Der Grundsatz der öffentlichen Ausschreibung ist ein zentrales Prinzip im öffentlichen Vergaberecht. Er besagt, dass öffentliche Aufträge grundsätzlich im Wege einer öffe... [mehr]
Wie kommt es zu Wettbewerbsverzerrungen im EU-Beihilfenrecht?
AntwortWettbewerbsverzerrungen im EU-Beihilfenrecht entstehen, wenn staatliche Beihilfen den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes beeinflussen, indem sie bestimmten Unternehmen oder Wirtschaftssektoren einen Vorteil verschaffen, den diese unter normalen Marktbedingungen nicht hätten. Dies kann auf verschiedene Weise geschehen: 1. **Direkte Subventionen**: Wenn ein Staat einem Unternehmen finanzielle Unterstützung gewährt, kann dies dessen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Unternehmen erhöhen, die keine solche Unterstützung erhalten. 2. **Steuervergünstigungen**: Steuererleichterungen oder -befreiungen für bestimmte Unternehmen oder Branchen können ebenfalls zu einer Verzerrung führen, da sie die Kostenstruktur dieser Unternehmen im Vergleich zu ihren Wettbewerbern verändern. 3. **Günstige Kredite oder Bürgschaften**: Staatlich garantierte Kredite oder Bürgschaften zu günstigen Konditionen können Unternehmen einen Vorteil verschaffen, indem sie deren Finanzierungskosten senken. 4. **Infrastrukturprojekte**: Investitionen in Infrastruktur, die hauptsächlich einem bestimmten Unternehmen oder einer bestimmten Branche zugutekommen, können ebenfalls als Beihilfe betrachtet werden. 5. **Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen**: Staatliche Unterstützung für Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten kann den Wettbewerb verzerren, indem sie Unternehmen am Leben erhält, die unter normalen Marktbedingungen möglicherweise nicht überleben würden. Die Europäische Kommission überwacht und reguliert staatliche Beihilfen, um sicherzustellen, dass sie den Wettbewerb nicht in unzulässiger Weise verzerren. Beihilfen müssen in der Regel bei der Kommission angemeldet und von ihr genehmigt werden, bevor sie gewährt werden dürfen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Website der Europäischen Kommission: [EU State Aid Rules](https://ec.europa.eu/competition/state_aid/overview/index_en.html).
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