Welcher Paragraf der Abgabenordnung regelt den Antrag auf Änderung?

Question

Welcher Paragraf der Abgabenordnung regelt den Antrag auf Änderung?

Antwort

Verwandte Fragen

Was regelt § 22 Nummer 5 Satz 1 EStG?

Was sind Nebenleistungen nach Abgabenordnung?

Wann kann eine Vollziehung nach der Abgabenordnung ausgesetzt werden?

Accepted Answer

Der Antrag auf Änderung von Steuerbescheiden ist in der Abgabenordnung (AO) im § 172 geregelt. Dieser Paragraf behandelt die Voraussetzungen und das Verfahren für die Änderung von Bescheiden, wenn sich nachträglich neue Tatsachen oder Beweismittel ergeben.

Accepted Answer

§ 22 Nummer 5 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) regelt die Besteuerung von Leistungen aus bestimmten Altersvorsorgeverträgen, insbesondere der sogenannten „Riesterrente“. Der W... [mehr]

Accepted Answer

§ 22 Nummer 5 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) regelt die Besteuerung von Leistungen aus bestimmten Altersvorsorgeverträgen, insbesondere der sogenannten „Riesterrente“. Der Wortlaut lautet: „§ 22 Sonstige Einkünfte Nummer 5 Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen im Sinne des § 82 des Einkommensteuergesetzes, aus Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b, soweit sie auf nach § 10a oder Abschnitt XI geförderten Beiträgen beruhen, sind sonstige Einkünfte.“ Das bedeutet: Auszahlungen aus Riester-Rentenverträgen und vergleichbaren geförderten Altersvorsorgeprodukten sind als „sonstige Einkünfte“ steuerpflichtig. Sie müssen also in der Steuererklärung angegeben und versteuert werden. Den genauen Gesetzestext findest du hier: [§ 22 EStG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/EStG/22.html)

Accepted Answer

Der Begriff „Nebenleistungen“ im Zusammenhang mit der Abgabenordnung (AO) bezieht sich auf bestimmte Zahlungen, die zusätzlich zu einer eigentlichen Steuerschuld (Hauptleistung) anfal... [mehr]

Accepted Answer

Der Begriff „Nebenleistungen“ im Zusammenhang mit der Abgabenordnung (AO) bezieht sich auf bestimmte Zahlungen, die zusätzlich zu einer eigentlichen Steuerschuld (Hauptleistung) anfallen können. Die rechtliche Grundlage dafür findet sich in § 3 Abs. 4 AO. Zu den Nebenleistungen gehören insbesondere: - **Zinsen** (z. B. Säumniszuschläge, Hinterziehungszinsen) - **Säumniszuschläge** - **Zwangsgelder** - **Kosten** (z. B. für Vollstreckungsmaßnahmen) Diese Nebenleistungen sind also keine Steuern im engeren Sinne, sondern zusätzliche finanzielle Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit der Erhebung und Durchsetzung von Steuern entstehen können. Weitere Informationen findest du direkt im Gesetzestext: [§ 3 Abgabenordnung (AO) – Steuern, steuerliche Nebenleistungen](https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__3.html)

Accepted Answer

Die Aussetzung der Vollziehung (AdV) nach der Abgabenordnung (AO) ist in § 361 AO geregelt. Sie kann gewährt werden, wenn gegen einen Steuerbescheid Einspruch eingelegt wurde und ernstliche... [mehr]

Accepted Answer

Die Aussetzung der Vollziehung (AdV) nach der Abgabenordnung (AO) ist in § 361 AO geregelt. Sie kann gewährt werden, wenn gegen einen Steuerbescheid Einspruch eingelegt wurde und ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. **Zusammengefasst:** Eine Vollziehung kann ausgesetzt werden, wenn: 1. **Einspruch oder Klage eingelegt wurde** (§ 361 Abs. 1 AO). 2. **Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit** des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen (z.B. der Steuerbescheid könnte fehlerhaft sein). 3. **Unbillige Härte** für den Steuerpflichtigen entstehen würde, die nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gerechtfertigt ist. Die Entscheidung über die Aussetzung trifft die Finanzbehörde oder – im Klageverfahren – das Finanzgericht. **Weitere Informationen:** - [§ 361 AO – Aussetzung der Vollziehung](https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__361.html) - [§ 69 FGO – Aussetzung der Vollziehung im Klageverfahren](https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__69.html)