Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gibt es für die Wirtschaftspolitik der BRD?

Die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland wird durch verschiedene rechtliche Rahmenbedingungen und Institutionen bestimmt. Zu den wichtigsten gehören:

1. **Grundgesetz (GG)**: Das Grundgesetz bildet die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und legt die grundlegenden Prinzipien der Wirtschaftsordnung fest. Artikel 20 GG definiert Deutschland als sozialen Rechtsstaat, was auch wirtschaftspolitische Implikationen hat.

2. **Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)**: Dieses Gesetz regelt den Wettbewerb und soll Monopole und Kartelle verhindern, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

3. **Stabilitäts- und Wachstumsgesetz (StWG)**: Dieses Gesetz von 1967 zielt darauf ab, die gesamtwirtschaftliche Stabilität zu sichern und ein stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum zu fördern.

4. **Bundesbankgesetz (BBankG)**: Dieses Gesetz regelt die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Bundesbank, die für die Geldpolitik in Deutschland zuständig ist.

5. **Europäische Verträge**: Als Mitglied der Europäischen Union ist Deutschland an die Verträge der EU gebunden, wie den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der unter anderem die Wirtschafts- und Währungsunion regelt.

6. **Sozialgesetzbücher (SGB)**: Diese Gesetze regeln die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland, wie die Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung und Krankenversicherung, und haben somit auch wirtschaftspolitische Bedeutung.

7. **Handelsgesetzbuch (HGB)** und **Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)**: Diese Gesetze regeln das Handels- und Zivilrecht und haben somit Einfluss auf die wirtschaftlichen Aktivitäten und Rahmenbedingungen.

Diese rechtlichen Rahmenbedingungen bilden die Grundlage für die Wirtschaftspolitik in Deutschland und beeinflussen die Entscheidungen und Maßnahmen der Regierung sowie anderer wirtschaftspolitischer Akteure.