Die Rechtsordnung ist die Gesamtheit aller rechtlichen Normen (Gesetze, Verordnungen, Vorschriften, Gewohnheitsrecht usw.), die in einem bestimmten Staat oder einer Gemeinschaft gelten. Sie regelt das... [mehr]
Wie wirkt es sich auf die Zustimmung durch den Bundesrat eines Gesetzes aus, wenn eine einzelne Norm zustimmungsbedürftig ist?
AntwortWenn ein Gesetz eine einzelne zustimmungsbedürftige Norm enthält, muss das gesamte Gesetz vom Bundesrat genehmigt werden. Das bedeutet, dass der Bundesrat über das gesamte Gesetz abstimmt und nicht nur über die zustimmungsbedürftige Norm. Dies kann dazu führen, dass der Bundesrat das gesamte Gesetz ablehnt, selbst wenn nur eine einzelne Bestimmung zustimmungsbedürftig ist.
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Nicht durch den Taschengeldparagraph gedeckt, sondern von der Zustimmung oder Ablehnung der Eltern abhängig.
Das hängt nicht vom Taschengeldparagraphen ab, sondern davon, ob die Eltern des Kindes zustimmen oder ablehnen.
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