Wie wirkt es sich auf die Zustimmung durch den Bundesrat eines Gesetzes aus, wenn eine einzelne Norm zustimmungsbedürftig ist?

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Wenn ein Gesetz eine einzelne zustimmungsbedürftige Norm enthält, muss das gesamte Gesetz vom Bundesrat genehmigt werden. Das bedeutet, dass der Bundesrat über das gesamte Gesetz abstimmt und nicht nur über die zustimmungsbedürftige Norm. Dies kann dazu führen, dass der Bundesrat das gesamte Gesetz ablehnt, selbst wenn nur eine einzelne Bestimmung zustimmungsbedürftig ist.

Kategorie: Recht Tags: Gesetz Bundesrat Zustimmung