Wessen Zustimmung benötigt der Detective Chief Inspector in England, um eine Mordermittlung abzubrechen?

Question

Wessen Zustimmung benötigt der Detective Chief Inspector in England, um eine Mordermittlung abzubrechen?

Antwort

Verwandte Fragen

Ist nach § 1365 BGB eine Zustimmung für die Veräußerung eines ererbten Miteigentumsanteils erforderlich?

Führt und leitet ein deutscher Staatsanwalt selbst Ermittlungen?

Gibt es in Frankreich eine Verjährung für Mord?

Accepted Answer

In England benötigt ein Detective Chief Inspector (DCI) die Zustimmung desändigen Polizeichefs oder eines höhereniziers, um Mordermittlung abzubrechen. Dies geschieht in der Regel, um sicherzustellen, dass alle relevanten Faktoren die Schwere des Falls berücksichtigt werden, bevor eine solch bedeutende Entscheidung getroffen wird.

Accepted Answer

Ob für die Veräußerung eines durch Erbfolge erlangten Miteigentumsanteils an einer Immobilie die Zustimmung des Ehegatten nach § 1365 BGB erforderlich ist, hängt davon ab, ob... [mehr]

Accepted Answer

Ob für die Veräußerung eines durch Erbfolge erlangten Miteigentumsanteils an einer Immobilie die Zustimmung des Ehegatten nach § 1365 BGB erforderlich ist, hängt davon ab, ob der Miteigentumsanteil zum „Vermögen im Ganzen“ im Sinne dieser Vorschrift gehört. **§ 1365 BGB** besagt: „Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen.“ **Wesentliche Punkte:** - Die Zustimmungspflicht nach § 1365 BGB greift nur, wenn der zu veräußernde Miteigentumsanteil das „Vermögen im Ganzen“ des Ehegatten darstellt oder nahezu das gesamte Vermögen ausmacht. - Ein durch Erbfolge erlangter Miteigentumsanteil ist grundsätzlich nicht von der Zustimmungspflicht ausgenommen. - Entscheidend ist, ob der Miteigentumsanteil (z.B. an einer Immobilie) nahezu das gesamte Vermögen des veräußernden Ehegatten darstellt. Ist das der Fall, ist die Zustimmung des Ehegatten erforderlich. - Ist der Miteigentumsanteil hingegen nur ein Teil eines größeren Vermögens, ist keine Zustimmung nach § 1365 BGB erforderlich. **Fazit:** Die Zustimmung nach § 1365 BGB ist für die Veräußerung eines durch Erbfolge erlangten Miteigentumsanteils erforderlich, **wenn** dieser Anteil das „Vermögen im Ganzen“ des Ehegatten darstellt. Andernfalls ist keine Zustimmung notwendig. **Weiterführende Informationen:** - [§ 1365 BGB – Verfügung über das Vermögen im Ganzen](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1365.html) - [Juris Praxis-Kommentar zu § 1365 BGB](https://dejure.org/gesetze/BGB/1365.html)

Accepted Answer

Ja, das ist richtig. In Deutschland ist der Staatsanwalt „Herr des Ermittlungsverfahrens“. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in Strafsachen leitet und überwac... [mehr]

Accepted Answer

Ja, das ist richtig. In Deutschland ist der Staatsanwalt „Herr des Ermittlungsverfahrens“. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in Strafsachen leitet und überwacht (§ 160 Strafprozessordnung – StPO). Sie entscheidet, welche Ermittlungen durchgeführt werden, kann selbst ermitteln und gibt der Polizei entsprechende Anweisungen. Die eigentliche Durchführung vieler Ermittlungsmaßnahmen (z. B. Vernehmungen, Durchsuchungen) übernimmt meist die Polizei, aber immer unter Leitung und Verantwortung der Staatsanwaltschaft. In bestimmten Fällen kann der Staatsanwalt auch persönlich Ermittlungen vornehmen, etwa Zeugen vernehmen oder Tatorte besichtigen.

Accepted Answer

In Frankreich gibt es für Mord grundsätzlich keine Verjährung mehr. Das war jedoch nicht immer so: Bis 2017 betrug die Verjährungsfrist für Mord 20 Jahre. Das bedeutet, dass e... [mehr]

Accepted Answer

In Frankreich gibt es für Mord grundsätzlich keine Verjährung mehr. Das war jedoch nicht immer so: Bis 2017 betrug die Verjährungsfrist für Mord 20 Jahre. Das bedeutet, dass eine Person nach 20 Jahren nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden konnte, wenn der Mord bis dahin nicht aufgeklärt wurde. Mit dem Gesetz Nr. 2017-242 vom 27. Februar 2017 wurde die Verjährungsfrist für besonders schwere Straftaten, darunter Mord, auf 30 Jahre verlängert. Für bestimmte besonders schwere Verbrechen, wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten mit Todesfolge, gibt es sogar gar keine Verjährung mehr. In der aktuellen französischen Gesetzgebung (§ 7 Code de procédure pénale) gilt für Mord eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. Nach Ablauf dieser Frist kann die Tat nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden, es sei denn, es handelt sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder vergleichbare Delikte. Guillaume Musso, ein bekannter französischer Autor, greift in seinen Romanen oft juristische Themen auf. Wenn er also von einer Verjährung bei Mord spricht, bezieht er sich entweder auf die frühere Rechtslage oder nutzt dies als literarisches Element. Weitere Informationen findest du direkt im französischen Gesetzestext: [Code de procédure pénale – Article 7](https://www.legifrance.gouv.fr/codes/article_lc/LEGIARTI000034146497/) Zusammengefasst: In Frankreich gibt es für Mord eine Verjährungsfrist von 30 Jahren, aber keine absolute Straffreiheit wie bei manchen anderen Delikten.