Welche Befugnisse werden dem BND durch das neue Gesetz erweitert?

Mit dem neuen Gesetz zur Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND-Gesetz), das zuletzt 2021 umfassend novelliert wurde, wurden die Befugnisse des BND in mehreren Bereichen erweitert und präzisiert. Zu den wichtigsten Erweiterungen zählen: 1. **Strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland**: Der BND darf weiterhin und unter bestimmten Voraussetzungen die Kommunikation im Ausland überwachen, auch wenn dabei Daten von EU-Bürgern oder EU-Institutionen erfasst werden. Das neue Gesetz regelt diese Überwachung nun explizit und sieht zusätzliche Kontrollmechanismen vor. 2. **Erweiterte Kooperation mit ausländischen Diensten**: Der BND erhält mehr rechtliche Klarheit und Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten, insbesondere beim Austausch von Informationen und bei gemeinsamen Operationen. 3. **Technische Aufrüstung und Datenverarbeitung**: Das Gesetz erlaubt dem BND, moderne technische Mittel einzusetzen, um große Datenmengen zu verarbeiten und auszuwerten. Dazu gehören auch automatisierte Verfahren und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz. 4. **Erweiterte Überwachung von Internetknoten**: Der BND darf gezielt Datenströme an wichtigen Internetknotenpunkten in Deutschland erfassen, sofern diese Kommunikation einen Auslandsbezug hat. 5. **Neue Kontrollinstanzen**: Zwar keine direkte Erweiterung der Befugnisse, aber als Ausgleich für die erweiterten Möglichkeiten wurde die Kontrolle des BND durch unabhängige Gremien (z.B. das Unabhängige Kontrollratsgremium) gestärkt. **Wichtiger Hinweis:** Die Erweiterungen stehen unter dem Vorbehalt strenger rechtlicher und gerichtlicher Kontrolle, insbesondere zum Schutz von Grundrechten und zur Einhaltung europäischer Vorgaben. Weitere Informationen findest du direkt beim [Bundesnachrichtendienst](https://www.bnd.bund.de/) oder im [Gesetzestext](https://www.gesetze-im-internet.de/bndg_2021/).