Welche rechtlichen Grundlagen gelten zum besonderen Kündigungsschutz von Betriebsräten?

Antwort

Der besondere Kündigungsschutz von Betriebsräten in Deutschland ist im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Hier sind die wichtigsten rechtlichen Grundlagen: 1. **§ 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)**: Dieser Paragraph regelt den besonderen Kündigungsschutz für Mitglieder des Betriebsrats, des Wahlvorstands und der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Eine ordentliche Kündigung ist während der Amtszeit und bis zu einem Jahr nach deren Ende grundsätzlich unzulässig. 2. **§ 103 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)**: Dieser Paragraph regelt die außerordentliche Kündigung von Betriebsratsmitgliedern. Eine solche Kündigung bedarf der Zustimmung des Betriebsrats oder, falls diese nicht erteilt wird, der Zustimmung des Arbeitsgerichts. 3. **§ 15 Abs. 3a KSchG**: Dieser Paragraph erweitert den Kündigungsschutz auf die Initiatoren einer Betriebsratswahl, auch wenn sie nicht in den Betriebsrat gewählt werden. Diese Regelungen sollen sicherstellen, dass Betriebsratsmitglieder ihre Aufgaben ohne Angst vor Kündigung wahrnehmen können. Weitere Informationen finden sich im Betriebsverfassungsgesetz und im Kündigungsschutzgesetz.

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