Was macht die Zentralstelle gewerblicher Rechtsschutz?

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Was macht die Zentralstelle gewerblicher Rechtsschutz?

Antwort

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Wie formuliere ich einen Kaufvertrag zwischen gewerblichen Kunden über einen PKW?

Accepted Answer

Die Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz (ZGR) ist eine deutsche Behörde, die im Rahmen des gewerblichen Rechtsschutzes tätig ist. Ihre Hauptaufgaben umfassen: 1. **Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie**: Die ZGR koordiniert Maßnahmen gegen die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten wie Patenten, Marken und Designs. 2. **Zusammenarbeit mit anderen Behörden**: Sie arbeitet eng mit Zollbehörden, der Polizei und anderen nationalen und internationalen Institutionen zusammen, um den Schutz geistigen Eigentums zu gewährleisten. 3. **Beratung und Unterstützung**: Die ZGR bietet Unternehmen und anderen Betroffenen Beratung und Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Schutzrechte. 4. **Schulung und Sensibilisierung**: Sie organisiert Schulungen und Informationsveranstaltungen, um das Bewusstsein für den Schutz geistigen Eigentums zu stärken. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Website der Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz: [ZGR](https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/Zentralstelle-Gewerblicher-Rechtsschutz/zentralstelle-gewerblicher-rechtsschutz_node.html).

Accepted Answer

Ein Kaufvertrag zwischen gewerblichen Kunden über einen PKW sollte klar, präzise und rechtssicher formuliert sein. Hier ein Muster, das du anpassen kannst: --- **Kaufvertrag über ein... [mehr]

Accepted Answer

Ein Kaufvertrag zwischen gewerblichen Kunden über einen PKW sollte klar, präzise und rechtssicher formuliert sein. Hier ein Muster, das du anpassen kannst: --- **Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug zwischen Unternehmern** **1. Vertragsparteien** **Verkäufer:** Firma: [Name, Adresse, Handelsregisternummer, ggf. USt-IdNr.] Vertreten durch: [Name, Funktion] **Käufer:** Firma: [Name, Adresse, Handelsregisternummer, ggf. USt-IdNr.] Vertreten durch: [Name, Funktion] **2. Kaufgegenstand** Fahrzeugtyp: [z.B. PKW, Marke, Modell] Fahrgestellnummer (FIN): [Nummer] Erstzulassung: [Datum] Kilometerstand: [km-Stand] Farbe: [Farbe] Kennzeichen: [Nummer, falls vorhanden] Zubehör/Sonderausstattung: [Auflistung] **3. Kaufpreis** Gesamtkaufpreis: [Betrag] EUR zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer Zahlungsmodalitäten: [z.B. Überweisung bis spätestens …, Barzahlung bei Übergabe] **4. Übergabe** Übergabetermin: [Datum] Übergabeort: [Adresse] Mitgelieferte Unterlagen: [z.B. Zulassungsbescheinigung Teil I & II, HU/AU-Bericht, Serviceheft, Schlüsselanzahl] **5. Gewährleistung** Das Fahrzeug wird unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung verkauft. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. **6. Sonstige Vereinbarungen** [Hier können weitere individuelle Absprachen aufgenommen werden, z.B. Rücktrittsrechte, besondere Zusicherungen, etc.] **7. Salvatorische Klausel** Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. **8. Gerichtsstand** Gerichtsstand ist [Ort]. **Ort, Datum** _________________________ (Unterschrift Verkäufer) _________________________ (Unterschrift Käufer) --- **Hinweise:** - Bei Geschäften zwischen Unternehmen (B2B) kann die Sachmängelhaftung weitgehend ausgeschlossen werden. - Die Umsatzsteuer muss ausgewiesen werden, sofern beide Parteien vorsteuerabzugsberechtigt sind. - Es empfiehlt sich, den Vertrag von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen, um individuelle Besonderheiten zu berücksichtigen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder beim [Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe](https://www.kfzgewerbe.de/).