Wie wirkt es sich auf die Zustimmung durch den Bundesrat eines Gesetzes aus, wenn eine einzelne Norm zustimmungsbedürftig ist?

Question

Wie wirkt es sich auf die Zustimmung durch den Bundesrat eines Gesetzes aus, wenn eine einzelne Norm zustimmungsbedürftig ist?

Antwort

Verwandte Fragen

Welche Messer darf man mit sich führen?

Ab welchem Alter ist man im Zivilprozess zeugenmündig und wo ist das geregelt?

Ist Homosexualität oder Bisexualität in Russland erlaubt?

Was ist das SeeARbG?

Warum muss man sich vor einer Polizistin ausziehen?

Was ist das Bürokratieentlastungsgesetz?

Beispiele für ungerechte Gesetze?

Ist Misgendern strafbar?

Welche Bezüge gibt es zu Rechtsgrundlagen?

Was bedeutet Satzung?

Accepted Answer

Wenn ein Gesetz eine einzelne zustimmungsbedürftige Norm enthält, muss das gesamte Gesetz vom Bundesrat genehmigt werden. Das bedeutet, dass der Bundesrat über das gesamte Gesetz abstimmt und nicht nur über die zustimmungsbedürftige Norm. Dies kann dazu führen, dass der Bundesrat das gesamte Gesetz ablehnt, selbst wenn nur eine einzelne Bestimmung zustimmungsbedürftig ist.

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In Deutschland regelt das Waffengesetz (WaffG), welche Messer du in der Öffentlichkeit mit dir führen darfst. Grundsätzlich gilt: **Erlaubt sind:** - Messer mit feststehender Klinge bi... [mehr]

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In Deutschland regelt das Waffengesetz (WaffG), welche Messer du in der Öffentlichkeit mit dir führen darfst. Grundsätzlich gilt: **Erlaubt sind:** - Messer mit feststehender Klinge bis 12 cm Klingenlänge. - Einhandmesser (Messer, die sich mit einer Hand öffnen lassen) und feststehende Messer über 12 cm Klingenlänge dürfen nur mitgeführt werden, wenn ein "berechtigtes Interesse" vorliegt (z. B. Berufsausübung, Brauchtumspflege, Sport, ein allgemein anerkannter Zweck). **Verboten sind:** - Springmesser, Butterflymesser, Faustmesser und andere in § 42a WaffG und Anlage 2 WaffG genannte verbotene Messer. - Das Führen von Einhandmessern und feststehenden Messern mit einer Klingenlänge über 12 cm ohne berechtigtes Interesse. **Wichtige Hinweise:** - "Führen" bedeutet, das Messer zugriffsbereit bei sich zu tragen (z. B. in der Hosentasche oder am Gürtel). - Im Auto oder Rucksack transportieren ist erlaubt, wenn das Messer nicht sofort zugriffsbereit ist (z. B. in einem verschlossenen Behältnis). - In bestimmten Bereichen (z. B. öffentliche Veranstaltungen, Bahnhöfe, Flughäfen, Schulen) gilt oft ein generelles Messerverbot. **Weitere Informationen:** - [Bundesministerium des Innern: Messer und Waffengesetz](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/waffen/waffenrecht/waffenrecht-node.html) - [§ 42a Waffengesetz (WaffG)](https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__42a.html) Die Regelungen können sich ändern und regionale Unterschiede sind möglich. Im Zweifel empfiehlt sich eine Nachfrage bei der örtlichen Polizei.

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Im deutschen Zivilprozess gibt es keine feste Altersgrenze für die Zeugenmündigkeit. Nach § 373 ZPO (Zivilprozessordnung) kann jede Person als Zeuge vernommen werden, unabhängig vo... [mehr]

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Im deutschen Zivilprozess gibt es keine feste Altersgrenze für die Zeugenmündigkeit. Nach § 373 ZPO (Zivilprozessordnung) kann jede Person als Zeuge vernommen werden, unabhängig vom Alter. Entscheidend ist, ob das Gericht der Person die Fähigkeit zutraut, über die wahrgenommenen Tatsachen eine verständliche Aussage zu machen. Die Vorschrift dazu ist § 373 ZPO: > „Jede Person ist, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt, als Zeuge vernehmbar.“ Es gibt also keine gesetzlich festgelegte Altersgrenze; auch Kinder können als Zeugen vernommen werden, wenn sie aussagefähig sind. Quelle: [§ 373 ZPO – Zeugenfähigkeit](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__373.html)

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In Russland ist Homosexualität, also auch lesbisch oder bisexuell zu sein, nicht strafbar. Gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen Erwachsenen sind seit 1993 legal. Allerdings gibt es in Russla... [mehr]

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In Russland ist Homosexualität, also auch lesbisch oder bisexuell zu sein, nicht strafbar. Gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen Erwachsenen sind seit 1993 legal. Allerdings gibt es in Russland Gesetze, die die öffentliche Darstellung und „Propagierung“ von nicht-heterosexuellen Lebensweisen, insbesondere gegenüber Minderjährigen, stark einschränken. Das sogenannte „Gesetz gegen homosexuelle Propaganda“ von 2013 verbietet es, Informationen über Homosexualität positiv oder neutral darzustellen, wenn Minderjährige dies wahrnehmen könnten. Das bedeutet: Privat ist es nicht verboten, lesbisch oder bi zu sein. Öffentliche Sichtbarkeit, Aktivismus oder das offene Ausleben der Sexualität können jedoch zu Problemen führen, etwa durch Diskriminierung, gesellschaftliche Ablehnung oder sogar rechtliche Konsequenzen, wenn das Verhalten als „Propaganda“ ausgelegt wird. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Amnesty International](https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/russland-lgbti-rechte-2023) oder [Human Rights Watch](https://www.hrw.org/de/news/2023/12/01/russland-verschlimmert-anti-lgbt-gesetzgebung).

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Das SeeARbG ist das **Seearbeitsgesetz**. Es regelt die arbeitsrechtlichen Bedingungen für Seeleute, die auf deutschen Seeschiffen beschäftigt sind. Das Gesetz enthält Vorschriften zu A... [mehr]

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Das SeeARbG ist das **Seearbeitsgesetz**. Es regelt die arbeitsrechtlichen Bedingungen für Seeleute, die auf deutschen Seeschiffen beschäftigt sind. Das Gesetz enthält Vorschriften zu Arbeitszeit, Ruhezeiten, Arbeitsverträgen, Kündigungsschutz, Gesundheitsschutz und weiteren arbeitsrechtlichen Belangen speziell für die Seeschifffahrt. Das SeeARbG setzt unter anderem internationale Vorgaben wie das Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in deutsches Recht um. Ziel ist es, die Arbeits- und Lebensbedingungen von Seeleuten zu verbessern und zu schützen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Seearbeitsrecht/seearbeitsrecht.html).

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Das Ausziehen vor einer Polizistin (oder einem Polizisten) kann in bestimmten Situationen verlangt werden, zum Beispiel bei einer Durchsuchung. Dies geschieht in der Regel aus folgenden Gründen:... [mehr]

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Das Ausziehen vor einer Polizistin (oder einem Polizisten) kann in bestimmten Situationen verlangt werden, zum Beispiel bei einer Durchsuchung. Dies geschieht in der Regel aus folgenden Gründen: 1. **Durchsuchung auf verbotene Gegenstände:** Die Polizei darf eine Person durchsuchen, wenn der Verdacht besteht, dass sie Waffen, Drogen oder andere verbotene Gegenstände bei sich trägt. 2. **Identitätsfeststellung:** In seltenen Fällen kann es notwendig sein, Kleidungsstücke zu entfernen, um die Identität eindeutig festzustellen (z. B. bei Tattoos oder Narben). 3. **Sicherheitsgründe:** Um sicherzustellen, dass keine Gefahr von der Person ausgeht, etwa bei einer Festnahme. Solche Maßnahmen sind rechtlich geregelt und dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen und unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte durchgeführt werden. In der Regel wird darauf geachtet, dass die Durchsuchung von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt wird und die Intimsphäre so gut wie möglich geschützt bleibt. Weitere Informationen findest du zum Beispiel auf den Seiten der [Polizei](https://www.polizei.de/) oder in den jeweiligen Landespolizeigesetzen.

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Das Bürokratieentlastungsgesetz (häufig abgekürzt als BEG) ist eine Gesetzesinitiative der deutschen Bundesregierung, die darauf abzielt, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger s... [mehr]

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Das Bürokratieentlastungsgesetz (häufig abgekürzt als BEG) ist eine Gesetzesinitiative der deutschen Bundesregierung, die darauf abzielt, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung von unnötigen bürokratischen Pflichten zu entlasten. Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, Prozesse zu vereinfachen und so die Wirtschaft sowie die Verwaltung effizienter zu machen. Seit 2015 wurden mehrere Bürokratieentlastungsgesetze verabschiedet (BEG I, II, III und aktuell das BEG IV). Zu den Maßnahmen gehören zum Beispiel: - Vereinfachung von Melde- und Aufbewahrungspflichten - Digitalisierung von Verwaltungsverfahren - Erleichterungen bei der Steuererklärung und Lohnabrechnung - Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für bestimmte Dokumente Das aktuelle Bürokratieentlastungsgesetz IV (Stand: 2024) sieht weitere Maßnahmen vor, wie z.B. die Einführung digitaler Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und die weitere Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/buerokratieentlastung.html

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Es gibt viele Beispiele, bei denen Gesetze als nicht gerecht empfunden werden. Hier sind einige typische Fälle: 1. **Historische Gesetze**: - **Rassentrennungsgesetze (USA, Südafrika)*... [mehr]

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Es gibt viele Beispiele, bei denen Gesetze als nicht gerecht empfunden werden. Hier sind einige typische Fälle: 1. **Historische Gesetze**: - **Rassentrennungsgesetze (USA, Südafrika)**: Die sogenannten Jim-Crow-Gesetze in den USA oder die Apartheid-Gesetze in Südafrika waren legal, aber zutiefst ungerecht, da sie Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminierten. - **Frauenwahlrecht**: In vielen Ländern durften Frauen lange Zeit nicht wählen, obwohl das gesetzlich geregelt war. Heute gilt das als ungerecht. 2. **Aktuelle Beispiele**: - **Asyl- und Migrationsgesetze**: Manche Gesetze erschweren es Geflüchteten, Schutz zu bekommen, obwohl sie in Not sind. Viele empfinden das als ungerecht. - **Sozialgesetze**: In manchen Ländern erhalten Menschen mit Behinderung oder chronischer Krankheit nicht genug Unterstützung, obwohl das Gesetz das so vorsieht. - **Strafrecht**: In einigen Ländern werden für kleine Vergehen (z.B. Diebstahl von Lebensmitteln) sehr harte Strafen verhängt, was als unverhältnismäßig und ungerecht gilt. 3. **Wirtschaft und Arbeit**: - **Mindestlohnregelungen**: In manchen Ländern gibt es keinen oder einen sehr niedrigen Mindestlohn, sodass Menschen trotz Arbeit in Armut leben müssen. - **Steuergesetze**: Schlupflöcher im Steuersystem ermöglichen es Großkonzernen, kaum Steuern zu zahlen, während kleine Unternehmen und Privatpersonen stärker belastet werden. Diese Beispiele zeigen, dass Gesetze nicht immer mit dem Gerechtigkeitsempfinden der Gesellschaft übereinstimmen. Oft werden solche Gesetze später geändert, wenn sich die gesellschaftlichen Werte wandeln.

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In Deutschland ist das sogenannte „Misgendern“ – also das absichtliche oder wiederholte Ansprechen einer Person mit einem nicht gewünschten Geschlechtseintrag, Pronomen oder Nam... [mehr]

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In Deutschland ist das sogenannte „Misgendern“ – also das absichtliche oder wiederholte Ansprechen einer Person mit einem nicht gewünschten Geschlechtseintrag, Pronomen oder Namen – grundsätzlich **nicht ausdrücklich strafbar**. Es gibt kein spezielles Gesetz, das Misgendern als Straftatbestand aufführt. Allerdings kann Misgendern in bestimmten Kontexten rechtliche Konsequenzen haben, zum Beispiel: - **Beleidigung (§ 185 StGB):** Wenn das Misgendern in einer herabwürdigenden oder ehrverletzenden Weise geschieht, kann es als Beleidigung strafbar sein. Ob ein Gericht dies im Einzelfall so wertet, hängt von den Umständen ab. - **Diskriminierung:** Im Arbeitsleben oder bei Dienstleistungen kann wiederholtes Misgendern als Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gewertet werden. Das kann zivilrechtliche Ansprüche (z.B. auf Unterlassung oder Schadensersatz) nach sich ziehen, ist aber keine Straftat. - **Namens- und Personenstandsrecht:** Nach einer offiziellen Personenstandsänderung (z.B. nach dem Transsexuellengesetz oder dem neuen Selbstbestimmungsgesetz) sind Behörden und andere verpflichtet, den neuen Namen und Geschlechtseintrag zu verwenden. Verstöße können hier verwaltungsrechtliche Folgen haben. **Fazit:** Misgendern ist in Deutschland nicht pauschal strafbar, kann aber unter bestimmten Umständen rechtliche Konsequenzen haben, insbesondere wenn es beleidigend oder diskriminierend ist. Weitere Informationen: - [Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)](https://www.gesetze-im-internet.de/agg/) - [§ 185 StGB – Beleidigung](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__185.html)

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Der Begriff „Bezüge zur Rechtsgrundlage“ bezieht sich darauf, wie bestimmte Handlungen, Entscheidungen oder Regelungen auf rechtlichen Vorschriften basieren oder sich auf diese st&uum... [mehr]

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Der Begriff „Bezüge zur Rechtsgrundlage“ bezieht sich darauf, wie bestimmte Handlungen, Entscheidungen oder Regelungen auf rechtlichen Vorschriften basieren oder sich auf diese stützen. In der Praxis bedeutet das, dass für ein bestimmtes Vorgehen (z.B. eine behördliche Maßnahme, einen Vertrag, eine Entscheidung) die entsprechende gesetzliche Grundlage angegeben oder herangezogen wird. Beispiel: Wenn eine Behörde einen Bescheid erlässt, muss sie in der Regel angeben, auf welches Gesetz oder welche Verordnung sie sich stützt – das ist die Rechtsgrundlage. Ohne eine solche Rechtsgrundlage wäre die Maßnahme in der Regel rechtswidrig. Typische Rechtsgrundlagen sind: - Gesetze (z.B. Bürgerliches Gesetzbuch – BGB, Strafgesetzbuch – StGB) - Verordnungen - Satzungen - EU-Recht Bezüge zur Rechtsgrundlage sind also wichtig, um die Rechtmäßigkeit und Nachvollziehbarkeit von Handlungen sicherzustellen.

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Eine Satzung ist eine schriftlich festgelegte, verbindliche Regelung oder Ordnung, die von einer Organisation, einem Verein, einer Körperschaft oder einer öffentlichen Institution (z. B. Gem... [mehr]

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Eine Satzung ist eine schriftlich festgelegte, verbindliche Regelung oder Ordnung, die von einer Organisation, einem Verein, einer Körperschaft oder einer öffentlichen Institution (z. B. Gemeinde, Universität) erlassen wird. Sie legt die grundlegenden Bestimmungen über Aufbau, Aufgaben, Rechte und Pflichten sowie das Verfahren innerhalb dieser Organisation fest. Die Satzung bildet somit die rechtliche Grundlage für das Handeln und die Organisation des jeweiligen Zusammenschlusses.