3 Fragen zu Wettbewerbsrecht

Ja, Kartellbestimmungen und Fusionskontrolle sind Teil des EU-Wettbewerbsrechts. Die relevanten Regelungen finden sich hauptsächlich in den Artikeln 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die Wettbewerbsbeschränkungen und den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verbieten. Zudem regelt die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 die Fusionskontrolle in der EU, um sicherzustellen, dass Unternehmenszusammenschlüsse den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht erheblich beeinträchtigen.

In diesem Fall könnte § 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) relevant sein. Dieser Paragraph behandelt die unlautere geschäftliche Handlung und insbesondere die Irreführung von Verbrauchern. Wenn behauptet wird, dass das Produkt eines Mitbewerbers nicht schmeckt, könnte dies als irreführende Werbung angesehen werden, da es den Eindruck erweckt, dass das Produkt minderwertig ist, ohne dass eine objektive Grundlage dafür besteht. Zusätzlich könnte auch § 4 UWG, der unlautere geschäftliche Handlungen definiert, relevant sein, insbesondere wenn die Aussage als herabwürdigend oder wettbewerbswidrig eingestuft wird. Es ist wichtig, die genauen Umstände und den Kontext der Aussage zu betrachten, um eine fundierte rechtliche Einschätzung abzugeben.

Ja, es kann gegen deutsches Wettbewerbsrecht verstoßen, wenn ein Unternehmen den Zuschlag in einer privaten Ausschreibung erhält, obwohl es die geforderten Kriterien nicht erfüllt. In Deutschland müssen Ausschreibungen transparent und fair werden, und alle Bieter sollten gleich behandelt werden. Wenn ein Unternehmen nicht die erforderlichen Kriterien erfüllt, könnte dies als unzulässige Bevorzugung oder als Verstoß gegen die Grundsätze der Vergabeordnung angesehen werden. Betroffene Mitbewerber könnten in einem solchen Fall rechtliche Schritte einleiten, um den Zuschlag anzufechten.