Wer darf ein Amtshilfeersuchen zurücknehmen?

Antwort

Ein Amtshilfeersuchen kann grundsätzlich von der ersuchenden Behörde zurückgenommen werden. Das bedeutet, die Behörde, die das Amtshilfeersuchen gestellt hat, ist auch berechtigt, dieses wieder zurückzuziehen, solange die Amtshilfe noch nicht vollständig erledigt ist. Die ersuchte Behörde ist dann nicht mehr verpflichtet, die Amtshilfe zu leisten. Rechtsgrundlage hierfür ist in Deutschland § 5 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sowie die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften. Auch im Bereich der Strafverfolgung oder Justiz gilt: Die anfragende Behörde (z.B. Staatsanwaltschaft, Gericht) kann das Ersuchen zurücknehmen. Zusammengefasst: Nur die ersuchende Behörde, die das Amtshilfeersuchen gestellt hat, kann dieses zurücknehmen.

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