und vielen anderen Ländern ist eine sogenannte „Schwange... [mehr]

Accepted Answer

Ja, es ist grundsätzlich möglich, für drei Jahre als Schwangerschaftsvertretung eingestellt zu werden. In Deutschland und vielen anderen Ländern ist eine sogenannte „Schwangerschaftsvertretung“ meist ein befristeter Arbeitsvertrag, der die Abwesenheit einer Mitarbeiterin während Mutterschutz und Elternzeit abdeckt. Die Dauer der Vertretung richtet sich nach der tatsächlichen Abwesenheit der zu vertretenden Person. Da Elternzeit in Deutschland bis zu drei Jahre dauern kann (§ 15 BEEG), ist es rechtlich zulässig, einen befristeten Arbeitsvertrag für diesen Zeitraum abzuschließen. Voraussetzung ist, dass der Befristungsgrund (hier: Vertretung) klar im Vertrag genannt wird. Wichtig: Die Befristung wegen Vertretung ist auch dann zulässig, wenn sie länger als zwei Jahre dauert, was bei anderen Befristungen ohne Sachgrund nicht erlaubt wäre (§ 14 Abs. 1 TzBfG). Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Teilzeit-und-Befristung/teilzeit-und-befristung.html).

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Der Begriff „Personalübergang“ bezeichnet im juristischen Kontext meist den Übergang von Arbeitsverhältnissen auf einen neuen Arbeitgeber, etwa im Rahmen eines Betriebsü... [mehr]

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Der Begriff „Personalübergang“ bezeichnet im juristischen Kontext meist den Übergang von Arbeitsverhältnissen auf einen neuen Arbeitgeber, etwa im Rahmen eines Betriebsübergangs nach § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Wesentliche Punkte dazu: - **Betriebsübergang (§ 613a BGB):** Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, treten die Arbeitsverhältnisse automatisch mit allen Rechten und Pflichten auf den neuen Inhaber über. - **Schutz der Arbeitnehmer:** Die Arbeitsverhältnisse bleiben bestehen, d.h. der neue Arbeitgeber kann nicht einfach kündigen oder die Arbeitsbedingungen verschlechtern. - **Informationspflicht:** Die betroffenen Arbeitnehmer müssen rechtzeitig und umfassend über den Übergang informiert werden. - **Widerspruchsrecht:** Arbeitnehmer können dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprechen und beim alten Arbeitgeber bleiben (was aber oft zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, wenn der alte Arbeitgeber den Betrieb nicht mehr fortführt). - **Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen:** Bestehende Regelungen gelten grundsätzlich weiter, können aber unter bestimmten Voraussetzungen geändert werden. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Betriebsuebergang/betriebsuebergang.html). Der Personalübergang ist also ein rechtlich geregelter Vorgang, der vor allem dem Schutz der Arbeitnehmer dient.

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Die Kündigungsfrist hängt von deinem Arbeitsvertrag, eventuell geltenden Tarifverträgen und den gesetzlichen Regelungen ab. In Deutschland gilt nach § 622 BGB für Arbeitnehmer... [mehr]

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Die Kündigungsfrist hängt von deinem Arbeitsvertrag, eventuell geltenden Tarifverträgen und den gesetzlichen Regelungen ab. In Deutschland gilt nach § 622 BGB für Arbeitnehmer in der Regel eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats, sofern im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist. Wenn du zum 2. Dezember einen neuen Job beginnst, solltest du spätestens zum 1. Dezember aus dem alten Arbeitsverhältnis ausgeschieden sein. Das bedeutet, dein letzter Arbeitstag im alten Betrieb sollte der 30. November sein. Um das zu erreichen, musst du die Kündigungsfrist rückwärts rechnen: - Kündigungsfrist: 4 Wochen (28 Tage) zum Monatsende - Letzter Arbeitstag: 30. November - Spätester Kündigungstermin: 2. November (30. November minus 4 Wochen) Du musst also spätestens am 2. November kündigen, damit du zum 30. November aus dem alten Arbeitsverhältnis ausscheiden kannst. **Wichtig:** Prüfe unbedingt deinen Arbeitsvertrag und ggf. geltende Tarifverträge, da dort abweichende Fristen geregelt sein können. Bei längerer Betriebszugehörigkeit können sich die Fristen für den Arbeitgeber verlängern, für Arbeitnehmer bleiben sie aber meist bei 4 Wochen. Weitere Infos findest du z.B. hier: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__622.html

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Die gesetzliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer in Deutschland beträgt gemäß § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich vier Wochen zum 15. oder zum En... [mehr]

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Die gesetzliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer in Deutschland beträgt gemäß § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Das bedeutet, du kannst mit einer Frist von vier Wochen entweder zum 15. oder zum Monatsende kündigen. Für Arbeitgeber gelten je nach Betriebszugehörigkeit längere Kündigungsfristen. Für Arbeitnehmer bleibt es jedoch in der Regel bei den vier Wochen, es sei denn, im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung ist etwas anderes vereinbart. Weitere Informationen findest du direkt im Gesetzestext: [§ 622 BGB – Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__622.html).

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Ein Geschäftsbrief zur Entfristung eines Arbeitsvertrags ist ein formelles Schreiben, mit dem ein befristetes Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes umgewandelt wird. Hier ein Beispiel f&uum... [mehr]

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Ein Geschäftsbrief zur Entfristung eines Arbeitsvertrags ist ein formelles Schreiben, mit dem ein befristetes Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes umgewandelt wird. Hier ein Beispiel für den Aufbau und Inhalt eines solchen Schreibens: --- **[Firmenname]** [Adresse] [PLZ, Ort] **[Mitarbeitername]** [Adresse des Mitarbeiters] [PLZ, Ort] **Datum** **Betreff:** Entfristung Ihres Arbeitsvertrags Sehr geehrte/r Frau/Herr [Name], wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass Ihr bisher befristeter Arbeitsvertrag vom [Datum des ursprünglichen Vertrags] mit Wirkung zum [Datum der Entfristung] in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt wird. Alle weiteren Vertragsbedingungen bleiben unverändert bestehen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Bitte bestätigen Sie uns die Annahme dieses Angebots durch Ihre Unterschrift auf dem beigefügten Exemplar dieses Schreibens und senden Sie es uns zeitnah zurück. Für Ihre bisherige engagierte Mitarbeit bedanken wir uns herzlich und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. Mit freundlichen Grüßen [Unterschrift] [Name, Position] --- **Hinweis:** Es empfiehlt sich, das Schreiben individuell anzupassen und ggf. rechtlich prüfen zu lassen, insbesondere wenn besondere Regelungen im Arbeitsvertrag bestehen.

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Ob du in einem Arbeitsverhältnis stehst, erkennst du an mehreren Merkmalen, die im deutschen Arbeitsrecht definiert sind. Typische Anzeichen für ein Arbeitsverhältnis sind: 1. **Weisun... [mehr]

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Ob du in einem Arbeitsverhältnis stehst, erkennst du an mehreren Merkmalen, die im deutschen Arbeitsrecht definiert sind. Typische Anzeichen für ein Arbeitsverhältnis sind: 1. **Weisungsgebundenheit**: Du bist verpflichtet, den Anweisungen deines Arbeitgebers zu folgen, z. B. hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und Art der Tätigkeit. 2. **Eingliederung in die Arbeitsorganisation**: Du bist in den Betrieb des Arbeitgebers eingegliedert, nutzt dessen Arbeitsmittel und arbeitest nach dessen Vorgaben. 3. **Vergütung**: Du erhältst regelmäßig ein Gehalt oder einen Lohn für deine Arbeit. 4. **Persönliche Arbeitsleistung**: Du musst die Arbeit grundsätzlich selbst erbringen und kannst sie nicht einfach an Dritte weitergeben. 5. **Dauerhaftigkeit**: Das Arbeitsverhältnis ist auf eine gewisse Dauer angelegt, nicht nur für einen einzelnen Auftrag. 6. **Vertragliche Grundlage**: Es gibt meist einen Arbeitsvertrag (schriftlich oder mündlich), der die Bedingungen regelt. Wenn diese Merkmale auf deine Tätigkeit zutreffen, handelt es sich in der Regel um ein Arbeitsverhältnis. Im Zweifel kann eine rechtliche Beratung oder die Kontaktaufnahme mit einer Gewerkschaft oder dem Betriebsrat helfen, Klarheit zu schaffen.

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Ein Arbeitsvertrag mit einem Rentner kann sowohl befristet als auch unbefristet abgeschlossen werden. Es gibt grundsätzlich keine gesetzlichen Vorgaben, die speziell für Rentner eine Befrist... [mehr]

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Ein Arbeitsvertrag mit einem Rentner kann sowohl befristet als auch unbefristet abgeschlossen werden. Es gibt grundsätzlich keine gesetzlichen Vorgaben, die speziell für Rentner eine Befristung vorschreiben. **Allgemeine gesetzliche Regelungen zur Befristung:** Die Befristung von Arbeitsverträgen ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Eine Befristung ist zum Beispiel ohne sachlichen Grund bis zu zwei Jahre möglich (§ 14 Abs. 2 TzBfG). Mit sachlichem Grund (z. B. Vertretung, Projektarbeit) ist eine längere Befristung möglich. **Besonderheiten bei Rentnern:** Für Arbeitnehmer, die bereits die Regelaltersgrenze erreicht haben und eine Altersrente beziehen, gibt es keine Sonderregelung, die eine Befristung zwingend vorschreibt oder verbietet. Auch Rentner können unbefristete Arbeitsverträge erhalten. **Fazit:** Ob ein Arbeitsvertrag mit einem Rentner befristet oder unbefristet ist, liegt im Ermessen der Vertragsparteien und unterliegt den allgemeinen gesetzlichen Vorgaben zur Befristung. Es gibt keine spezielle gesetzliche Pflicht zur Befristung bei Rentnern. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Teilzeit-Befristung/teilzeit-und-befristung.html).

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Eine Kündigung wegen Krankheit ist im deutschen Arbeitsrecht grundsätzlich möglich, aber an strenge Voraussetzungen gebunden. Es handelt sich dabei um eine sogenannte personenbedingte K... [mehr]

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Eine Kündigung wegen Krankheit ist im deutschen Arbeitsrecht grundsätzlich möglich, aber an strenge Voraussetzungen gebunden. Es handelt sich dabei um eine sogenannte personenbedingte Kündigung. Damit eine solche Kündigung wirksam ist, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein: 1. **Negative Gesundheitsprognose:** Es muss zu erwarten sein, dass der Arbeitnehmer auch in Zukunft weiterhin krankheitsbedingt ausfällt (z. B. bei langanhaltender oder häufig wiederkehrender Krankheit). 2. **Erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen oder wirtschaftlichen Interessen:** Die Fehlzeiten müssen zu erheblichen Störungen im Betriebsablauf oder zu erheblichen wirtschaftlichen Belastungen für den Arbeitgeber führen. 3. **Interessenabwägung:** Es muss eine Abwägung der Interessen beider Seiten erfolgen. Dabei wird geprüft, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses noch zumutbar ist oder nicht. 4. **Kein milderes Mittel:** Der Arbeitgeber muss prüfen, ob es Alternativen zur Kündigung gibt, z. B. eine Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz. **Wichtig:** Vor einer krankheitsbedingten Kündigung ist in der Regel ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen (§ 167 Abs. 2 SGB IX). Außerdem gelten für Schwerbehinderte und Schwangere besondere Schutzvorschriften. **Fazit:** Eine Kündigung wegen Krankheit ist nur unter engen Voraussetzungen und nach sorgfältiger Prüfung aller Umstände möglich. Häufige oder lange Fehlzeiten allein reichen nicht aus. Weitere Informationen findest du z. B. bei [arbeitsrechte.de](https://www.arbeitsrechte.de/krankheitsbedingte-kuendigung/).

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Ein befristeter Arbeitsvertrag endet grundsätzlich automatisch mit Ablauf der vereinbarten Zeit oder mit Erreichen des vereinbarten Zwecks (§ 15 Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG... [mehr]

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Ein befristeter Arbeitsvertrag endet grundsätzlich automatisch mit Ablauf der vereinbarten Zeit oder mit Erreichen des vereinbarten Zwecks (§ 15 Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG). Eine ordentliche Kündigung während der Laufzeit ist nur möglich, wenn dies im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart wurde oder ein anwendbarer Tarifvertrag dies vorsieht. **So gehst du vor:** 1. **Vertrag prüfen:** Schau nach, ob im Vertrag eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit während der Befristung geregelt ist. Steht dort nichts, ist eine Kündigung in der Regel ausgeschlossen. 2. **Kündigungsfrist beachten:** Falls eine Kündigung möglich ist, gilt meist die gesetzliche Kündigungsfrist (§ 622 BGB) oder eine im Vertrag/Tarifvertrag festgelegte Frist. 3. **Kündigung schriftlich einreichen:** Die Kündigung muss schriftlich erfolgen (unterschriebenes Papierdokument, keine E-Mail). 4. **Außerordentliche Kündigung:** Bei schwerwiegenden Gründen (z. B. Diebstahl, massive Pflichtverletzungen) ist eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB möglich – unabhängig von einer Befristung. **Wichtig:** Ohne eine entsprechende Regelung im Vertrag oder Tarifvertrag kannst du einen befristeten Arbeitsvertrag normalerweise nicht vorzeitig ordentlich kündigen. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/befristeter-arbeitsvertrag) oder beim [Deutschen Gewerkschaftsbund](https://www.dgb.de/). Im Zweifel empfiehlt sich eine Beratung bei einer Gewerkschaft, dem Betriebsrat oder einem Fachanwalt für Arbeitsrecht.